Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §58;BauRallg;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Mandatsbescheides ist gegenüber der Erlassung eines Bescheides nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens die Ausnahme. Im Zweifel muss daher davon ausgegangen werden, dass nicht ein Bescheid im Sinne des § 57 AVG mit den daran geknüpften Folgen erlassen worden ist. Auf die ausdrü... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer gehören die Grundstücke Nr. .98, KG Sonnberg, mit einem darauf befindlichen Mühlengebäude und .99, KG Sonnberg, mit einem Wohn- und Wirtschaftsgebäude (Sonnberg, Sturmweg 17). Mit Bescheid vom 5. Oktober 2000 trug der Bürgermeister der Gemeinde Sonnberg i. M. dem Beschwerdeführer (zu Handen seines Sachwalters) auf (Spruchpunkt I.), das Mühlengebäude bis zum 30. November 2000 zur Gänze bis zur Erdgleiche abzutragen und (Spruchpunkt IV.; neben anderen Aufträgen) das... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: So wie ein durchgeführtes Ermittlungsverfahren die Erlassung eines Mandatsbescheides nicht hindert, bedeutet die Nichtdurchführung eines Ermittlungsverfahrens keineswegs, dass ein in einem solchen Fall ergangener Bescheid ein Mandatsbescheid sein müsse. Schlagworte Auslegung Diverses V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Allein der Umstand, dass die Rechtsmittelbelehrung auf eine "Vorstellung" verweist, macht den Bescheid keineswegs zum Mandatsbescheid, zumal umgekehrt bei Vorliegen eines Mandatsbescheides eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung einem nach § 57 Abs. 1 AVG erlassenen Bescheid den Charakter als Mandats... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. März 1998 hat das Bundesdenkmalamt gemäß § 57 Abs. 1 AVG wie folgt entschieden: "Es wird festgestellt, dass die Erhaltung des Mplatzhauses in F, Mplatz, Marktgemeinde F Ger. Bez. und pol. Bez. L, Oberösterreich, Gdst. Nr. 4, EZ 4, KG F, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 167/1978 und 473/1990 im öffentlichen Interesse gelegen ist. Eine allfällige Vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1;DMSG 1923 §1 Abs8 idF 1999/I/170;VVG §1;
Rechtssatz: Eine "Exekution" des Unterschutzstellungsbescheides ist nicht möglich, und sie ist auch nicht erforderlich, besteht die Rechtswirkung eines Unterschutzstellungsbescheides doch darin, dass mit Erlassung (hier) des Mandatsbescheides die Unterschutzstellung wirksam wurde und die Rechtsvorsc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1;AVG §59 Abs1;DMSG 1923 §1 Abs8 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1;DMSG 1923 §3;VVG §1;
Rechtssatz: Wenn die Beschwerdeführer rügen, Feststellungen "über den Gebäudezustand" wären deshalb erforderlich gewesen, weil dieser auf die "Schutzwürdigkeit" Einfluss habe, ist zu erwidern, dass die belangte Behörde sich damit auseinandergesetzt hat, ob durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1;AVG §59 Abs1;DMSG 1923 §1;DMSG 1923 §3;VVG §1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde der Mandatsbescheid betreffend eine Unterschutzstellung nach dem DMSG den Beschwerdeführern an einem näher bezeichneten Tag zugestellt. Einer detaillierten Beschreibung des Zustandes des geschützten Objektes in genau diesem Zeitpunkt kann - wie der Verwal... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde "gemäß § 19 des Eisenbahngesetzes 1957" als Oberste Eisenbahnbehörde für zehn näher bezeichnete Speisewagen der Beschwerdeführerin den Austausch des Gumminoppen-Fußbodenbelages "gegen einen nach geltenden Brandschutznormen entsprechend positiv befundenen Fußbodenbelag" bis spätestens 29. Februar 2004 an. Die belangte Behörde begründete diese Anordnung damit, die genannte Maßnahme sei bei den mit Bescheid vom 30. Mai 2003 befr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0142 E 17. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Erlassung eines Mandatsbescheides ist gegenüber der Erlassung eines Bescheides nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens die Ausnahme. Im Zweifel muß daher davon ausgegangen werden, daß nicht ein Bescheid iSd § 57 AVG mit den daran geknüpften Folgen erlassen wor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §61;AVG §61a;EisenbahnG 1957 §19;
