1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 7. Juni 2008 wurde unter anderem die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 22. Jänner 2018, mit dem den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung für eine Hochwasserschutzanlage sowie für Änderungen von Kanalisationsanlagen erteilt worden war, zurückgewiesen. 2 Begründend hielt das Verw... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Dezember 1962 wurde dem Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers für seine Liegenschaft die - binnen 4 Wochen zu erfüllende - Verpflichtung zur Herstellung eines Anschlusses an den damals neu verlegten Hauptkanal in der mitbeteiligten Gemeinde auferlegt. Am 8. September 2011 erhielt der Beschwerdeführer vom Stadtamt der mitbeteiligten Gemeinde folgendes Schreiben vom 30. August 2011 (Fehler im Original): "Mit den nunmehr ausgeführten Bau eines Kanal im Trennsystem im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §61 Abs1;
Rechtssatz: § 61 Abs. 2 AVG ordnet für den Fall des Nichtvorliegens einer Rechtsmittelbelehrung an, dass das Rechtsmittel als rechtzeitig eingebracht gilt, wenn es innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht wurde. Einem Schreiben (des Stadtamtes der Gemeinde) kann der Bescheidcharakter somit nicht mangels Rechtsmittelbelehrung abgesproch... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesamtes für Wald (kurz: BFW) vom 13. September 2006 wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß § 3 Abs. 6 BFW-Gesetz (BGBl. I Nr. 83/2004 i.d.F. der Novelle BGBl. I Nr. 87/2005) i.V.m. § 57 Abs. 1 AVG und § 1 Abs. 1 i.V.m. § 4 und TP 2 BVerwAbgV sowie gemäß dem Pflanzenschutzgebührentarif 2005 des BFW anlässlich der Kontrolle von Verpackungsholz mit Ursprung aus Drittländern Gebühren und Verwaltungsabgaben in der Höhe von insgesamt EUR 144,50 vorgeschrieben. Gege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0163 B 22. Oktober 1990 RS 1 Stammrechtssatz Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung über den Instanzenzug kann in einem Verfahren betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 71 Abs 1 lit b AVG von Bedeutung sein. European Case Law Identi... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und der ihnen angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit mehreren Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 30. März 2000 wurden die Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Lebensmittelgesetzes bestraft. Diesen Straferkenntnissen war folgende Rechtsmittelbelehrung beigegeben: "Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §71 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/10/0128
Rechtssatz: § 61 Abs 1 AVG sieht nicht vor, dass die Rechtsmittelbelehrung auch einen Hinweis auf die Modalitäten einer Berufungserhebung mittels Telefax zu enthalten hat. Wenn ein derartiger Hinweis fehlt, liegt daher keine falsche Re... mehr lesen...
Das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 18. März 1999, mit dem der Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes und des KFG 1967 bestraft worden war, wurde dem Genannten am 18. März 1999 durch unmittelbare Ausfolgung bei der Behörde zugestellt. Es enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung: "Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung Berufung zu erheben. Diese Berufung kann schriftlich ode... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §61 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §61 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §66 Abs4;VStG §24;VwRallg; Beachte Siehe jedoch E VfGH vom 26. Juni 2000, B 460/00
Besprechung in:
AnwBl 3/2001, 164 - 166;
ÖJZ 2000, 701;
ÖJZ 2002, S 1 - S 6;
Rechtssatz: Der Hinweis im R... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 5. Dezember 1995 wurde gemäß § 194 GSVG im Zusammenhalt mit § 410 ASVG festgestellt, dass die Beitragsgrundlage gemäß § 25 GSVG für das Jahr 1995 (für Dkfm. Otto Frank - in der Folge Beschwerdeführer) in der Kranken- und Pensionsversicherung monatlich S 44.100,-- (Höchstbeitragsgrundlage) betrage. Dieser Bescheid enthält folgende Rechtsmittelbelehrung: "Der vorliegende Bescheid kann während der unerstreckbaren Frist v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;GSVG 1978 §194 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsverfahren Fehlen des
begründeten Rechtsmittelantrages European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1997, 97/07/0082, ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 15. Februar 1991 wurde der Gemeinde A. die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage erteilt. Spruchabschnitt VI dieses Bescheides enthält den Ausspruch, daß hinsi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine falsche Rechtsmittelbelehrung vermag keinen gesetzlich nicht zulässigen Rechtsmittelzug zu eröffnen. Die Aufhebung eines Bescheides hinsichtlich seiner Rechtsmittelbelehrung ist dem österreichischen Recht völlig fremd. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung European Case La... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen wurden dem Beschwerdeführer mit dem näher angeführten Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 24. November 1997 gemäß § 79 Abs. 1 Fremdengesetz Kosten für die Schubhaft in der Zeit vom 30. September 1997 bis zum 24. November 1997 in einer näher angeführten Höhe vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer - gleichfalls nach dem Beschwerdevorbringen - am 24. November 1997 mitsamt einer Rechtsmittelbelehrung "in der üblichen Form in deuts... