Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 17. April 1989 wurde dem Beschwerdeführer die gewerbebehördliche Genehmigung zur Erweiterung seiner bereits genehmigten Schottergrube in X durch Abbau auf näher bezeichneten Grundparzellen unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen genehmigt. Gleichzeitig wurden die Berufungen der mitbeteiligten Parteien zum Teil zurückgewiesen. Über die Berufungen der mitbeteiligten Parteien gegen diesen Bescheid hob der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß § 33 Abs 3 AVG werden die Tage des Postenlaufes in die Berufungsfrist nicht eingerechnet. Wird jedoch ein eine Frist wahrendes Schriftstück mit der Post an eine unrichtige Stelle gesendet, so ist der Postenlauf in die Frist einzurechnen (Hinweis E 23.9.1966, 197/66, VwSlg 6999 A/1966). Nur we... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 36 des Wehrgesetzes 1978 zur Ableistung des Grundwehrdienstes vom 2. Juli 1990 an einberufen. Dagegen erhob er am 2. Juli 1990 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Schreiben vom 29. August 1990 teilte die belangte Behörde mit, daß sie den Beschwerdeführer durch einen weiteren Bescheid vom 9. Juli 1990 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 11. Juli 1990) für klaglos gestellt ansehe. Mit dem Bescheid vom 9.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/02 90/11/0167 1 Stammrechtssatz Ein bei einer anderen Behörde eingebrachter Devolutionsantrag kann den Übergang der Entscheidungspflicht nicht bewirken, auf welchem Wege immer er auch der Oberbehörde zugekommen sein m... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. September 1985 hob die Wiener Landesregierung das Strafkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 6. September 1984, in welchem die Beschwerdeführerin der Begehung zweier Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960 schuldig erkannt worden war, gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz. Die Bundespolizeidirektion Wien erkannte die Beschwerdeführerin mit Straferkenntnis vom 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der (erste) Bescheid der Berufungsbehörde vom VwGH aufgehoben, weil die Berufungsbehörde mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zu Unrecht nach § 66 Abs 2 AVG vorgegangen ist, statt in der Sache selbst gem § 66 Abs 4... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung: der vorliegenden Säumnisbeschwerde vor, daß nach Aufhebung des Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 12. Oktober 1988, betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung, mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Mai 1989, Zl. 89/11/0010, trotz Stellung eines Devolutionsantrages bisher eine neuerliche Entscheidung über seine Berufung unterblieben sei. In diesem Zusammenhang wird ausgeführt, daß der Devolutionsantrag "ir... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Ein bei einer anderen Behörde eingebrachter Devolutionsantrag kann den Übergang der Entscheidungspflicht nicht bewirken, auf welchem Wege immer er auch der Oberbehörde zugekommen sein mag, dies auch im Falle der Weiterleitung des Antrages nach § 6 AVG. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. März 1990 wurde dem Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der erstmitbeteiligten Wiener Gebietskrankenkasse vom 31. Jänner 1990 betreffend die Versicherungspflicht der Beschwerdeführerin nach dem ASVG keine Folge gegeben. Die Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides enthielt den Hinweis, daß die Berufung beim Amt der Wiener Landesreg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. April 1979 stellte die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems unter Spruchabschnitt I. gemäß § 121 WRG 1959 fest, daß die mit Bescheid dieser Behörde vom 22. Juli 1952 wasserrechtlich genehmigte Kleinwasserkraftanlage am S-Bach mit der wasserrechtlichen Bewilligung nicht übereinstimmend ausgeführt worden sei, und wies unter Spruchabschnitt II. gemäß § 138 Abs. 2 WRG 1959 die Beschwerdeführerin an, für die ohne wasserrechtliche Bewilligung vorgenommenen Abän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §24 Abs1;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0168 B 16. Oktober 1986 RS 2 Stammrechtssatz Wenn die unzuständige Behörde gemäß § 6 Abs 1 AVG 1950 das Rechtsmittel (die Beschwerde) zwecks Weiterleitung an die zuständige Behörde zur Post gibt, so sind gemäß § 33 Abs 3 AVG 1950 (§ 62 Abs 1 VwGG) die Tage... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §6 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §112 Abs1;WRG 1959 §112 Abs2;WRG 1959 §98 Abs1;
Rechtssatz: Zur Erledigung eines Fristerstreckungsbegehrens iSd § 112 Abs 2 WRG ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Dieses Ansuchen ist bei dieser vor Fristablauf einzubringen. Wird dieses Ansuchen bei einer unzuständigen Behörde eingeb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Die Tage des Postenlaufes nach § 33 Abs 3 AVG werden nur insoweit nicht in die Frist eingerechnet, als es sich um den Postenlauf zur richtigen Stelle handelt; der Postenlauf an die unrichtige Stelle ist in in die Frist einzurechnen (Hinweis E 23.9.1966, 197/66, VwSlg 6999 A/1966). Schlagworte Wahrnehmung der Zus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0819/78 E 25. April 1978 VwSlg 5249 F/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Wendung "auf Gefahr des Einschreiters" bedeutet, daß derjenige, der sich mit seinem Anbringen an eine unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen rechtlichen Nachteile unter allen Umständen zu tragen hat, wenn auch der unzuständigen Behörde die Pflicht zur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0836/77 E 17. Mai 1977 VwSlg 9326 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Die Pflicht der unzuständigen Behörde zur Weiterleitung von Schriftstücken darf nicht beliebig lange hinausgezögert werden. Das bedeutet aber nicht, daß das Risiko des Einschreiters dann ausgeschaltet und daher seine an eine Frist gebundene Prozeßhandlung als rechtzeit... