RS Vwgh 2008/3/28 2005/12/0011

Z. 2 des Spruches des angefochtenen Bescheides enthält eine Feststellung über die Verpflichtung zur Erbringung von Mehrdienstleistungen in einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum. Insofern ist nicht erkennbar, welches rechtliche Interesse an einer derartigen Feststellung bestehen könnte: Soweit diese Mehrdienstleistungen in der Vergangenheit tatsächlich nicht erbracht wurden, könnte eine diesbezügliche Verletzung von Dienstpflichten nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens geklärt werden. Soweit aus der faktischen Erbringung derartiger Mehrdienstleistungen finanzielle Ansprüche abgeleitet werden sollen, wäre dies in einem Verfahren zur Festsetzung solcher Vergütungen zu klären.