Mit Eingabe vom 25. August 1994 beantragte der Beschwerdeführer "die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines(r) Zuchtstalles, Lagerhalle, Düngerstätte, Güllegruben beim Haus K.Nr. 8 auf der Baufläche Nr. 83/3 der KG U". Zur mündlichen Verhandlung am 5. Dezember 1994 wurden mit Kundmachung vom 18. November 1994 die erst- und zweitmitbeteiligte Partei als Miteigentümer des südwestlich an das Grundstück Nr. 83/3 angrenzenden Grundstückes Nr. 88/3, und die viertmitbeteilig... mehr lesen...
Die ursprünglich zu HRB 1365 des Landesgerichtes Linz protokollierte Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei führte bis 16. Dezember 1992 die Firmenbezeichnung Österreichische Schiffswerften Aktiengesellschaft Linz-Korneuburg. Am 17. Dezember 1992 wurde die Firmenbezeichnung auf ÖSWAG Holding Aktiengesellschaft geändert. Mit Verschmelzungsvertrag vom 28. April 1994 und aufgrund des Hauptversammlungsbeschlusses vom 3. Mai 1994 wurde diese Gesellschaft als übernehmende Gesellschaft ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BauO NÖ 1976 §109 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Im Bauauftragsverfahren gem § 109 Abs 4 NÖ BauO 1976 ist die Genehmigungsfähigkeit des Bauwerkes zu prüfen (Hinweis E 26.2.1985, 83/05/0171). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Es bedarf einer
Begründung: , warum die Fortsetzung des Verfahrens nicht durch die Berufungsbehörde, sondern im Wege der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung durch die Behörde erster Instanz vorgenommen werden kann (Hinweis E 23.1.1996, 95/05/0163). Schlagworte In... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BauO Bgld 1969 §104 Abs3;BauO Bgld 1969 §88 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Ausspruch gem § 104 Abs 3 Bgl... mehr lesen...
Index: L37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §8;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;KanalG NÖ 1977 §17 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/14/0026 4 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der BH St. Veit a.d. Glan vom 24. März 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die befristete Rodungsbewilligung für im einzelnen bezeichnete Waldflächen in einem Gesamtausmaß von 924.689 m2 unter Vorschreibung bestimmter Auflagen und Bedingungen erteilt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die zur Rodung bestimmte Fläche solle - entsprechend den von der mitbeteiligten Partei eingebrachten Unterlagen - zum Zwecke der Fortführung und Ausweitung des Kalk-Mergelbruches auf ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 15. Dezember 1989 legte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch dem Beschwerdeführer zur Last, er habe eine Arzneispezialität, die der Zulassung nach § 11 des Arzneimittelgesetzes unterliege, ohne Zulassung im Inland in Verkehr gebracht, indem er am 29. März 1989 um 15.45 Uhr im Depot der Fa. H in F mindestens eine Packung Bakanasan-Weizenkeimöl-Kapseln mit dem Hinweis - es folgt die Wiedergabe gesundheitsbezogener Angaben - gelagert habe, obwohl diese Arznei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/29 95/10/0042 1 Stammrechtssatz Auch offenkundige Tatsachen sind in der
Begründung: des Bescheides von der Behörde so eingehend darzulegen, daß die Partei und der VwGH in die Lage versetzt werden, zu beurteil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Den Anforderungen an eine gesetzmäßige
Begründung: genügt die Behörde nicht, wenn sie sich darauf beschränkt, eine Zeugenaussage kommentarlos wiederzugeben. Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Allgemein
Begründungspflicht Manud... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres 1. vom 21. Dezember 1994 und 2. vom 23. März 1995 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Ägypten, die am 18. September 1994 in das Bundesgebiet eingereist sind und am 20. September 1994 den Asylantrag gestellt haben, gegen die den Asylantrag abweisenden Bescheide des Bundesasylamtes 1. vom 20. Oktober 1994 und 2. vom 16. Jänner 1995 abgewiesen. Die Beschwer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 10. November 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen im Namen des Landeshauptmannes von Vorarlberg erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 16. August 1995, mit dem einem Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz nicht stattgegeben worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/0612 3 Stammrechtssatz Ergibt sich aus einer notariell beglaubigt unterfertigten Urkunde nach ihrem Text der Wille eines Dritten, den Unterhalt des Fremden zu sichern, hat die belBeh zu begründen, warum sie die Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/0079 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/09 95/20/0380 1 Stammrechtssatz Es geht nicht an, daß die belBeh einzelne Vorkommnisse, die vom Asylwerber illustrativ für die Gesamtsituation, in der er sich im... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 25. April 1994 auf Verlängerung der Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit der Ausübung einer unselbständigen Tätigkeit als Bedienerin begründet habe. Das La... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Juni 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 31. August 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation" aus dem Kosovo mit albanischer Nationalität, der am 26. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/09 95/20/0380 1 Stammrechtssatz Es geht nicht an, daß die belBeh einzelne Vorkommnisse, die vom Asylwerber illustrativ für die Gesamtsituation, in der er sich im Heimatland befunden hat, beschrieben wurden, aus dem Zusammenhang gerissen, einer Einzelbeurteilung unterzie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/17 96/21/0139 1 Stammrechtssatz Geht die Beh im Falle der Abweisung des Antrages nach § 5 Abs 2 AufenthaltsG 1992 von der Auffassung aus, daß sie an die Feststellung des Landesarbeitsamtes gebunden sei und sich für sie, wenn dieses die Unbedenklichkeit der Aufn... mehr lesen...