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. April 1975, Zl. 2166/74, zu verweisen. Damals wurde eine Beschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Gegenstand des damaligen Baubewilligungsverfahrens war ein Wirtschaftsgebäude auf dem Grundstück des nunmehr erstmitbeteiligten Bauwerbers, welches der Beschwerdeführer als nicht zulässig erachtet hatte. Ob dieses Bauvorhaben ausgeführt worden ist oder nicht, kann nach dem Inhalt der... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Solange ein Berufungsverfahren bzgl eines bestimmten Bauvorhabens anhängig ist, darf die Behörde erster Instanz in derselben Sache nicht neuerlich entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn nur ein Teil des Bauvorhabens mit dem ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. April 1988, welche am selben Tage bei der belangten Behörde einlangte, beantragte die Beschwerdeführerin gemäß § 100 Abs. 1 WRG 1959 in der zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung, ihr Wasserbauvorhaben "Donaukraftwerk Freudenau" zum bevorzugten Wasserbau zu erklären. Da die belangte Behörde in der Folge über dieses Ansuchen keinen Bescheid erließ, erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. November 1988 gemäß Art. 132 B-VG Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;VwGG §62 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §100 Abs2;WRGNov 1990 Art1 Z64;
Rechtssatz: Wird durch die Novellierung eines Gesetzes (hier des WRG 1959) einem noch nach der alten Rechtslage gestellten Antrag (hier auf Erklärung eines Wasserbauvorhabens zum bevorzugten Wasserbau) die Rechts... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde in Verbindung mit den vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Gegen die Beschwerdeführerin erließ der Magistrat der Stadt Wien den Vollstreckungsauftrag vom 17. Juni 1988 zur Hereinbringung einer über sie mit "Strafverfügung vom 3.3.1987 wegen Übertretung wegen Abstellen eines Kfz innerhalb des Marktgebietes" verhängten Geldstrafe. Gegen diesen der Beschwerdeführerin am 31. August 1988 zugestellten Vollstreckungsauftrag erhob s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Entscheidungspflicht trifft - abgesehen von einer etwaigen ausdrücklichen ausschließlichen Geltendmachung einer Zuständigkeit einer bestimmten Behörde - im Anwendungsbereich der amtswegigen Überweisungspflicht nach § 6 AVG nur die sachlich zuständige Behörde (Hinweis B 21.10.1986, 86/04/0202). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als wissenschaftlicher Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Institut für Bürgerliches Recht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität X. In seiner am 13. Februar 1990 zur Post gegebenen, am 14. Februar 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde gemäß Artikel 132 B-VG machte der Beschwerdeführer gegenüber dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Verletzung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1;BDG 1979 §54 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Hat der Bf sein Anbringen nicht an die zuständige Behörde gerichtet, kann diese Behörde frühestens von dem Zeitpunkt an als angerufen gelten, ab dem das zur zuständigen Entscheidung an sie weitergeleitete Anbringen bei ihr einlangte (Hinweis E 23.1.196... mehr lesen...
Dem durch das Beschwerdevorbringen belegten Sachverhalt nach beantragte der Beschwerdeführer am 3. Oktober 1989 bei der Tiroler Landesregierung die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens teilte die belangte Behörde mit Schreiben vom 11. Jänner 1990 dem Beschwerdeführer mit, er verfüge über keine gültige Aufenthaltsgenehmigung und sei nie länger als durchgehend drei Monate in Kitzbühel aufhältig gewesen. Den Hauptwohnsitz habe er... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft O vom 12. März 1987 wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer als vertretungsbefugtes Organ der Firma A-Gesellschaft m.b.H. mit dem Standort in R es unterlassen habe, der Aufforderung des Arbeitsinspektorates zur Vorlage der Arbeitszeitunterlagen betreffend fünf namentlich genannte Arbeitnehmer bis zum 26. August 1986 nachzukommen, wodurch er Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;B-VG Art130 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0081/65 B 10. Februar 1965 RS 1 Stammrechtssatz Mitteilungen über Abtretung im Sinne des § 6 Abs 1 AVG 1950 sind keine Bescheide (Hinweise auf Literatur und Judikatur des VfGH). Schlagworte Weiterleitung an die zuständige Behörde a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VStG §26;VStG §27;
Rechtssatz: Gem § 24 VStG iVm § 6 Abs 1 erster Satz AVG hat die Beh ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen, was im Falle einer Unternehmung bedingt, daß die Beh den Sitz der Unternehmensleitung ermittelt. Schlagworte Wahrnehmung der Zuständigkeit von Amts wegen sachliche Zuständigkeit
Wah... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist dem denselben Parteien gegenüber ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 1989, Zl. 86/07/0094, zu entnehmen, auf welches im einzelnen zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Mit ihm war der Berufungsbescheid der damals wie nun belangten Behörde vom 15. April 1986 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden. Durch jenen hatte der Landeshauptmann von Oberösterreich die Berufung der Beschwer... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, die Bauoberbehörde für Wien möge bescheidmäßig feststellen, daß a) die im 2. Absatz der Verordnung der Wiener Landesregierung LGBl. Nr. 44/1930 enthaltene Wortfolge "in der Regel" keine verfassungsmäßige Grundlage in der Bauordnung für Wien besitze, b) § 64 Abs. 7 der Bauordnung für Wien in der Fassung LGBl. für Wien ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs5;WRG 1959 §122 Abs1;
Rechtssatz: Der Berufungsbehörde steht zwar gem § 122 Abs 1 WRG die Befugnis zu, während der Anhängigkeit eines Berufungsverfahrens eine einstweilige Verfügung selbst zu treffen, eine dahingehende Verpflichtung - soweit überhaupt die Voraussetzungen für die Erlassung einer solchen beantragten Verfügung vorl... mehr lesen...
