Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1;VStG §51 Abs1 idF 1990/358;VStG §51 Abs7;VwGG §27; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):94/05/0370 E VS 30. Mai 1996 VwSlg 14475 A/1996; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Weist ein unabhängiger Verwaltungssenat (UVS) ein Rechtsmittel (welches an ihn von einem anderen UVS gem § 6 ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die beiden vorliegenden Beschwerden wegen ihres inneren Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Mit Bescheiden vom 19. bzw. 20. September 1991 hat der Magistrat der Stadt Wien als Strafbehörde erster Instanz den Mitbeteiligten (mP) als gemäß § 9 VStG für eine Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien Verantwortlichen wegen der nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) verbotenen Beschäftigung von je drei Ausländern an einer Baustelle ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1990/450;AVG §6 Abs1;AVG §73;VStG §24;VStG §51 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/09/0043
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/09/0045 B 18. März 1993
93/09/0046 B 18. März 1993
93/09/0047 B 18. März 1993
Rechtssatz: § 6 Abs 1 AVG ist... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer einer am 13. November 1991 begangenen Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung "An das Amt der Wiener Landesregierung" und stellte den "Berufungsantrag, das Amt der Wiener Landesregierung wolle meiner Berufung ... Folge geben". Eingebracht wurde diese Berufung bei der Erstbehörde. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;ZPO §467 Z1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
94/05/0370 E VS 30. Mai 1996 VwSlg 14475 A/1996;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: § 6 Abs 1 AVG läßt den den Verwaltungsverfahrensgesetzen immanenten Grundsatz erkennen, es soll einer Partei aus einer Unkenntnis der Behördenorgani... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
94/05/0370 E VS 30. Mai 1996 VwSlg 14475 A/1996;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Die Zurückweisung einer Berufung - ebenso wie eines sonstigen Parteienanbringens - wegen Unzuständigkeit der zur Entscheidung angerufenen Behörde kommt nur dann in Betracht,... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 4. August 1988 wies die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich (im folgenden: Gehaltskasse) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Anrechnung der Zeiträume vom 1. bis 31. Juli 1987, 16. August 1987, 19. Oktober bis 23. November 1987 und vom 26. bis 30. November 1987 für die Vorrückung in höhere Bezüge wegen Stellenlosigkeit gemäß § 16 lit. a des Gehaltskassengesetzes 1959, BGBl. Nr. 254 (im folgenden: GehKG 1959), und den Antrag auf Aufwertung der Zeiträume d... mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Beschwerdefrist sechs Wochen, berechnet ab Zustellung des angefochtenen Bescheides. Die Beschwerde ist gemäß § 24 Abs. 1 VwGG unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines anwaltlichen Vertreters nach seinem eigenen Vorbringen am 14. September 1992 zugestellt. Letzter Tag der Frist war daher der 27. Oktober 1992. Tatsächlich wurde die Beschwerde laut Poststempel am 27. Okto... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §24 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/18 91/03/0095 1 Stammrechtssatz Wird ein an die Frist gebundener Schriftsatz nicht unmittelbar beim VwGH, sondern bei einer anderen Stelle eingebracht und von dieser an den VwGH we... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;GehaltskassenG Pharmazeuten 1959 §16 Abs1 lita;GehaltskassenG Pharmazeuten 1959 §37 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erfolgt die Berufung verspätet, weil sie fälschlich bei der unzuständigen Behörde eingebrachte und erst nach Ablauf der Berufungsfrist an die für die Einbringung der Berufung zustä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 16. März 1956 zuletzt als Senatsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Mit Wirkung vom 30. September 1990 wurde er in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Besoldungsamt) vom 20. September 1990 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem die ihm ab 1. Oktober 1990 gebührende Ruhegenußzulage in der Höhe von monatlich S 8.554,85 bemessen. Mit Bescheid der genannten Behörde vom 28. November 1990 wur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1623/77 E 18. Jänner 1979 VwSlg 9742 A/1979 RS 3(hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Sobald gegen einen erstinstanzlichen Bescheid Berufung eingebracht wurde, ist zur Entscheidung nur mehr die Behörde 2. Instanz zuständig, die Behörde 1. Instanz daher funktionell un... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juli 1985 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde X der beschwerdeführenden Partei gemäß § 7 des O.ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965, LGBl. Nr. 64/1964, in der Fassung der O.ö. Fremdenverkehrsgesetz-Novelle 1975, LGBl. Nr. 2/1976, und der O.ö. Fremdenverkehrsgesetz- Novelle 1980, LGBl. Nr. 67 (in der Folge: O.ö. FrVG 1965), für das Kalenderjahr 1985 einen Fremdenverkehrsinteressentenbeitrag in Höhe von S 3.640,-- zur Zahlung vor. In der gegen diesen Bescheid eing... mehr lesen...
Die mit 18. November 1992 datierte Beschwerde enthält im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG die Erklärung, daß der angefochtene Bescheid der beschwerdeführenden Partei am 7. Oktober 1992 zugestellt wurde. Unter Bedachtnahme auf den vom Beschwerdeführer selbst genannten Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides (vgl. dazu den hg. Beschluß vom 21. Mai 1969, Slg. N.F. Nr. 7572/A), war daher davon auszugehen, daß gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG die 6-wöchige Beschwerdefrist auch ... mehr lesen...
Index: L37062 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;Parkgebühren- und AusgleichsabgabenG Krnt;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992170278.X01 Im RIS seit 11.12.1992 mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;BAO §50 Abs1;LAO OÖ 1984 §51 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 51 Abs 1 erster Satz OÖ LAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Die Unzuständigkeit ist von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen, daher auch von der Ber... mehr lesen...