Am 24. März 1993 (bei der Erstbehörde eingelangt am 29. März 1993) richtete die mitbeteiligte Partei an die Bezirkshauptmannschaft Hartberg folgendes Schreiben: "Ich bin im Besitze einer Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Getreidemüllergewerbes gem. Par. 94 Z 20 GewO 1973 mit dem Standort 8230 H, B-Gasse 24. Verl.Daten: Gewerbeschein der BH Hartberg vom 3.1.1989, GZ: 4 Po 180-1988, Reg.Zl.: P 2/1989 hw. Gem. Par. 74 GewO 1973 ersuche ich um gewerbebehördliche Genehmigu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Um dem Bestimmtheitserfordernis des § 59 AVG zu entsprechen, muß der
Spruch: eines gewerblichen Betriebsanlagengenehmigungsbescheides so gefaßt sein, daß kein Zweifel darüber aufkommen kann, ob es sich bei der erteilten Genehmigung um die erstmalige Genehmigung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. November 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. Mai 1995 um 6.30 Uhr an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt und in der Folge trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung und Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht am 25. Mai 1995 um 12.00 Uhr an einem näher bezeichneten Ort die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Nach den Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft kann nach Verstreichen eines Zeitraumes von sechs Stunden noch ein verwertbares Ergebnis mittels Alkomatmessung erwartet werden. Die belBeh muß jedoch ausführen, welche Alkoholisierungssymptome zum Zeitpunkt der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den polnischen Staatsangehörigen C. für die berufliche Tätigkeit als Hausarbeiter im Architekturbüro des Beschwerdeführers. Diesen Antrag vom 2. August 1993 wies das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 23. August 1993 gemäß § 4 Abs. 6 i. V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG ab. In der Begründung: wird dazu ausgeführt, aufgrund der Ergebnisse des "Ermittlung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/25 89/09/0161 1 Stammrechtssatz Nach § 4 Abs 1 AuslBG ist die Beschäftigungsbewilligung zu erteilen, wenn a) die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung zuläßt und b) wichtige öff oder gesamtwirtschaftliche Interessen nic... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid versagte die belangte Behörde den Beschwerdeführern die beantragte naturschutzbehördliche Bewilligung für die Vornahme einer Aufschüttung auf dem Grundstück Nr. 532 KG Z. Sie legte dar, die Beschwerdeführer seien die Eigentümer der erwähnten, als Industriegrund gewidmeten Fläche im Ausmaß von 5577 m2. Sie beabsichtigten, dieses Grundstück mit Aushubmaterial ca. 1,3 m hoch auffüllen zu lassen und als Gewerbegrund zu verpachten.... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2;NatSchG Tir 1991 §3 Abs7;NatSchG Tir 1991 §9;
Rechtssatz: Die Entscheidung nach § 27 Abs 2 Tir NatSchG 1991 muß sich auf eine Darstellung der räumlichen Dimension, die sich an den Kriterien des § 3 Abs 7 Tir NatSchG 1991 orientiert, und auf ausreichende Tatsachenfeststellungen stützen... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;NatSchG Tir 1991 §1 Abs1;NatSchG Tir 1991 §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/28 91/10/0205 1 Stammrechtssatz Zur Feststellung einer Beeinträchtigung des Naturhaushaltes bedarf es einer nachvollziehbaren, auf die Lebensbedingungen konkreter Pflanzenarten und Tierarten bezugnehmenden, naturwiss... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;NatSchG Tir 1991 §1 Abs1;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2;NatSchG Tir 1991 §3 Abs7;NatSchG Tir 1991 §9;
Rechtssatz: Darlegungen über die Bedeutung von Feuchtgebieten im allgemeinen (hier: über das Vorkommen bestimmter Pflanzengesellschaften) können auf den Einzelfall zugeschnittene Tatsachenfeststellungen und Überleg... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2;NatSchG Tir 1991 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/31 92/10/0041 3 Stammrechtssatz Die Entscheidung nach § 27 Abs 2 Tir NatSchG 1991 muß in der Regel eine Wertentscheidung sein, da die konkurrierenden Interessen meist nicht bewertbar und damit berechenbar und... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Universitätsassistent seit 1. April 1988 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Universitätsklinik für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde der Universität XY. Mit Antrag vom 22. März 1988 begehrte der Beschwerdeführer die volle Anrechnung der Vordienstzeiten vom 15. Mai 1981 bis 30. April 1983, vom 1. August 1983 bis 31. Dezember 1983 und vom 1. April 1984 bis 31. Dezember 1987 gemäß § 12 Abs. 3 GG 1956. ... mehr lesen...
