Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/07/0102 4 Stammrechtssatz Im Zweifelsfall ist es für die Frage, ob es sich bei einem eingebrachten Rechtsmittel gegen einen Mandatsbescheid um eine Vorstellung oder eine Berufung handelt, ausschlaggebend, ob damit eine Entscheidung der den bekämpften Bescheid erlassenden Behörde ode... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es kommt bei der Beurteilung, ob ein gegen einen Mandatsbescheid erhobenes Rechtsmittel als Vorstellung oder als unzulässige Berufung zu werten ist, nicht ausschließlich auf seine Bezeichnung an. Läßt sich das Rechtsmittel aufgrund des darin gestellten Begehrens (auch) als Vorstellung ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Erstbehörde (der Bundespolizeidirektion Wien) vom 23. September 1997 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 vorübergehend für neun Monate entzogen. Dem lag die Annahme zugrunde, der Beschwerdeführer habe am 11. September 1997 ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und hiebei einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verschuldet. Mit einem weiteren, nicht auf ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2a;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund des akzessorischen Charakters einer Nachschulungsanordnung iSd § 73 Abs 2a KFG bleibt für ein kraftfahrbehördliches Vorgehen, wonach die Erstbehörde einerseits eine Entziehungsmaßnahme durch Mandatsbescheid anordnet und andererseits die Nachschulung durch einen NICHT auf § 57 Abs 1 ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 2. Jänner 1997 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von zwölf Monaten, gerechnet ab der (am 8. Jänner 1997 erfolgten) Zustellung dieses Bescheides, entzogen. Weiters wurde ihm gemäß § 75a Abs. 1 lit. a KFG 1967 das Lenken von Motorfahrrädern für denselben Zeitraum verboten. Diesem Bescheid lag die Annahme zugrunde, daß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;KFG 1967 §75a Abs1 lita;
Rechtssatz: Kommt die Kraftfahrbehörde aufgrund der ihr vorliegenden Unterlagen (die aber noch keinen Bescheid nach § 56 AVG ermöglichen) zur Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit einer Person, so kann sie die Entziehung der Lenkerberechtigung mit Mandatsbescheid verfügen (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §57 Abs1;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufhebung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses wegen örtlicher Unzuständigkeit der Behörde ändert nichts an der Beurteilung der Frage im Mandatsverfahren, ob der Lenker die ihm angelastete Übertretung begangen hat. Die Berufungsbehörde hat vi... mehr lesen...
Die belangte Behörde schrieb der Beschwerdeführerin gemäß § 37a des Schiffahrtsgesetzes 1990 in der Fassung BGBl. Nr. 452/1992 in Verbindung mit § 2 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über die Tragung der Kosten der schiffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung bei den Schleusen der Staustufen auf der Wasserstraße Donau, BGBl. Nr. 160/1993, vor, 1. mit Bescheid vom 30. März 1993 Kosten in Höhe von S 18,224.446,24 für das Kalenderjahr 1993 und 2. mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §57 Abs1;KostenV Verkehrsregelung bei den Schleusen Staustufen Donau 1993 §2;SchiffahrtsG 1990 §37a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/03/0020
Rechtssatz: Der Kostenersatzbescheid gemäß § 37a SchiffahrtsG 1990 kann auch in Form eines Mandatsbescheides iSd § 57 AVG erlassen werden. Die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/03/0020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/22 93/11/0226 2 Stammrechtssatz Zwar ist die Erlassung eines Mandatsbescheides nach durchgeführtem Ermittlungsverfahren nicht grundsätzlich gänzlich auszuschließen (Hinweis E 27.11.1990, 90/07/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §57 Abs1;KostenV Verkehrsregelung bei den Schleusen Staustufen Donau 1993 §2;SchiffahrtsG 1990 §37a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/03/0020
Rechtssatz: Da § 2 V BGBl 1993/160 die Kosten der schiffahrtsbehördliche... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr nachgereichten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 11. März 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für die Dauer von neun Monaten wegen Verkehrsunzuverlässigkeit vorübergehend entzogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung und Vorstellung. Auf Grund der Vorstellung wurde von der Er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/30 95/11/0146 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung, ob ein Mandatsbescheid vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 57 Abs 1 AVG vorlagen und sich die Beh daher mit Recht auf diese Gesetzesstelle stützen durfte. Maßgebend ist allein, ob der Bescheid s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm vor Ablauf von 2 Jahren, gerechnet ab 12. Juni 1995, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Weiters wurde ihm gemäß § 75a Abs. 1 lit. a KFG 1967 das Lenken eines Motorfahrrades bis 12. Juni 1997 verboten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab der Zustellung des erstinstanzlichen Mandatsbescheides vom 22. September 1995, entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996110333.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §57 Abs3 ;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75a Abs1;
Rechtssatz: Daß der Mandatsbescheid der Erstbehörde das Verbot des Lenkens von Motorfahrrädern noch nicht enthielt, macht den diesbezüglichen Ausspruch im erstinstanzlichen Bescheid und im angefochtenen Bescheid nicht rechtswidrig. Auch dann, wenn der die Entziehun... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld, vom 12. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch das Überhandnehmen von Ratten, BGBl. Nr. 68/1925 (im folgenden RattenG), aufgetragen, den in einem näher bezeichneten Nebengebäude eines Pensionistenheimes abgelagerten Unrat unverzüglich zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Dagegen erhob sie Vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §57 Abs1;RattenG 1925 §7 Abs1;
Rechtssatz: Daß die Erlassung des Mandatsbescheides, mit dem gemäß § 7 Abs 1 RattenG 1925 aufgetragen wurde, Unrat zu entfernen, erst ca vier Wochen nach Einlangen der amtsärztlichen Anzeige erfolgte, hat noch nicht zur Folge, daß die Erlassung eines Mandatsbescheides unzulässig geworden wäre, wird doch die i... mehr lesen...
