Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG 1992 §9 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/20 94/18/0632 1 Stammrechtssatz Die Behörde kann sich hinsichtlich der Anzahl der bereits erteilten Aufenthaltsbewilligungen auf das von ihr gem § 9 Abs 1 AufenthaltsG 1992 geführte Register stützen; ein ausdrücklicher Hinwei... mehr lesen...
Am 7. Juli 1987 stellte die mitbeteiligte Partei (MP) bei der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (ABB) den Antrag, ihr zugunsten ihrer Grundstücke Nr. 2410/1 und Nr. 2410/2, KG A., ein landwirtschaftliches Bringungsrecht über das Grundstück Nr. 2411 KG A., das im Eigentum des Beschwerdeführers steht, einzuräumen. Die MP begründete ihren Antrag damit, daß sie keine andere Möglichkeit hätte, ihre Grundstücke im Ausmaß von ca. 3000 m2 Wiese, auf dem 15 Obstbäume stünden, zu bewir... mehr lesen...
Index: L66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1;AVG §58 Abs2;AVG §60;GSGG §2 Abs2 Z3;GSLG NÖ §3 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 3 NÖ GSLG, wonach fremder Grund unter Berücksichtigung seines Verwendungszweckes in möglichst geringem Ausmaß in Anspruch genommen werden soll, bedeutet für die Behörde, daß bei kleinen l... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde durch ein Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 50 (im folgenden: MA 50), darüber informiert, daß ihr die Wohnbeihilfe nur mehr bis Ende Juni 1989 gewährt werde. Falls sie an einer Verlängerung interessiert sei und bisher noch keinen Antrag auf Verlängerung gestellt habe, werde sie ersucht, den diesem Schreiben anhängenden, mit den gespeicherten Daten bereits ausgefüllten Antrag zu unterschreiben. Weiters enthielt diese Information ... mehr lesen...
Index: L83009 Wohnbauförderung WienL83049 Wohnhaussanierung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §20 Abs1;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §22;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §26 Abs5;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §27;
Rechtssatz: Sollte die Behörde im Rahmen der freien Bew... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, Inhaber eines Gürtlereibetriebes, beantragte am 5. Juli 1993 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den polnischen Staatsbürger L. für die berufliche Tätigkeit als "Gürtler" (spezielle Kenntnisse oder Ausbildung erforderlich in "drehen, löten, fräsen". Nach den Angaben im Antragsformular ist die Rubrik "Qualifikationsnachweis für die beantragte Tätigkeit vorhanden" mit "Ja" gekennzeichnet. In den Verw... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, daß sich das vorliegende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes auf die Beschwerde nur insoweit bezieht, als sie den Vorwurf von Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) betrifft. Hinsichtlich des nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) erhobenen Vorwurfes wird der dafür zuständige Senat 11 des Verwaltungsgerichtshofes gesondert entscheiden. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 23. März 1993 wurde d... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, daß sich das vorliegende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes auf die Beschwerde nur insoweit bezieht, als sie den Vorwurf von Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) betrifft. Hinsichtlich des nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) erhobenen Vorwurfes wird der dafür zuständige Senat 11 des Verwaltungsgerichtshofes gesondert entscheiden. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 18. März 1993 wurde d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Durch die in bezug auf § 4 Abs 1 AuslBG allein in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides enthaltene Aussage, für die Beschäftigung als Gürtler habe der erforderliche Qualifikationsnachweis nicht beigebracht werden können, wird nicht schlüssig dargetan, der beantragte Au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;VStG §19 Abs1;VStG §19;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0528/78 E 31. Jänner 1979 VwSlg 9755 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Auch bei der Strafbemessung obliegt es der Behörde gemäß § 60 AVG iVm § 24 VStG, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage, gelegen in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;VStG §19 Abs1;VStG §19;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0528/78 E 31. Jänner 1979 VwSlg 9755 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Auch bei der Strafbemessung obliegt es der Behörde gemäß § 60 AVG iVm § 24 VStG, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage, gelegen in... mehr lesen...
Die 1943 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. Oktober 1992 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Salzburg. Ihre letzte Dienststelle war die Salzburger Landesdelegation in der Bundeshauptstadt Wien. Anläßlich des Verfahrens, mit dem sie gemäß § 14 BDG i.V.m. § 2 Abs. 1 des Salzburger Landesbeamtengesetzes 1987 in den Ruhestand versetzt wurde, beantragte sie gemäß § 9 PG die Zurechnung von 10 Jahren zur Ruhebemessungszulage, weil sie nicht nur dienstunfähig, s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides, mit dem über die Zurechnung von Jahren gemäß § 9 Abs 1 PG abgesprochen wird, hat Angaben über die konkreten Tätigkeiten, die der Beamte aufgrund der ihm verbliebenen Leistungsfähigkeit noch ausüben kann, sowie Ausführungen über seine in bezug auf die Zumutbarkeit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, Inhaber eines gastgewerblichen Betriebes, gab anläßlich einer vom Finanzamt W. durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung am 24. Juni 1988 an, er habe im Jahre 1983 von seiner Tante Anna E. (im Jahre 1984 verstorben) einen Barbetrag von S 600.000,-- sowie einen Scheck über S 385.000,-- geschenkt erhalten. Mit diesem Betrag seien Investitionen im Betrieb finanziert worden. Bei einer Vernehmung gab der Beschwerdeführer am 24. Juni 1989 gegenüber einem Organ die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §167 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Aus der
Begründung: eines Bescheides muß hervorgehen, ob die Behörde die Grundlage ihrer Entscheidung in einem einwandfreien Verfahren gewonnen hat und ob die von der Behörde gezogenen Schlüsse den Gesetzen folgerichtigen Denkens entsprechen. Ein bloßer Hinweis auf ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 6. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführerin gemäß §§ 2 ff des Niederösterreichischen Gebrauchsabgabegesetzes 1973, LGBl. 3700-1, als Gebrauchsträgerin die unübertragbare und jederzeit widerrufliche Erlaubnis für die Benützung des in der EZ 302 KG S inneliegenden Grundstückes 1437, neu 1437/2 bzw. des darüber befindlichen Luftraumes, somit von öffentlichem Grund in der Gemeinde Krems an der Donau (beim Z-Platz in K-S) als T... mehr lesen...
Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z4;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §2 Abs2;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §2 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides (hier: eines Bescheides, mit dem eine Gebrauchserlaubnis gem § 68 Abs 4 Z 4 AVG iVm § 2 Abs 4 NÖ GebrauchsabgabeG für ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Jänner 1994 erteilte die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) der Beschwerdeführerin den Auftrag, eine im Lageplan, der einen Bestandteil des Bescheides bildet, ausgewiesene Teilfläche von 600 m2 des Grundstückes Nr. 159/10 KG K. bis zum 30. April 1994 mit Fichte, Kiefer, Lärche, Rotbuche oder Eiche wiederzubewalden. Nach der Begründung: des Bescheides habe eine Überprüfung ergeben, daß eine unerlaubte Rodung vorliege. Es sei auf einer Fläche von 600 m2 der Baumb... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 9. August 1990 wies die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf nachträgliche naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung von zwei Werbetafeln im Ausmaß von je 5,10 x 2,6 m auf dem Grundstück Nr. 1526, KG N, Gemeinde H, gemäß § 9 Abs. 1, 2 und 4 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80 in der Fassung LGBl. Nr. 72/1988 (im folgenden: Oö NSchG 1982), ab. Mit Bescheid vom 10. Au... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Juli 1992 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (belangte Behörde) die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Errichtung des Almaufschließungsweges "S-R" (in der Folge: Aufschließungsweg). Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei unter Berufung auf die §§ 5 Abs. 1 lit. b, 6 Abs. 2 lit. a, 9 Abs. 1 und 10 des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: In den Verwaltungsakten vorkommende Hinweise auf einen Sachverhalt, der es erlaubt, von einem Verstoß gegen das Rodungsverbot nach § 17 Abs 1 ForstG 1975 auszugehen, vermögen Feststellungen in der
Begründung: des Bescheide... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Krnt 1986 §10 Abs1;
Rechtssatz: § 10 Abs 1 Krnt NatSchG 1986 sieht eine Interessenabwägung vor, bei der die Interessen an der Bewahrung der Alpinregion vor störenden Eingriffen auf der einen Seite dem öffentlichen Interesse an der jeweiligen Maßna... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG OÖ 1982 §9 Abs1 idF 1988/072;NatSchG OÖ 1982 §9 Abs4 idF 1988/072;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/10/0103
Rechtssatz: Hat sich ein Privat... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog in den Streitjahren sonstige Einkünfte aus einer ihr gewährten Apanage in Höhe von S 106.128,-- im Jahre 1983, S 100.167,30 im Jahre 1984, S 117.438,69 im Jahre 1985 und S 107.291,55 im Jahre 1986; neben Einkünften aus Kapitalvermögen in Höhe von rund S 2.000,-- jährlich erzielte die Beschwerdeführerin des weiteren ausländischer Besteuerung unterliegende Einkünfte in Höhe von rund S 60.000,-- im Jahre 1983 und von knapp S 40.000,-- jeweils in den Jahren 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/27 92/13/0051 2 Stammrechtssatz Ausführungen betreffend die mangelnde
Begründung: des angefochtenen Bescheides, weil die Abgabenbehörde sich darauf beschränkt hat, anstelle einer zusammenhängenden Sachverhaltsdarstellung auf das "bekannte Akten... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 13. Oktober 1980, berichtigt mit Bescheid des LH vom 27. Juni 1985, wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin gemäß § 32 WRG 1959 die "wasserrechtliche Bewilligung zur Einbringung der Betriebsabwässer aus der Oberflächenbehandlung in die Kanalisation der Marktgemeinde B. nach Entgiftung, Neutralisation sowie Abtrennung der ausgefällten Metallhydroxide" unter Vorschreibung verschiedener Auflagen erteilt. Bereits ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 27. Juli 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß §§ 2 Abs. 1 und 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes - AufG (i.d.F. vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen. Nach der zuletzt zitierten Gesetzesstelle dürften keine weiteren Bewilligungen erteilt werden, wenn die im § 2 Abs. 1 AufG und in der darauf beruhenden Verordnu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 21. April 1992 wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) "gemäß den §§ 13, 21 Abs. 1, 32 Abs. 2 lit. a, 101 Abs. 3, 107 und 111" WRG 1959, die wasserrechtliche Bewilligung für a) die Errichtung des Abschnittes "Wanne Stainach" der B 146, Ennstalstraße, einschließlich aller Anlagenteile und begleitenden Baumaßnahmen im Hochwasserabflußbereich des Grimmingbaches und b) die Einleitung von mechan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG 1992 §9 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Behörde kann sich hinsichtlich der Anzahl der bereits erteilten Aufenthaltsbewilligungen auf das von ihr gem § 9 Abs 1 AufenthaltsG 1992 geführte Register stützen; ein ausdrücklicher Hinweis auf diese Erkenntnisquelle in der Bescheidbegründung ist nicht erf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verletzung von Rechten des Bf liegt dann vor, wenn im angefochtenen Bescheid betreffend ein wasserrechtliches Bewilligungsverfahren der Umstand, weshalb dem Bf in diesem Verfahren Parteistellung nicht zugekommen sei... mehr lesen...
