An den Beschwerdeführer erging folgende, mit 12. Februar 1986 datierte, Erledigung der Bezirkshauptmannschaft Hermagor: "Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Hermagor .... wurde über Sie wegen Übertretung nach § 102 Abs. 1 in Verbindung mit § 101 Abs. 1 lit. a des KFG 1967 eine Geldstrafe .... verhängt, weil Sie am 16. 12. 1985 den Lkw-Zug .... gelenkt und dabei das höchst zulässige Gesamtgewicht überschritten haben. Die Gewichtsüberschreitung wurde durch die städtische Waage... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs1KFG 1967 §101 Abs7
Rechtssatz: Der im § 101 Abs 7 KFG vorgesehene Kostenersatz des Zulassungsbesitzers erfolgt außerhalb eines Verwaltungsstrafverfahrens. Sofern die Voraussetzungen des § 57 AVG gegeben sind, kann die Behörde den Kostenersatzbescheid auch in Form eines Mandatsbescheides im Sinne des § 57 AVG erlassen. Die Behörde muss dies... mehr lesen...
Index: KFG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56AVG §57 Abs1KFG 1967 §101 Abs1 litaVwRallg Beachte (hier: der Bescheid wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erlassen, die auf "Vorstellung" lautende Rechtsmittelbelehrung allein läßt eine Deutung als Mandatsbescheid nicht zu; Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichtes)
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;ReinhalteV Wr 1975 §4;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Der Vollzug eines behördlichen Auftrages auf Entfernung des Schlammes, des Unrats und der Fäkalien aus einer Wohnung gem § 4 der VO des Magistrates der Stadt Wien v. 10.12.1975, M 16 - 850/75 betreffend die Reinhaltung von Gebäuden, Innenh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;
Rechtssatz: Sofern in einem Bescheid auch § 57 Abs 1 AVG genannt wird, ist zunächst zu prüfen, ob dieser nicht schon deshalb inhaltlich rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des § 57 Abs 1 AVG zur Erlassung eines Mandatsbescheides nicht vorliegen. (Hinweis auf E vom 28.4.1967, 1332/65) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §64 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde kann iSd § 64 Abs 2 AVG die aufschiebende Wirkung einer Berufung immer dann ausschließen, wenn die Lenkerberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit entzogen wird, weil in diesem Fall die vorzeitige Vollstreckung des Bescheides im Interesse des öffentlichen Wohles weg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin befaßt sich mit dem Weinhandel und dem Weinexport. Zum Zwecke des Exports von inländischen Weinen besonderer Reife und Leseart hat die Beschwerdeführerin in den Jahren 1977 und 1978 insgesamt 65 verschiedene Weinmengen und -sorten betreffende Anträge auf Erteilung der Bewilligung zur Verwendung des österreichischen Weingütesiegels an die belangte Behörde gerichtet, wobei für die Bearbeitung jedes einzelnen Antrages auch die Grundgebühr in der Höhe von S 500,-- e... mehr lesen...
Index: VwGG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1838/80 bis 2226/80 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2150/55 B 29. September 1955 VwSlg 3837 A/1955 RS 1 Stammrechtssatz Gegen einen unter Heranziehung des § 57 AVG erlassenen Bescheid kann mangels Erschöpfung des Instanzenzuges vor dem VwGH Beschwerde nicht erhoben... mehr lesen...
