Entscheidungen zu § 60 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG 1992 §9 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/20 94/18/0632 1 Stammrechtssatz Die Behörde kann sich hinsichtlich der Anzahl der bereits erteilten Aufenthaltsbewilligungen auf das von ihr gem § 9 Abs 1 AufenthaltsG 1992 geführte Register stützen; ein ausdrücklicher Hinwei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/19 91/04/0242 5 Stammrechtssatz Das innere Ausmaß der Begründungspflicht wird nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes durch das von der Rechtsordnung anerkannte Rechtsschutzinteresse der Partei bestimmt. Begründungslücken sind dann we... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 30. Juni 1995, eingelangt bei der Behörde am selben Tag, beantragten die Beschwerdeführer die Zuerkennung der Wohnbeihilfe für die Wohnung in X, T-Straße 11/2/50. Dem Antrag ist zu entnehmen, daß für das geförderte Heim 314, unter dem Datum 16. Mai 1995 die Benützungsbewilligung erteilt worden ist. Mit Verfügung vom 18. Juli 1995 wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, für die weitere Bearbeitung ihres Antrages bis längstens 30. August 1995 einen Lohnzettel des Z... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/19 91/04/0242 5 Stammrechtssatz Das innere Ausmaß der Begründungspflicht wird nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes durch das von der Rechtsordnung anerkannte Rechtsschutzinteresse der Partei bestimmt. Begründungslücken sind dann we... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß der Unterhalt der Beschwerdeführerin allein durch Zuwendungen ihres "Bürgen" "bestritten" werden solle. Eine solche Finanzierung ihres Aufenthaltes durch Dritte ohne Gegenleistung sei aber nicht glaubwürdig und auch nicht geeignet, die dauer... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190254.X01 Im RIS ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 29. November 1993 auf Verlängerung der Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer keiner Erwerbstätigkeit nachgehe und auch nicht gedenke, eine solche aufzunehmen. Sein Unterhalt solle allein durch die Verpflichtung... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0111 E 19. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Dem Verstoß gegen die Begründungspflicht gem §§ 58 Abs 2 und 60 iVm § 67 AVG 1950 liegt eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften dann vor, wenn die belangte Beh... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Jänner 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 17. August 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 19. August 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. August 1992 abgewiesen. Zur Frage der Flüchtlingseigenschaft führt die belangte Behörde nach Darstellung allgemein gehaltener rechtl... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Der Hinweis im angefochtenen Bescheid, daß die Frage der Flüchtlingseigenschaft von der belangten Behörde "gründlich geprüft" wurde, diese jedoch zu verneinen sei, genügt nicht dem sich aus § 60 AVG ergebenden Erfordernis der
Begründung: des Berufungsbescheides (Hinweis E 30.5.1985, 84... mehr lesen...

Am 8. Oktober 1993 beantragte der Mitbeteiligte bei der Bezirkshauptmannschaft Güssing die Erteilung einer Rodungsbewilligung zum Zwecke der Errichtung eines Wildgatters. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde die beantragte Rodungsbewilligung. Nach Hinweisen auf den im Waldfeststellungsverfahren erhobenen Sachverhalt verwies sie in der Begründung: des angefochtenen Bescheides zunächst auf die Stellungnahme des forstfachlichen Sachverständigen. Dieser habe dar... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin betreibt seit 1978 in K. auf Grund einer eisenbahnrechtlichen Bewilligung eine Einseil-Umlaufbahn mit viersitzigen Wagenkasten (im folgenden "4-EUB"). Die Errichtung von Schiabfahrten im Bereich der Bergbahn und eines Parkplatzes im Bereich der Talstation wurden auf Grund des Tiroler Naturschutzgesetzes 1975 naturschutzbehördlich bewilligt. Mit Bescheid vom 22. April 1991 erteilte der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit a.d. Glan vom 13. Dezember 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die befristete Bewilligung zur Rodung von im einzelnen bezeichneten Waldparzellen in einem näher dargelegten Flächenausmaß unter Vorschreibung bestimmter Bedingungen und Auflagen erteilt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die befristete Rodung von Teilflächen der genannten Gründstücke sei zum Zwecke ihrer Einbeziehung in ein Zuchtgatter beantragt worden. Die Rodefläch... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Auch offenkundige Tatsachen sind in der