Rechtssatz: Da die belangte Behörde nicht klar zum Ausdruck gebracht hat, dass sie die Erlassung eines Mandatsbescheides beabsichtigt hätte, handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um einen solchen: Die belangte Behörde hat weder im
Spruch: noch in der
Begründung: des an... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 15. Jänner 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit § 57 AVG der Besitz von Waffen und Munition verboten. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 18. Jänner 1999 zugestellt. Er enthielt die Rechtsmittelbelehrung, dass gegen den Bescheid "gemäß § 57 Abs. 2 AVG binnen zwei Wochen nach Zustellung bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land schriftlich Vorstellung erhoben werden" könne. Der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §14 idF 1998/I/158;AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Siehe jedoch:90/04/0256 E 29. Januar 1991 RS 1; betreffend § 13 Abs 2 AVG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 (demonstrative Auflistung)94/18/0804 E 23. November 1995 RS 1; betreffend § 13 Abs 2 AVG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 (demonstrative Auflistung)95/1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E, F und G für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab der (am 22. Mai 2002 erfolgten) Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, entzogen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei angezeigt worden, weil er am 3. November 2001 als Lenker eines Pkws auf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Februar 2002 entzog die Bezirkshauptmannschaft Kufstein "gemäß § 25 (3) iVm § 8 (1) Ziff. 2 Waffengesetz 1996 i.d.g.F. und in Verbindung mit § 57 Allgemeines Verwaltungsstrafgesetz 1991" den Waffenpass des Beschwerdeführers. Begründend führte sie aus, Organe des zuständigen Gendarmeriepostens hätten am 19. Februar 2002 festgestellt, dass der Beschwerdeführer eine näher genannte Faustfeuerwaffe in geladenem Zustand in einem unversperrten, ebenerdigen Kellerrau... mehr lesen...
Mit Verständigung vom 24. Februar 1994 teilte das Bundesdenkmalamt den damaligen grundbücherlichen Eigentümern des Wohn- und Geschäftshauses in Graz, B-Gasse 15 = E-Gasse 7, als Parteien des Unterschutzstellungsverfahrens gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz - DMSG, BGBl. Nr. 533/1923 in der damals geltenden Fassung nach der Novelle BGBl. Nr. 473/1990, ein Amtssachverständigengutachten mit, nach dem dem gegenständlichen Objekt folgende Bedeutung zukäme: "... liegt darin, dass es ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §54;AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs3 ;
Rechtssatz: Durch die Anordnung eines Lokalaugenscheines tut die Behörde der Vorschrift des § 57 Abs. 3 AVG jedenfalls Genüge, weshalb ein gemäß § 57 Abs. 1 AVG ergangener Bescheid nicht von Gesetz wegen außer Kraft tritt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001090072.X01 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 23. April 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 1 Z. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab der am 12. April 2001 erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheines, entzogen. Weiters wurde die Absolvierung einer Nachschu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;FSG 1997 §26 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Mandatsbescheid, mit dem die Entziehung der Lenkberechtigung verfügt wurde, zufolge § 57 Abs. 2 zweiter Satz AVG trotz der eingebrachten Vorstellung vollstreckbar bleibt, rechtfertigt nicht die - mit dem Inhalt des § 57 AVG nicht in Einklang zu bringende - A... mehr lesen...
