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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §61 Abs1;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/10/0128Rechtssatz
§ 61 Abs 1 AVG sieht nicht vor, dass die Rechtsmittelbelehrung auch einen Hinweis auf die Modalitäten einer Berufungserhebung mittels Telefax zu enthalten hat. Wenn ein derartiger Hinweis fehlt, liegt daher keine falsche Rechtsmittelbelehrung vor; der Wiedereinsetzungsgrund des § 71 Abs 1 Z 2 AVG ist somit nicht erfüllt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2000:2000100127.X02Im RIS seit
03.04.2001
