RS Vwgh 2001/2/23 2000/06/0123

Im Beschwerdefall kann die Frage dahingestellt bleiben, ob § 59 Abs. 1 AVG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 (wonach mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages Einwendungen als miterledigt gelten), in Verbindung mit § 82 Abs. 7 AVG in der Fassung dieser Novelle auch § 26 Abs. 2 bzw. Abs. 3 Stmk. BauG derogiert haben, wonach objektiv-öffentlich-rechtliche Einwendungen zurückzuweisen und privatrechtliche Einwendungen mangels Einigung auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen sind. Entscheidend ist nämlich, dass das Unterbleiben eines förmlichen Abspruches über die Einwendungen der Nachbarn keinen wesentlichen Verfahrensmangel begründete (siehe dazu die in Hauer/Trippl, Steiermärkisches Baurecht3, § 29 Stmk. BauG E 76 und 77 wiedergegebene Judikatur, an der weiterhin festzuhalten ist).