Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §62 Abs1 AVG §8 VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land - Bereich 2, Gewerberecht - (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde und nunmehr revisionswerbende Partei) erließ am 11. Dezember 2020 gegenüber der Mitbeteiligten von Amts wegen einen Bescheid mit folgendem Spruch: (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land hat die Absonderung der [Mitbeteiligten] in der Wohnung in [...] vom 18.11.2020 bis 27.11.2020 angeordnet.“ 2 Dieser Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56AVG §62 Abs1EpidemieG 1950 §17EpidemieG 1950 §46 Abs2 idF 2020/I/043EpidemieG 1950 §46 idF 2020/I/043EpidemieG 1950 §7VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Um den Behörden ein noch schnelleres Vorgehen zu ermöglichen, wurde mit dem 16. COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 43/2020, mit Wirksamkeit vom 15. Mai 2020 in §... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid vom 6. März 2018 stellte die belangte Behörde gemäß § 10 Abs. 1 und 2 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 fest, dass das Projekt „Errichtung einer Forststraße [W.] auf Grundstück Nr. 427/1, KG [P.]“ weder einzeln noch im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Europaschutzgebietes W. führen könne. 2 2. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25. Juli 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §62 Abs1AVG §62 Abs3AVG §8VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/07/0204 E 10. November 2011 VwSlg 18265 A/2011 RS 1 Stammrechtssatz Die Übermittlung des das Verfahren abschließenden Bescheides an die am betreffenden Verfahren als Partei zu beteiligende Person hat die Rechtswirkung einer Zustellung. Diese Rechtswirkungen treten unabhängig davon ein, ... mehr lesen...
1 Mit gegenüber dem Revisionswerber mündlich verkündetem Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 2020 wurde diesem eine bis zum 17. September 2023 befristete Lenkberechtigung unter Vorschreibung von Auflagen gemäß einem näher genannten amtsärztlichen Gutachten erteilt. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unzulässig zurück und sprach aus, dass die Revision an den Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §10 Abs6AVG §62 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0183 E 27. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein namhaft gemachter Vertreter darf bei der Verkündung eines mündlichen Bescheides - sofern die Partei sich nicht ungeachtet des vorliegenden Vollmachtsverhältnisses mit der Verkündung ihr gegenüber einverstanden erklärt - nicht übergangen werden (Hinweis... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 22. Oktober 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag auf internationalen Schutz des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen Pakistans, vom 4. Oktober 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Pakistan zulässig sei, und setzte eine zweiwöchige Frist für ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs3AVG §62 Abs1AVG §62 Abs2AVG §62 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Der Begriff "mündlich" iSd § 62 Abs. 1 AVG wird gesetzlich nicht näher definiert. § 62 Abs. 1 bis 3 AVG entspricht seiner Stammfassung, BGBl. Nr. 274/1925. Auch in den Materialien zur Stammfassung (Bericht des Verfassungsausschusses, 360 BlgNR, II. GP, 19) wird auf den Begriff ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62AVG §62 Abs1COVID-19-VwBG 2020VwRallg
Rechtssatz: Angesichts der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und des zwischenmenschlichen Kontakts auf Grund der COVID-19-Pandemie (vgl. die Erläuterungen zum Initiativantrag 397/A BlgNR 27. GP, 32, 36) dehnte der Gesetzgeber mit dem erst nach der gegenständlichen Bescheidverkündung in Kraft getr... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1VwGVG 2014 §7VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/08/0068
Rechtssatz: Im Mehrparteienverfahren kann gegen einen Bescheid von jeder Partei Beschwerde erhoben werden, sobald er zumindest an eine Partei wirksam zugestellt und somit erlassen worden ist (VwGH 25.6.2... mehr lesen...