In der vorliegenden Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wird geltend gemacht, daß der Beschwerdeführer am 11. November 1991 "an das Amt der Kärntner Landesregierung als oberste Landeswahlbehörde" einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides dahingehend, "daß sein Mandat als Gemeinderat der Gemeinde Landskron am 31.12.1972 aufgrund der bestehenden Rechtslage endete", gestellt habe. Sein Gemeinderatsmandat habe aufgrund der Vereinigung der Gemeinde Landskron mit der Stadtg... mehr lesen...
Index: L03502 Gemeindewahl Bürgermeisterwahl Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;B-VG Art132;EGVG Art2 Abs6 Z2;GdWO Krnt §2 Abs1;GdWO Krnt §7 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die belangte Behörde ihrer Pflicht zur Weiterleitung gemäß § 6 AVG nicht entsprochen hat - diese Bestimmung findet hier ungeachtet des Art II Abs 6 Z ... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 24. Juli 1991 war dem Beschwerdeführer am 7. August 1991 zugestellt worden; die vierzehntägige Frist zur Erhebung der Vorstellung endete daher am 21. August 1991. Ungeachtet der zutreffenden Rechtsbelehrung im Bescheid, die Vorstellung schriftlich oder telegraphisch bei der Gemeinde einzub... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0819/78 E 25. April 1978 VwSlg 5249 F/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Wendung "auf Gefahr des Einschreiters" bedeutet, daß derjenige, der sich mit seinem Anbringen an eine unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen rechtlichen Nachteile unter allen Umständen zu tragen h... mehr lesen...
Nach dem eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde die von ihm gegen den Bescheid der BH Steyr-Land vom 3. Dezember 1991 (womit der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückgabe verschiedener mit Bescheid vom 14. Februar 1991 beschlagnahmter und mit Straferkenntnis vom 9. Juli 1991 für verfallen erklärter Tiere abgewiesen worden war) am 12. Dezember 1991 erhobene Berufung am 11. Februar 1992 gemäß § 6 AVG zuständigkeitshalber an den unabhängigen Verwaltungssenat de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat die belBeh im Einklang mit dem auch im Berufungsverfahren anzuwendenden § 6 AVG die Berufung an die ihrer Ansicht nach zuständige Stelle weitergeleitet, hat sie einen vom Gesetz vorgesehenen Verfahrensschritt gesetzt, weshalb der erhob... mehr lesen...
Die vorliegende - zwar in der Beschwerdeschrift an den Verwaltungsgerichtshof adressierte - Beschwerde wurde tatsächlich an das Amt der Kärntner Landesregierung geschickt; die Postaufgabe war am 22. Juni 1992. Die Kärntner Landesregierung, bei der die Beschwerde am 23. Juni 1992 einlangte, leitete die Beschwerde mit Schreiben vom 26. Juni 1992 an den Verwaltungsgerichtshof weiter, wo sie am 30. Juni 1992 einlangte. Die Behörde schloß den Rückschein hinsichtlich des angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992050140.X01 Im RIS seit 15.09.1992 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Magistratsrat im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien und ist rechtskundig im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid der erstbelangten Behörde vom 11. Juli 1989 wurde der 1941 geborene Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Dienstordnung 1966 (DO) wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer und habitueller Ursachen (insbesondere wegen Mangel der Einordnungs- und Einsichtsfähigkeit in rechtliche Zusamm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/12/0293
Rechtssatz: Im Sinne des § 6 Abs 1 AVG kann es nicht als unzutreffend bezeichnet werden, wenn die Gemeinderätliche Personalkommission einen unklaren Antrag des Bf erst nach Behandlung und Abklärung in ihrem Bereich an den Stadtsenat weiterlei... mehr lesen...
Die am 18. Jänner 1992 in S (Polen) zur Post gegebene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde nach dem vorliegenden Briefumschlag an das Zollamt Wien in Wien 3, Schnirchgasse 9, adressiert und ist bei dieser Behörde am 23. Jänner 1992 eingelangt. Nach Weiterleitung durch das Zollamt Wien langte die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof am 3. Februar 1992 ein. Nach der Beschwerdeergänzung vom 12. Juni 1992 war der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 10. Dezember 1991 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/23 90/19/0496 1 Stammrechtssatz Die Beschwerdefrist ist versäumt, wenn die fälschlich an die belangte Behörde gerichtete Beschwerde von der belangten Behörde erst nach Ablauf der Beschwerdefrist dem VwGH übermittelt wurde... mehr lesen...
Gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. Dezember 1989 (zugestellt am 27. Dezember 1989), betreffend Feststellung der Kanalanschlußpflicht des Grundstückes Nr. 691/1, KG L, erhoben die Beschwerdeführer Vorstellung "an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung im Wege des Gemeindeamtes der Gemeinde L". Diese Eingabe wurde jedoch in einem Kuvert mit der Aufschrift "An das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Rechtsabteilung 7, Landhaus, 8010 Graz"... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat das unrichtig zugestellte Anbringen ohne unnötigen Aufschub weiterzuleiten. Wenn sie jedoch eine am letzten Tag der Vorstellungsfrist bei ihr eingelangte Vorstellung erst zwei Tage später weiterleitet, kann darin kein unnötiger Aufschub erblickt werden. Schlagworte Wahrnehmung der Zuständigkeit von Amts... mehr lesen...