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;AVG §61 Abs1;B-VG Art8;MRK Art6 Abs3 lite; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0187 E 11. Jänner 1989 VwSlg 12836 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Durch § 39a AVG wird nur der mündliche Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien geregelt. Ein Anspruch auf Verwendung einer fremden Sprache im schriftlichen Verk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §58 Abs1;AVG §61 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/14 94/01/0761 2 Stammrechtssatz Die Frage der Berechnung der Berufungsfrist kann schon deshalb nicht Gegenstand der Manuduktionspflicht gem § 13a AVG sein, weil § 58 Abs 1 iVm § 61 Abs 1 AVG die Rechtsmittelbelehrung in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf das Erford... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 30. Dezember 1993 teilte die Beschwerdeführerin mit, daß sie unter Bezugnahme auf § 3 lit. d O.Ö. Gemeinde-GetränkesteuerG die Abgabe der Getränkesteuervoranmeldung mit Oktober 1993 einstelle. Sie sei nach der zitierten Bestimmung von der Entrichtung der Getränkesteuer befreit, da sie nur Getränke im Rahmen einer üblichen Personalverpflegung abgebe. Gleichzeitig beantragte die Beschwerdeführerin die Refundierung der von ihr bezahlten Getränkesteuer für die Jahre 1989... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;GdO OÖ 1990 §102 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0099 E 23. Oktober 1986 RS 1(hier: gilt auch für Vorstellung nach § 102 Abs 2 OÖ GdO 1990) Stammrechtssatz Es handelt sich um einen inhaltlichen und daher nicht der Verbesserung zugänglichen Ma... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die gegen das mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. Februar 1997 erlassene (befristete) Aufenthaltsverbot erhobene Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Auch wenn die Begriffsmerkmale eines begründeten Berufungsantrages nicht formalistisch ausgelegt werden dürften, müsse die Berufung wenigstens erkennen lassen, was die Partei angestrebt und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0009 E 20. April 1989 RS 3 Stammrechtssatz Die Behauptung, ein Mangel einer Rechtsmittelschrift im Sinne des § 63 Abs 3 AVG sei ein zu verbessernder Formmangel, ist unrichtig. Nur dann, wenn der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über das Erfordernis eines begründ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 12. April 1996 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bauplatzerklärung für die Grundparzelle Nr. 360/3, KG Böckstein, abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß die Grundfläche aufgrund ihrer Lage im roten Gefährdungsbereich des Palfnerbaches für die Bebauung ungeeignet erscheine. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §61 Abs1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Bei den in § 63 Abs 3 AVG statuierten Erfordernissen einer Berufung handelt es sich um inhaltliche Mindesterfordernisse. Ist eine Belehrung über diese Erfordernisse iSd § 61 Abs 1 AVG erfolgt, kann aus § 13a AVG keine weitere Rechtsbelehrungspflicht der Behörde abgeleitet werden, daß der Berufungswerber innerhalb der Berufungsf... mehr lesen...
Die belangte Behörde schrieb der Beschwerdeführerin gemäß § 37a des Schiffahrtsgesetzes 1990 in der Fassung BGBl. Nr. 452/1992 in Verbindung mit § 2 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über die Tragung der Kosten der schiffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung bei den Schleusen der Staustufen auf der Wasserstraße Donau, BGBl. Nr. 160/1993, vor, 1. mit Bescheid vom 30. März 1993 Kosten in Höhe von S 18,224.446,24 für das Kalenderjahr 1993 und 2. mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/03/0020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/22 93/11/0226 2 Stammrechtssatz Zwar ist die Erlassung eines Mandatsbescheides nach durchgeführtem Ermittlungsverfahren nicht grundsätzlich gänzlich auszuschließen (Hinweis E 27.11.1990, 90/07/... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die gegen die mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. Jänner 1997 ausgesprochene Ausweisung der Beschwerdeführerin erhobene Berufung gemäß § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Gemäß § 63 Abs. 3 leg. cit. habe eine Berufung einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Wenngleich die Begriffsmerkmale eines solchen Antrages nicht formalistisch ausgelegt werden dürften, müsse die Berufung aber zumindest erkennen lassen, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0009 E 20. April 1989 RS 3 Stammrechtssatz Die Behauptung, ein Mangel einer Rechtsmittelschrift im Sinne des § 63 Abs 3 AVG sei ein zu verbessernder Formmangel, ist unrichtig. Nur dann, wenn der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über das Erfordernis eines begründ... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 22. August 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Dieser Bescheid wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer im Jahre 1989 sichtvermerksfrei nach Österreich eingereist sei und im selben Jahr eine Ehe mit einer österreichischen Staatsb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §70 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/21/0838 E 4. Dezember 1996
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft die - unrichtige - Rechtsmittelbelehrung enthält, gegen ihn könne binnen zwei Wochen Berufung erhoben werden, ändert nichts daran, da... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 10. Mai 1996 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Wien vom 8. März 1996, mit denen dem jeweiligen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgegeben wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte in der Begründung: der angefochtenen Bescheide im wesentlichen aus, die Berufungen der Beschwerdeführer hätten k... mehr lesen...
