Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Berufung des Bf gegen einen Bescheid ist zulässig, auch wenn ihm die einen integrierenden Bestandteil desselben bildende Planskizze nicht zugestellt worden sein sollte, wenn jedenfalls einer anderen Partei des Verfahrens der Bescheid vollständig zugestellt wurde.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Damit die Frist zur Nachholung des versäumten Bescheides gewahrt ist, muss innerhalb derselben der Bescheid durch die belangte Behörde erlassen werden. Erlassen ist der Bescheid gegenüber der Partei, die die Säumnisbeschwerde erhoben hat, wenn ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0066 E 25. Juni 1986 RS 2 Stammrechtssatz Unter Einbringung der Berufung ist deren Einlangen bei der Behörde erster Instanz zu verstehen. Der Berufungsbescheid ist mit der Zustellung an den Beschuldigten bzw seinen Vertreter erlassen (Hinweis E 20.3.1986, 85/02/0277). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs2;
Rechtssatz: Mit der mündlichen Verkündung ist der Bescheid rechtlich existent geworden (Hinweis auf E 19.2.1951, 0127/50, VwSlg 1941 A/1951). Ist er ein letztinstanzlicher Bescheid, kann bereits vor Zustellung der Bescheidausfertigung VwGH-Beschwerde erhoben werden. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sind der mündlich verkündete Bescheid und der schriftlich ausgefertigte Bescheid in ihrem normativen Inhalt völlig identisch, so ändert die ausführliche
Begründung: der schriftlichen Ausfertigung nichts daran, daß es sich um ein und denselben Verwaltungsakt handelt.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;
Rechtssatz: Das Begehren auf Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung kann auch schon vor der Verkündung gestellt werden (aM Hellbling I, 363). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988110031.X05 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Wenn der Bescheid von vornherein eine andere Person als Adressaten nennt, kann der Bescheid auch dann nicht als gegen den Bf (- der die Berufung erhoben hatte - ) erlassen gelten, obgleich diesem eine Kopie dieses Bescheides ausgefolgt worden ist (Hinweis auf E 8.9.1987, 86/09/0023). Schlagworte Zeitpunkt d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Die Rechtswirkungen eines schriftlichen Bescheides können gegenüber einer Person erst dann eintreten, wenn er dieser gegenüber ERLASSEN ist (Hinweis auf B 7.4.1964, 0077/64, VwSlg 6289 A/1964). Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen European Case Law Identifie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten Kirchbichl bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein wegen der Übertretung des § 5 StVO angezeigt, weil er am 22. Juli 1985 gegen 17.30 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer unbenannten öffentlichen Gemeindestraße in Kirchbichl Oberndorf in Richtung Wörgl gelenkt habe, obwohl er alkoholisiert gewesen sei. Der beim Beschwerdeführer durchgeführte Alkotest sei positiv verlaufen. Der Sprengelarzt habe eine leichte Alkoholisi... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §62 Abs1AVG §62 Abs2VStG §44 Abs3 litbVStG §44 Abs3 Z2VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Ausführungen zur ordnungsgemäßen Beurkundung bei Erlassung (Feilhalten in einer Niederschrift) eines mündlich verkündeten Bescheides (Straferkenntnisses). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Angelegenheiten des Privatrecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0077/64 B 7. April 1964 VwSlg 6289 A/1964 RS 2 Stammrechtssatz Ein schriftlicher Bescheid wird für den Empfänger in der Form rechtswirksam, die dem Inhalt der zugestellten Bescheidausfertigung entspricht, auch wenn diese mit dem in den Akten befindlichen Originalbescheid nicht übereinstimmt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §51;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat ein für die Strafbemessung relevantes Vorbringen bis zur Erlassung des Bescheides zu berücksichtigen, und zwar auch dann noch, wenn der Entwurf des Bescheides bereits datiert und konzipiert ist, jedoch noch nicht an den Bfr erlassen (hier: zugestellt) worden ist. (Hinweis auf E vom 24.4.1986, 8... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;DP §120 Abs3;
Rechtssatz: Die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des Disziplinarerkenntnisses ist nicht mit der "Erlassung des Erkenntnisses durch Verkündung gleichzusetzen. Schlagworte Zeitpunkt der Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht65/03 Pensionsrecht Nachkriegsrecht Übergangsrecht
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;DP §118 Abs2 idF Stmk 1984/033;DP §120 Abs3 idF Stmk 1984/033;DP §129;RuhegenußvordienstzeitenV 1956 §1;
Rechtssatz: Die Wirkung der den Abschluss der mündlic... mehr lesen...