Mit einer Erledigung vom 11. Jänner 1995 hat der Bürgermeister der Marktgemeinde X den Eigentümer des Gebäudes in W 121 sowie die Mieterin, die derzeitige Beschwerdeführerin, davon verständigt, es bestehe die Vermutung, daß im genannten Hause Baumaßnahmen ohne baubehördliche Genehmigung gesetzt worden seien, weshalb für 17. Jänner 1995 eine baubehördliche Überprüfungsverhandlung angeordnet werde. In dieser Verhandlung wurde festgestellt, daß der im baubehördlich genehmigten Bauplan, d... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;BauO Stmk 1968 §70a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995060218.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 11. April 1994 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von 24 Monaten (gerechnet ab der am 21. November 1993 erfolgten Abnahme des Führerscheins) entzogen. Für den gleichen Zeitraum wurde ihm das Lenken von Motorfahrrädern verboten. Als Rechtsgrundlage für diese Aussprüche wurden im Spruch: des Bescheides § 73 Abs. 1 und 2 und § 75a KFG 1967 sowie § 57 Abs. 1 AVG genan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/07/0102 1 Stammrechtssatz Die "Unaufschiebbarkeit" nach § 57 Abs 1 AVG ist im Verhältnis zu der notwendigen Dauer des Ermittlungsverfahrens zu sehen. Daher kann sich das Erfordernis eines Mandates auch erst im Zuge eines (nicht mehr rechtzeitig zu beendenden) Ermittlungsverfahrens herausstellen (Hinweis Walt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob ein Mandatsbescheid vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 57 Abs 1 AVG vorlagen und sich die Beh daher mit Recht auf diese Gesetzesstelle stützen durfte. Maßgebend ist allein, ob der Bescheid sich unmißverständlich auf diese Gesetzesstelle gestützt hat (Hinweis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/07/0102 3 Stammrechtssatz Bezeichnet der erstinstanzliche Bescheid ausdrücklich § 57 Abs 1 AVG als seine Rechtsgrundlage und wird in der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, den Bescheid durch Vorstellung zu bekämpfen, so... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Jänner 1984 hatte die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (BH) der Beschwerdeführerin gemäß §§ 32, 99, 101 Abs. 3 und 111 WRG 1959 unter näher angeführten Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung zur Lagerung von Bauschutt und Abraummaterial auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt. Mit Bescheid vom 22. März 1991 bestellte der Landeshauptmann von Niederösterreich den Zivilingenieur Dipl. Ing. G. L. gemäß § 31 b Abs. 6 WRG 1959 als Deponieaufsichtsorgan für die g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §53 Abs1;AVG §57 Abs1;WRG 1959 §120 Abs1;
Rechtssatz: Wohl erfordern es die allgemeinen Verfahrensgrundsätze, daß einer von einem Verwaltungsverfahren betroffenen Partei vor Erlassung eines sie belastenden Bescheides - die Fälle des Vorliegens von Gefahr im Verzug ausgenommen - das Parteiengehör eingeräumt wird. Hiebei kann de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied der unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (die belangte Behörde) über die vom Beschwerdeführer, einem nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 5a Fremdenpolizeigesetz gegen die am 12. Oktober 1992 im Anschluß an seine Vernehmung erfolgte Festnahme und die folgende Anhaltung in Schubhaft erhobene Beschwerde. Er wies diese, soweit sie sich gegen die Festnahme richtete, zurück (Spruchpunkt I). Soweit die Anhaltung in Schubhaft bekämpft wurde, wur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §57 Abs1;FrPolG 1954 §5 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Einreise des Fremden in das Bundesgebiet über die grüne Grenze, den seit Abschluß des Asylverfahrens rechtswidrigen Aufenthalt, das Fehlen eines Reisepasses und die Mittellosigkeit des Fremden ist die Verhängung der Schubhaft zur Sicherung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes im ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau (BH) vom 22. September 1972 wurde der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Entwässerungsanlage erteilt. Im wasserrechtlichen Überprüfungsbescheid der BH vom 16. April 1974 wurde festgestellt, diese Anlage sei im wesentlichen projektsgemäß ausgeführt worden und stimme mit der erteilten Bewilligung überein. Geringfügige Abweichungen wurden nachträglich genehmigt. Anfang 1992 führten W. und G. R. ... mehr lesen...
