1 Mit Straferkenntnis vom 26. September 2016 wurde der Revisionswerber als Geschäftsführer einer namentlich bezeichneten ungarischen Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG für schuldig erkannt, weil diese Gesellschaft in einem näher bezeichneten Zeitraum der Betreiberin eines näher genannten Lokals zehn Glücksspielgeräte gegen Entgelt überlassen habe, damit mit diesen Geräten von der Lokalbetreiberin verbotene Ausspielungen durchgeführt würden. Über... mehr lesen...
1 I. 2 Mit Bescheid vom 24. Juni 2016 erteilte die Tiroler Landesregierung (in weiterer Folge: UVP-Behörde) der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens Speicherkraftwerk K (SKW K) nach dem UVP-G 2000 sowie weiteren materienrechtlichen Bestimmungen unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen. 3 Über die dagegen - unter anderem - von den revisionswerbenden Parteien eingebrachten Beschwerden entschied das Bundesver... mehr lesen...
Verfahrensgang 1 Mit Bescheiden des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde) 1.) vom 2. Dezember 2016, 2.) vom 19. Mai 2017 sowie 3.) vom 20. Jänner 2017 und vom 8. Februar 2017 wurden der revisionswerbenden Partei für die Beitragszeiträume 1.) Jänner 2016 bis einschließlich Oktober 2016, 2.) Jänner 2017 bis einschließlich März 2017 und 3.) November 2016 und Dezember 2016 „für die Übernahme von Milch zum Versand oder zur Bearbeitung oder V... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs3AVG §58 Abs2AVG §60BAO §115BAO §183BAO §280 Abs1 liteBAO §93 Abs3 lita Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/17/0778Ra 2017/17/0779
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass es Aufgabe der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Gambias, beantragte nach seiner Einreise in Österreich am 9. Juli 2006 die Gewährung von internationalem Schutz. Mit Bescheid vom 19. September 2007 wies das Bundesasylamt diesen Antrag vollinhaltlich ab und wies den Revisionswerber unter einem nach Gambia aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der unabhängige Bundesasylsenat im November 2007 als unbegründet ab. 2 Am 7. September 2010 beantragte der Revisionswerber neuerlich in... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt nach Italien ein und stellte dort im September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie entzog sich diesem Verfahren durch die über Österreich vorgenommene Weiterreise nach Deutschland, wo sie Anfang März 2018 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. In diesem Verfahren erging eine auf die Dublin III-VO (Verordnung (EU) Nr. 604/2013) gestützte Entsc... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, heiratete nach seiner - unter Verwendung eines Touristenvisums erfolgten - Einreise in Österreich am 20. April 2017 die ungarische Staatsangehörige T.K. Am 19. Jänner 2018 beantragte er mit Bezug darauf die Ausstellung einer Aufenthaltskarte. 2 Im Zuge amtswegig geführter Erhebungen bestätigte T.K. am 2. März 2018 gegenüber der Landespolizeidirektion Wien, es treffe zu, dass eine Aufenthaltsehe vorliege. Sie habe den ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/21/0159 E 13. November 2018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/21/0060 E 29. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Aussagen zu treffen, etwas könne nicht festgestellt werden, i... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19103000E3R E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 32003R1560 Dublin-II DV Art7;32013R0604 Dublin-III Art28 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;EURallg;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/21/0159 E 13. November 2018
Rechtssatz: Maßgeblich für die vom VwG getroffene Ann... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: Das VwG hat (mit der Ladung einer Zeugin) die Notwendigkeit einer näheren Abklärung des Sachverhalts durch deren Einvernahme erkannt, die nicht durch Mutmaßungen hinsichtlich der
Gründe: für das Fernbleiben von der anberaumten mündliche... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Somalias, stellte am 1. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte die Revisionswerberin vor, dass sie eine Angehörige des Clans der Bandabo sei. Ihr erster Ehemann, ihr Bruder und ihre Großmutter seien von Angehörigen des Clans der Habargidir ermordet worden und die Familie ihres ersten Mannes habe ihr daraufhin ihr Kind weggenommen. Danach habe die Revisionswerberin neuerlich geheiratet und sei von ihr... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Vorerkenntnis VwGH 24.6.2014, 2011/05/0150, verwiesen werden. Daraus ist Folgendes festzuhalten: 2 Mit Eingabe vom 7. Juni 2010 beantragte der Revisionswerber beim Magistrat der Stadt W., ihm die entschädigungslose Zurückstellung der Grundstücke Nr. 1537/16 und Nr. 1537/17, KG L., anzubieten. Der Revisionswerber sei seit 13. Mai 2002 Eigentümer jener Grundflächen, von welchen im Jahr 1975 die unentgeltliche und lastenfreie Abtretung in da... mehr lesen...