Index: Baurecht - Krnt40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §62 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1023/64 E 17. Mai 1965 VwSlg 6693 A/1965 RS 2 Stammrechtssatz Erlassen ist ein in Schriftform ergehender Bescheid - von gesetzlichen Ausnahmefällen abgesehen - erst dann, wenn er der Partei zugestellt wurde. Daraus folgt, daß die im Datum zum Ausdruck gekommene Zeitangabe für den Eintritt der Rechtswirkungen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die Zustellung eines Strafbescheides lediglich als "Beilage" zu einem Entziehungsbescheid bewirkt nicht seine rechtswirksame Erlassung. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Verweisung auf
frühere Entscheidungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987110154.X... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. September 1974 hatte die Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau der mitbeteiligten Partei gemäß § 2 des Forstgesetzes 1852 (RGB1. Nr. 250, im folgenden kurz: FG 1852) die Bewilligung zur Rodung der Parzellen Nr. nnnn/1, KG. B., (im Ausmaß von 766 m2) und Nr. nnnn/2, KG. B., (im Ausmaß von 3.852 m2) erteilt. Aus der Begründung: dieses Bescheides geht (ebenso wie aus der bezüglichen Verhandlungsschrift vom 23. August 1974) hervor, dass die geplante Rodungsfläche der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §21;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Durch den Abspruch, dem Bf komme Parteistellung nicht zu, wird einschlußweise auch über den damit verbundenen Antrag auf Bescheidzustellung in nicht stattgebender Wiese abgesprochen. Schlagworte Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung
de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §62 Abs1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Solange einer Partei des Verfahrens gegenüber ein Bescheid gar nicht ergangen ist, kann keine Rechtskraft und damit keine Unanfechtbarkeit eintreten. Wird ein Bescheid gegenüber einer Person nicht erlassen, so ist er für sie ohne jegliche Wirkung (Hinweis E 21.6.1971, 1386/70, VwSlg 8039 A/1971, E 17.9.1976, 0416/76... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §27;ZustG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wenn auf dem Rückschein die belangte (Berufungs-)Behörde nicht aufscheint - weil die Zustellung des Berufungsbescheides von der ErstBeh veranlasst wird - bewirkt dies schon deswegen nicht die Nichtigkeit des Bescheides, weil die "Behörde, in deren Namen zugestellt werden soll", ... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs1;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;BauRallg;ROG Slbg 1977 §19 Abs3 idF 1984/052;VwRallg;
Rechtssatz: Mündliche Zusagen baubehördlicher Organe vermögen keine rechtliche Wirksamkeit zu entfalten und können eine erforderliche Bescheiderlas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §51 Abs1;ZustG §13;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Ergibt sich auf Grund der Namensgleichheit und identer Abgabestelle mehrerer Personen der Empfänger weder aus der Bezeichnung der Sendung noch aus deren Inhalt, und wird die Sendung von einer Person, auf die die angeführten Merkmale (au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §62 Abs1;ZustG §13;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Namensgleichheit und idente Anschrift zweier verschiedener Personen ist der Behörde meist nicht bekannt. Die deshalb unterlassene nähere Individualisierung durch die Behörde ändert nichts daran, dass jedenfalls eine Willensentscheidung der Behörde, an eine Person dieses Namens an der betreffende... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. Oktober 1982 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, der Magistrat der Stadt Wien möge für das dem Beschwerdeführer gehörende, in Wien XV, gelegene Haus den Benützungskonsens entziehen und den Auftrag erteilen, es abtragen zu lassen. Zur Begründung: brachte er im wesentlichen vor, er habe ein Gutachten über den Zustand der Fundamente des Hauses eingeholt. Aus diesem Gutachten, das beigelegt wurde, ergebe sich zwar, daß nach wie vor unmittelbar keine Gefahr für weit... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §62 Abs1BauO Wr §132BauRallgB-VG Art111VwRallg Beachte Siehe:82/17/0068 E 11.03.1983 VwSlg 5767... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwRallg; Beachte Fortgesetztes Verfahren:87/07/0200 E 22. März 1988;
Rechtssatz: Ein schriftlicher Bescheid wird mit dem Zeitpunkt der rechtswirksamen Zustellung (hier: 5.1.1987), und nicht mit dem Datum der Bescheidschöpfung (Datum der Erledigung; hier: 15.12.1986) einer Partei geg... mehr lesen...
Index: L82401 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;MüllG Bgld §5;VVG §10;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Rechtsverletzung kann nicht darin erblickt werden, dass der Bescheid über die Anschlusspflicht einer Liegenschaft an die öffentliche Müllabfuhr iSd § 5 Bgld MüllG nur an einen Eigentümer und nicht auch gegen die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §6;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bf gegen einen (hier in einem Mehrparteienverfahren) ergangenen Bescheid, der zunächst nur ihm und nicht seinem Rechtsvertreter zugestellt wurde, obwohl die Zustellverfügung bereits Zustellung zu Handen des Rechtsvertreters vorsah, vertreten durch... mehr lesen...
Index: L82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;BauO Graz 1881 §5;
Rechtssatz: Aus § 5 Grazer BauO 1881 ergibt sich, dass eine Baubewilligung in Schriftform zu ergehen hatte und nicht mündlich erteilt werden konnte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1984060221.X04 Im RIS seit 20.10.2004 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs5 idF 1984/299;
Rechtssatz: Ausführungen zur Kritik der Beschwerde an dem hg E 10.6.1985, 85/10/0042, in dem erstmals die Rechtsansicht zum Begriff der "Einbringung" der Berufung (= Einlangen bei der Behörde 1. Instanz) ausgesprochen wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986020108.X02... mehr lesen...