Nachdem der Kraftfahrbehörde erster Instanz (Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt) bekannt geworden war, dass der Beschwerdeführer des sexuellen Missbrauches von Unmündigen verdächtigt wird, ersuchte sie am 27. August 1997 die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich um die Übersendung einer Aktenabschrift über die bisherigen Erhebungen. Ihr wurden hierauf per Fax u.a. der Bericht der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 5. August 1997 und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs1;FSG 1997 §41 Abs1;KFG 1967;
Rechtssatz: Ein Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wird mit dem ersten Verfahrensschritt, den die Kraftfahrbehörde setzt, um die Voraussetzungen für die Entziehung zu prüfen, anhängig. Das Entziehungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wurde mit dem Ersuchen der Kraftfahrbehör... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. März 1999 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Imst dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der BRD, "gemäß § 30 Abs. 1 Führerscheingesetz, BGBl. Nr. 120/1997 (FSG) i.V.m. § 57 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit im Sinne des § 7 Abs. 3 Ziff. 1 FSG" auf die Dauer von vier Wochen (gerechnet ab Zustellung) das Recht ab, von seinem Führerschein im Bundesgebiet der Republik Österreich Gebrauch zu machen. In der R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0146 E 30. Jänner 1996 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung, ob ein Mandatsbescheid vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 57 Abs 1 AVG vorlagen und sich die Beh daher mit Recht auf diese Gesetzesstelle stützen durfte. Maßgebend ist allein, ob der Bescheid sich unmißverständlich auf diese Gese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/18/0964 E 12. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Es kommt bei der Beurteilung, ob ein gegen einen Mandatsbescheid erhobenes Rechtsmittel als Vorstellung oder als unzulässige Berufung zu werten ist, nicht ausschließlich auf seine Bezeichnung an. Läßt sich das Rec... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 10. Juni 1998 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G für die Dauer von vier Wochen ab Abnahme des Führerscheines (somit bis einschließlich 25. Juni 1998) entzogen. In der Folge leitete die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems ein Ermittlungsverfahren zur Frage der Verkehrszuverlässigkeit des Beschwerdeführers im Hinblick auf den zu erwartenden Wiederausfolgungsa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §37;AVG §57 Abs1;AVG §69 Abs3;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §26 Abs1;
Rechtssatz: Hat sich die Erstbehörde in der
Begründung: des von ihr erlassenen Mandatsbescheides betreffend die Entziehung der Lenkerberechtigung lediglich darauf berufen, dass sie § 57 Abs 1 AVG im Interesse der Verkehrssicherheit angewendet habe, hat sie jedoch d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei betreibt eine behördlich genehmigte Bodenaushubdeponie. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 15. Juni 1998 wurde für diese Deponie Dipl.-Ing. Dr. H. als Deponieaufsichtsorgan gemäß § 120a WRG 1959 in Verbindung mit § 32 der Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, bestellt. Den... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §53 Abs1;AVG §57 Abs1;WRG 1959 §120 Abs1;WRG 1959 §120a idF 1997/I/059;WRG 1959 §31b Abs6;
Rechtssatz: § 120a WRG enthält keinen Anhaltspunkt dafür, daß der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung dem zu beaufsichtigenden Deponiebetreiber im Verfahren zur Bestellung der Deponieaufsicht weiter reichende Mitspracherechte einräumen wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §53 Abs1;AVG §57 Abs1;WRG 1959 §120 Abs1;WRG 1959 §120a idF 1997/I/059;WRG 1959 §31b Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/29 91/07/0095 2 Stammrechtssatz Wohl erfordern es die allgemeinen Verfahrensgrundsätze, daß einer von einem Verwaltungsverfahren betroffenen Partei vor Erlassung eines sie belastenden Besch... mehr lesen...
I. 1. Mit ausdrücklich auf § 57 Abs. 1 AVG 1950 gestütztem Bescheid vom 9. September 1994 verpflichtete die Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 79 Abs. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, den Beschwerdeführer zum Ersatz der Kosten, die der Behörde oder dem Bund bei der Durchsetzung des Aufenthaltsverbotes oder der Ausweisung entstanden sind sowie der Kosten der Vollziehung der Schubhaft in der Höhe von insgesamt S 6.907,--. Zur Begründung: führte die Behörde insbesondere au... mehr lesen...