Begründung: des Bescheides von der Behörde so eingehend darzulegen, daß die Partei und der VwGH in die Lage versetzt werden, zu beurteilen, ob im konkreten Fall ein öffentliches Interesse an der beantragt... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Annahme eines öffentlichen Interesses an einer "agrargerechten Verbesserung (Halten von Wildtieren)" bedarf konkreter Tatsachenfeststellungen und daraus gezogener fachlicher Schlüsse, die es der Forstbehörde ermögliche... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1991 §1 Abs1;NatSchG Tir 1991 §27 Abs1 litb;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2 Z2;NatSchG Tir 1991 §6 Abs1 litc;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken dagegen, bei der Bewertung der für und gegen ein Vorhaben (hier Umbau einer Seilbahnanlage) sprech... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1991 §1 Abs1;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Den Anforderungen an eine gesetzmäßige
Begründung: entspricht ein auf Grund einer Interessenabwägung nach § 27 Abs 2 Z 2 Tir NatSchG 1991 ergangener Bescheid nur dann, wenn er in qualitat... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß der Beschwerdeführer über keinerlei Eigeneinkommen verfüge; sein Unterhalt solle lediglich aufgrund von Verpflichtungserklärungen gedeckt werden. Eine derartige Finanzierung seines Aufenthaltes durch Dritte sei jedoch nicht geeignet, die daue... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 9 Abs. 3 leg. cit. abgewiesen, weil "nunmehr" die für das Bundesland Niederösterreich in der Verordnung BGBl. Nr. 1023/1994 festgesetzte Höchstzahl von 1700 Bewilligungen für das Jahr 1995 erreicht sei. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung könne auch bei eingehender Prüfung des Gesamtvorbringens des... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß der Unterhalt der Beschwerdeführerin allein durch die "Verpflichtungserklärung" ihres Cousins "bestritten" werden solle. Eine solche Finanzierung ihres Aufenthaltes durch Dritte ohne Gegenleistung sei aber nicht glaubwürdig und auch nicht ge... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß sie Aufenthaltsbewilligungen für private Aufenthalte an sich arbeitsfähiger Personen grundsätzlich nicht erteilen könne; die Beschwerdeführerin habe keine Möglichkeit, einer legalen Beschäftigung im Bundesgebiet nachzugehen, und sei daher au... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 26. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwa... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Unterhalt der Beschwerdeführerin solle allein durch Zuwendungen durch "ihren Bürgen, V, bestritten werden". Eine solche Finanzierung sei aber nicht glaubwürdig und auch nicht geeignet, die dauernde Sicherung ihres Lebensunterhaltes zu gewährleisten. Die Beschwerdeführerin verfüge auc... mehr lesen...

Rechtssatz: Da es sich keineswegs um eine offenkundige Tatsache handelt, daß eine Sicherung des Unterhaltes des Fremden durch "Zuwendungen anderer" nicht gewährleistet sei, hindert das Fehlen der Bekanntgabe der maßgebenden Erwägungen die Nachprüfung des Bescheides auf seine inhaltliche Rechtmäßigkeit. (hier: stützte sich die Berufungsbehörde ausschließlich darauf, daß die Abgabe einer Verpflichtungserklärung durch einen Dritten, für den gesamten Lebensunterhalt des Fremden solange uneinge... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG 1992 §3;AufG 1992 §9 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte
Begründung: Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190210.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4 Abs2;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Hat der ASt schon im Verwaltungsverfahren erster Instanz eine Unterhaltsleistungen umfassende Verpflichtungserklärung seiner Ehegattin vorgelegt und die - von der Berufungsbehörde ihrem Bescheid zugrundegelegte - Behauptung aufgestellt, daß diese Karenzgeld ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/0375 2 Stammrechtssatz Da es sich keineswegs um eine offenkundige Tatsache handelt, daß die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zur Leistung von Unterhalt sowie zur Tr... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/25 95/19/0197 2 (hier stützte sich die Berufungsbehörde ausschließlich darauf, daß die Abgabe einer Verpflichtungserklärung durch einen Dritten, für den gesamten Lebensunterhalt des Fremden solange u... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/0375 2 Stammrechtssatz Da es sich keineswegs um eine offenkundige Tatsache handelt, daß die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zur Leistung von Unterhalt sowie zur Tr... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand seit 1. November 1988 als Universitätsassistent in einem bis 31. Jänner 1993 befristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Institut für Zoologie an der Formal- und Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. Am 13. April 1993 stellte er den Antrag, sein zeitlich begrenztes Dienstverhältnis gemäß § 176 BDG 1979 in eines auf unbestimmte Zeit umzuwandeln. Diesem Ansuchen legte er eine Publikationsliste (... mehr lesen...