1 Mit Bauansuchen vom 31. März 2008 begehrte die zweitrevisionswerbende Partei die Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung eines Zubaus nach Maßgabe der eingereichten Planunterlagen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien. 2 Mit Bescheid vom 11. August 2008 erteilte der Magistrat der Stadt Wien der zweitrevisionswerbenden Partei gemäß § 70 Bauordnung für Wien (BO) nach Maßgabe der mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Pläne und unter Vorschreibung von Auflagen... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Staatsangehörige von Nigeria und stellte am 16. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 30. September 2016 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück. Es sprach aus, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) Italien zuständig sei, ordnete gemäß § 61 Abs. 1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. Februar 2009 auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Wasserkraftanlage Debantbach (Oberstufe) gemäß §§ 7 Abs. 1 lit. b und c, Abs. 2 lit. a Z. 1, 8 lit. a und 29 Abs. 8 des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 unter Berücksichtigung der Tiroler Naturschutzverordnung 2006 und Art. 7 des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention "Energie" abgewiesen und di... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer, vertreten durch seine genannten Rechtsvertreter, gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 30. März 2004, betreffend Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, eingebrachte Berufung nach § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass gemäß § 63 Abs. 5 AVG die Berufung von der Partei bin... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §10 Abs6;AVG §56;AVG §62 Abs1;RAO 1868 §8 Abs1;VStG §46 Abs1;ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0171 E 3. September 2008 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall, dass einem Rechtsvertreter eine zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung erteilte Vollmacht iSd § 8 Abs 1 RAO erteilt wurde, die nach... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer, vertreten durch seine genannten Rechtsvertreter, gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 30. März 2004, betreffend Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, eingebrachte Berufung nach § 66 Abs 4 AVG als verspätet zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass gemäß § 63 Abs 5 AVG iVm § 24 VStG die Berufung gegen das b... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §10 Abs6;AVG §56;AVG §62 Abs1;RAO 1868 §8 Abs1;VStG §46 Abs1;ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Im Fall, dass einem Rechtsvertreter eine zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung erteilte Vollmacht iSd § 8 Abs 1 RAO erteilt wurde, die nach der hg Rechtsprechung auch eine Zustellvollmacht iSd § 9 ZustG umfasst (vg... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 5. Dezember 2000 ... wurde dem Jagdausübungsberechtigten des Eigenjagdgebietes Dr. H W ... die Bewilligung erteilt, auf dem Grundstück ... der KG und Gemeinde P, ein Rotwildgatter im Ausmaß von 32,57 Hektar Größe zu errichten. Mit Schreiben, eingelangt am 25. Mai 2004, wurde durch den Jagdleiter der benachbarten Jagdgesellschaft P der Antrag um Zustellung dieses Bescheides gestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass der benachbarte Jag... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd Wild10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §4;ZustG §5 Abs1;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0192 E 21. Oktober 1994 RS 1(Hier: Der Erstbescheid war weder nach seiner Adressierung noch nach seinem
Spruch: an die beschwerdeführende Jagdgesellschaft gerichtet. Vielmehr indiziert die Wortfolge im
Spruch: "weist Ihren A... mehr lesen...
I. 1. Nach Benachrichtigung von der Beendigung eines gegen den Beschwerdeführer beim Landesgericht St. Pölten geführten gerichtlichen Strafverfahrens leitete die Bundespolizeidirektion St. Pölten ein Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung ein und richtete an den Beschwerdeführer "z.H. Herrn RA Dr. Wolfgang Rainer" (des nunmehrigen Vertreters des Beschwerdeführers) eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme verbunden mit der Einräumung einer Frist zur Stellungnahme ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;ZustG §2 Z1;ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010;ZustG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Heilung eines Zustellmangels nach § 7 Abs. 1 ZustG setzt voraus, dass das Schriftstück in die Verfügungsgewalt des "Empfängers", welcher aus dem Grunde des § 2 Z 1 Zust... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den vorgelegten Bescheiden ergibt sich folgender, im Wesentlichen unstrittiger Sachverhalt: Der Beschwerdeführerin wurden mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Februar 2005 für das Fernheizwerk G Emissionszertifikate für die Periode 2005 bis 2007 zugeteilt. Die Gesamtzuteilung betrug 20.790 Emissionszertifikate, für jedes Jahr der Periode wurden 6.930 Emissionszertifikate zugeteilt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verwa... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den vorgelegten Bescheiden ergibt sich folgender, im Wesentlichen unstrittiger Sachverhalt: Der Beschwerdeführerin wurden mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 2005 für das Ö-Werk F Emissionszertifikate für die Periode 2005 bis 2007 zugeteilt. Die Gesamtzuteilung betrug 19.350 Emissionszertifikate, für jedes Jahr der Periode wurden 6.450 Emissionszertifikate zugeteilt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und an ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0234 B 18. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde, die ja nur Abhilfe gegen die Untätigkeit der Verwaltungsbehörde bietet, ist dass die Behörde überhaupt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0234 B 18. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde, die ja nur Abhilfe gegen die Untätigkeit der Verwaltungsbehörde bietet, ist dass die Behörde überhaupt ... mehr lesen...
Der Anstaltsleiter der Justizanstalt G verhängte über C.L., der zu diesem Zeitpunkt in dieser Justizanstalt eine Freiheitsstrafe (Strafzeit: 13. Jänner 2004 bis 18. August 2006) verbüßte, wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 107 Abs. 1 Z. 10 i. V.m. § 109 Z. 4 und § 113 StVG eine Geldbuße in Höhe von EUR 22,--. Die belangte Behörde wies die Beschwerde des C.L. mit dem angefochtenen Bescheid wegen verfrühter Einbringung zurück. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass das Stra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;StVG §120 Abs2 Satz2;VwRallg;
Rechtssatz: Gegen ein mündlich verkündetes und daher rechtlich existentes Straferkenntnis kann auch schon vor der Zustellung der verlangten schriftlichen Ausfertigung zulässigerweise Berufung erhoben werden. Auch wenn die Berufungsfrist gegen einen mündlich e... mehr lesen...
Mit dem Teilungsplan des DI A. vom 29. März 1982, GZ 10496, wurde das Grundstück Nr. 1275, KG Lenzing (damalige Eigentümerin: K W) in die Grundstücke Nr. 1275/1 (vorgesehener neuer Eigentümer: der Beschwerdeführer), Nr. 1275/2 (vorgesehener neuer Eigentümer: Alois W) und Nr. 1275/3 (vorgesehener neuer Eigentümer: Alfred W) geteilt. Mit Eingabe vom 29. September 1982 (die unter Verwendung eines Formulars verfasst wurde) kam DI A. beim Vermessungsamt Vöcklabruck (in der Folge: Vermessun... mehr lesen...
