Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3145/80 E 22. Mai 1981 RS 2 Stammrechtssatz Der Mangel der
Begründung: zu einem schriftlichen Berufungsantrag ist nicht verbesserbar, er führt zur Zurückweisung der Berufung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986020052.X0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3145/80 E 22. Mai 1981 RS 2 Stammrechtssatz Der Mangel der
Begründung: zu einem schriftlichen Berufungsantrag ist nicht verbesserbar, er führt zur Zurückweisung der Berufung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986020072.X02 Im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Unter Einbringung der Berufung ist deren Einlangen bei der Behörde erster Instanz zu verstehen. Der Berufungsbescheid ist mit der Zustellung an den Beschuldigten bzw seinen Vertreter erlassen (Hinweis E 20.3.1986, 85/02/0277). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986030066.X0... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 29. Oktober 1980, Zl. S 176/80, wies das Handelsgericht Wien als Konkursgericht den Antrag der D - Gesellschaft m.b.H. in W, auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens ab. BA, ehemaliger Arbeitnehmer dieser Gesellschaft, brachte am 12. April 1981 durch seinen damaligen Rechtsvertreter, den nunmehrigen Beschwerdeführer, beim Arbeitsamt für Angestellte in Wien einen Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld für laufendes Entgelt und für Kosten, d... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. Oktober 1961 hatte der Beschwerdeführer das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau gebeten, ihm im Sinne des § 92 Abs. 2 lit. b Kraftfahrgesetz 1955, BGBl. Nr. 223 (KFG), zuzuerkennen, daß seine Ausbildung mit den unter lit. b der zitierten Gesetzesstelle geforderten Voraussetzungen als gleichwertig anzusehen sei. Diesem Ansuchen gab das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau mit Bescheid vom 7. August 1963 nicht Folge und entschied, daß die vom Besch... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1
Rechtssatz: Wenn Ministerialbeamter einer Partei formlos Mitteilungen über einen Bescheid machen, dann kann dieser noch nicht als erlassen angesehen werden (Hinweis E 11.1.1955, 1514/53, VwSlg 3617 A/1955 und E 12.6.1956, 482/55). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1964:1963001880.X02 Im RIS se... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer hat am 2. August 1950 an das Landesarbeitsamt Wien den Antrag gestellt, gemäße § 73 AVG über seinen am 7. Jänner 1950 an das Arbeitsamt für Angestellte eingebrachten Antrag auf Zuerkennung eines Familienzuschlages und des Mietzinszuschusses für seine Gattin zu entscheiden, weil diese Behörde nicht binnen sechs Monaten ihrer Entscheidungspflicht nachgekommen war. Das Landesarbeitsamt Wien hat hierauf mit Bescheid vom 23. August 1950 ausgesprochen, daß dem Beschw... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1949 §17 Abs2AlVG 1949 §69 Abs3AVG §56AVG §58 Abs1AVG §62 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2159/50
Rechtssatz: Die mündliche Verkündung eines Bescheides ist ein Formalakt. Es ist die Partei ausdrücklich darauf aufmerksam zu ... mehr lesen...