1 Das Bundesdenkmalamt (die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) stellte mit Bescheid vom 22. Jänner 2018 fest, dass die Erhaltung eines näher bezeichneten viergeschossigen Wohn- und Geschäftshauses in Graz - mit Ausnahme der Wohnungen im ersten, zweiten und dritten Obergeschoss sowie im Dachgeschoss - gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im Sinne einer Teilunterschutzstellung gemäß § 1 Abs. 8 DMSG im öffentlichen Interesse gelegen sei. 2 Der gege... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 20. Februar 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 iVm § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, 2, 3 und 4 § 3 und § 4 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 3.000 € (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die P GmbH habe als Betreiberin des Gesch... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, eine Mutter (Erstrevisionswerberin) und ihr minderjähriger Sohn (Zweitrevisionswerber), sind Staatsangehörige von Marokko. Sie stellten am 11. November 2015 bzw. am 14. September 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte die Erstrevisionswerberin vor, sie habe Probleme mit ihrem konservativen Vater gehabt, der sie unter anderem zwangsverheiraten habe wollen. Sie sei jedoch mit einem anderen Mann gesehen worden und werde nun von ihrer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VStG §44a Z1VStG §44a Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/17/0173 E 19. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz Besteht ein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: , bei dem es sich nicht bloß um eine terminologische Abweichung, deren Wirkung sich im Sprachlichen erschöpft, handelt, sondern bei... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Bescheid vom 28. November 2016 entzog der vor dem Verwaltungsgericht belangte Präsident des Landesgerichtes Salzburg der revisionswerbenden Partei gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 des Sachverständigen- und Dolmetschgesetzes (SDG) mit sofortiger Wirkung die Eigenschaft als allgemein gerichtlich beeideter zertifizierter Sachverständiger. 3 Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, es ergebe sich aus einem Schreiben des Revisionswer... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §58 Abs2AVG §60EURallgVwGVG 2014 §29 Abs1
Rechtssatz: Soweit die rechtliche Grundlage einer verwaltungsgerichtlichen oder einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung nicht nur österreichisches Recht, sondern auch (etwa im Wege einer unionsrechtskonformen Auslegung) Unionsrecht sein kann, erfordert die nach dem jeweils anzuwendenden Verfahren... mehr lesen...
1 Mit Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft Horn (BH) vom 5. Juli 2011 begehrte die Revisionswerberin, die Wassergräben in der KG R. entlang des Jweges und neben ihrem Grst. Nr. 351 zu sanieren. 2 Auf dieses Schreiben wird in Punkt 4. des Devolutionsantrages der Revisionswerberin vom 24. April 2013 verwiesen. 3 Gegenstand der vom Landesverwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlungen am 24. Juli 2017 und am 11. September 2017 war auch Punkt 4. dieses Devolut... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand bis zu seiner von Amts wegen erfolgten Versetzung in den Ruhestand, welche nach Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses in Rechtskraft erwuchs, in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Er war der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen und hatte eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 2, Dienstzulagengruppe 1, inne. Zuletzt war ihm der Arbeitsplatz eines „Fachgebietsverantwortlichen UZ“ zuge... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde mit (Intimations-)Bescheid der zuständigen Dienstbehörde vom 2. Mai 2014 auf die Planstelle der Direktorin einer näher genannten Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule ernannt. 2 Eine dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten, der sich ebenfalls um die in Rede stehende Leiterstelle beworben hatte und der in dem vom Kollegium des Landesschulrates für Salzburg ers... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litc implizitVwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/12/0032 E 25. Mai 2016 VwSlg 19382 A/2016 RS 1 Stammrechtssatz Ob ein VwG seiner Begründungspflicht in Ansehung der Tatfrage genügt, stellt eine einzelfallbezogene Frage des Verf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/03/0058 E 17. November 2015 VwSlg 19248 A/2015 RS 14 Stammrechtssatz Das VwG hat im Rahmen der
Begründung: seiner Entscheidung ein Gutachten eines Sachverständigen auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Liegen einander widersprechende Gutachten vor, ist es dem VwG gestattet, sich dem einen oder dem anderen Gutachten anzuschließen, es hat diesfalls jedoch - im Rahmen seiner Beweiswürdigung - seine Gedankengänge darzulegen, die es veranlasst haben, von den ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 14. Dezember 2015 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der P-M GmbH zu verantworten, dass es diese Gesellschaft als Dienstgeberin unterlassen habe, dreizehn namentlich genannte nach dem ASVG in der Krankenversicherung pflichtversicherte Personen, die im Zeitpunkt einer Kontrolle der Finanzpo... mehr lesen...
1 1. Die Revisionswerberin stellte mit Schriftsatz vom 25. August 2015 (eingelangt bei der belangten Behörde am 26. August 2015) den Antrag, die belangte Behörde möge "1. sämtliche Projektunterlagen und Akten betreffend bereits verwirklichter Vorhaben der Förderung, Leitung, Speicherung von Erdgas der R-AG oder anderer Projektträger im Aufsuchungsgebiet S, O und B beischaffen, insbesondere solcher, welche mit den Speicheranlagen A, B, C, D, E und F in funktionellem Zusammenh... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 29. November 2016 wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß § 17 UVP-G 2000 die UVP-rechtliche Genehmigung betreffend ein Vorhaben zur Errichtung und zum Betrieb einer näher bezeichneten Windparkanlage im vereinfachten Verfahren erteilt. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht - soweit hier von Relevanz - die gegen diesen Genehmigungsbescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ab (Spruchpunkt A) und erklärte die Revision fü... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien (des Revisionswerbers) vom 18. Mai 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die Verwendung mehrerer namentlich genannter Personen als Schulleiter bzw. als Lehrkräfte an der Privatschule „L“ gemäß § 5 Privatschulgesetz (PrivSchG) untersagt. 2 Mit der angefochtenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. April 2017 wurde über Beschwerde der mitbeteiligten Partei dieser Bescheid im Umfang der Untersagung der Verwendung von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs2 Z2VwGVG 2014 §28 Abs3VwGVG 2014 §29 Abs1
Rechtssatz: Das VwG hat seiner Verpflichtung zur nachvollziehbaren
Begründung: des Nichtvorliegens seiner meritorischen Entscheidungszuständigkeit nicht entsprochen, wenn sich dem Beschluss iSd § 28 Abs. 3 VwGVG 2014 keine
Begründung: dazu e... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen Syriens, der sich nur von 2006 bis 2007 in Syrien aufhielt, ansonsten von seiner Geburt bis zu seiner Flucht im Jahr 2015 im Irak lebte, auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 10. Juni 2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status als Asylberechtigten als unbegründet ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem Mitbeteiligten den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchp... mehr lesen...
