RS Vwgh 1998/9/22 97/17/0448

Hinsichtlich der Festlegung der Punkteeinheit mit drei Campinggästen in der Slbg BewertungspunkteV 1978 sind die bei Erlassung der Verordnung bestimmend gewesenen Faktoren weder in der Verordnung noch in der Begründung eines darauf gestützten Bescheides darzulegen (Hinweis: E 20.12.1996, 96/17/0451). Das in § 2 Abs 4 Slbg InteressentenbeiträgeG formulierte Erfordernis der "Zugrundelegung der jeweiligen fachlichen Erkenntnisse und Erfahrungen" ist einer Interpretation durch den Verordnungsgeber und einer Anwendung dieser Grundsätze bei Verordnungserlassung durchaus zugänglich, sodaß unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes keine Bedenken dagegen bestehen.