1 In Ansehung der Vorgeschichte wird - zur Vermeidung von Wiederholungen - auch auf das hg. Erkenntnis vom 10. Oktober 2012, 2011/12/0007, sowie auf den hg. Beschluss (das Vorabentscheidungsersuchen) vom 27. April 2017, EU 2017/0001-1, verwiesen. 2 Folgende Umstände sind hervorzuheben: 3 Der am 1. Jänner 1942 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. 4 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vo... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte mit einer an die Agrarbezirksbehörde für Steiermark (ABB) gerichteten Eingabe vom 23. April 2018 unter Bezugnahme auf § 69 AVG die Wiederaufnahme des Regulierungsverfahrens der Agrargemeinschaft "F". 2 Parallel dazu stellte der Revisionswerber, bezogen auf das gleiche Regulierungsverfahren, auch einen Wiederaufnahmeantrag an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG), der auf § 32 VwGVG gestützt wurde. 3 Den erstgenannten Antrag wies... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Witwe nach GP. Dieser stand bis 30. Juni 2002 als Oberst in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Seitens der Verwaltung war sein Arbeitsplatz zuletzt der Funktionsgruppe 6 der Verwendungsgruppe M BO 2 zugeordnet worden. 2 Am 16. Dezember 1998 beantragte er die bescheidmäßige Feststellung der Einstufung seines Arbeitsplatzes. Nach mehrmaliger Aufhebung der diesbezüglichen Feststellungsbescheide der Dienstbehörde durch den Ve... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Exekutivbedienstete im Dienstgrad einer Revierinspektorin (Verwendungsgruppe E 2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Polizeiinspektion V. Seit 1. April 2017 wird sie im Rahmen des Koordinierten Kriminaldienstes als Bezirks-IT-Ermittlerin für den Bereich des Bezirkspolizeikommandos V verwendet. 2 Vor ihrer Verwendung als Bezirks-IT-Ermittlerin war die Revisionswerberin, nachdem sie sich freiw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56StbG 1985 §44 Abs1
Rechtssatz: Beim Staatsbürgerschaftsnachweis handelt es sich nicht um einen (der Rechtskraft fähigen) Bescheid, sondern lediglich um eine Bestätigung, dass eine bestimmte Person die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt (vgl. VwGH 22.3.2000, 99/01/0338). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;BesoldungsreformG 2015;GehG 1956 §12 Abs3 idF 2018/I/060;GehG 1956 §169d Abs6 idF 2018/I/060;RStDG §211a Abs1 idF 2015/I/164;RStDG §67;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200510E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56EURallgMRK Art6PG 1965 §3PG 1965 §4PG 1965 §5 Abs1PG 1965 §6 Abs1PG 1965 §7VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §1732000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art262017CJ0258 E.B. VORAB
Rechtssatz: Bei der gebotenen zeitraumbezogenen Bemessung der Geldl... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E05200510E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56DP §93 litdDP §97EURallgPG 1965 §5 Abs1PG 1965 §6 Abs1PG 1965 §7VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §2712010E157 AEUV Art15732000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art232000L0078 Gleichbehandlung... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. Oktober 2017 wurde dem Antrag der Revisionswerberin vom 10. Februar 2017 auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfs stattgegeben und ihr sowie den von ihr vertretenen beiden minderjährigen Kindern ab dem 10. Februar 2017 bis längstens 30. April 2017 näher genannte (monatliche) Geldleistungen nach dem Nö Mindestsicherungsgesetz (Nö MSG) gewährt. 2 Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde. 3 Mi... mehr lesen...
1 Am 14. April 2008 stellte die kamerunische Staatsangehörige S T für sich und zwei unmündige minderjährige Personen derselben Staatsangehörigkeit - eine davon der am 12. April 1999 geborene Revisionswerber - bei der Österreichischen Botschaft in Abuja, Nigeria (ÖB), Anträge auf internationalen Schutz im Familienverfahren gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Note vom 24. April 2008 teilte die ÖB dem Bundesasylamt (BAA) mit, die Anträge seien mit einer Verwandtschaf... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 22. Dezember 2015 (im Folgenden: bekämpfter Bescheid) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Behörde) den Antrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen der Republik Kosovo, vom 30. Mai 2014 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab. Die Behörde führte aus, der Mitbeteiligte erfülle nicht die besonderen Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 56 Abs. 1 Z 1 und 2 AsylG 2... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. November 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag der Revisionswerberin vom 24. November 2014 auf Erteilung der Lehrbefugnis für das Fach "Korrepetition" gemäß § 103 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 - UG zurück. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zugrunde, der Antrag der Revisionswerberin sei auf die Verleihung einer Lehrbefugnis für das Fach Solo- und Klassenkorrepetition im Rah... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. 2 Mit Bescheid vom 8. Juni 2015 sprach die Dienstbehörde aus, der Revisionswerber habe für die Zeiträume von 17. März 2015 bis 13. April 2015 sowie von 15. April 2015 bis 22. April 2015 gemäß § 32 Abs. 1 Dienstordnung 1994 (DO 1994), LGBl. Nr. 56, den Anspruch auf sein Diensteinkommen verloren. Begründend verwies die Behörde auf eine am 5. März 2015 erfolgte amtsärztliche Untersuchun... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Antrag vom 16. Oktober 2017, eingelangt bei der belangten Behörde am 17. Oktober 2017, begehrte die Mitbeteiligte Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. 2 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2017 wurde unter Spruchpunkt I. der Antrag der Mitbeteiligten auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs abgewiesen. Unter Spruchpunkt II. wurde der Antrag auf Leistungen bei Krankheit abgewiesen. 3 3.... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht (der nunmehrigen Revisionswerberin) vom 4. Oktober 2017 wurde die Mitbeteiligte unter Berufung auf §§ 45 Z 1, 46 Abs. 1 Z 3 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 idF vor der Novelle LGBl. Nr. 39/2018 (Oö. SHG) verpflichtet, dem Sozialhilfeverband Perg für die von diesem geleisteten Kosten für Leistungen sozialer Hilfe durch Unterbringung in stationären Einrichtungen Kostenersatz in der Höhe von EUR 30.616,57 binnen sieben Tagen... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht (der nunmehrigen Revisionswerberin) vom 7. Oktober 2017 wurde die Mitbeteiligte unter Berufung auf §§ 45 Z 1, 46 Abs. 1 Z 3 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 idF vor der Novelle LGBl. Nr. 39/2018 (Oö. SHG) verpflichtet, dem Sozialhilfeverband Perg für die von diesem bis einschließlich 30. September 2017 geleisteten Kosten für Leistungen sozialer Hilfe durch Unterbringung in stationären Einrichtungen in der Höhe von EUR 74.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §1;AVG §56 impl;AVG §56;AVG §63 Abs2;UniversitätsG 2002 §103 Abs4;UniversitätsG 2002 §103 Abs9;UniversitätsG 2002 §7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/10/0006 B 30. Januar 2019
Rechtssatz: Die Weiterleitung eines Antrages auf Erteilung einer Lehrbefugnis vom Rektorat an den Senat stellt eine bloße, keine we... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Gambias, der nach Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG am 3. April 2018 nach Italien abgeschoben worden war, reiste ohne Reisedokumente illegal neuerlich nach Österreich ein. Am 6. Mai 2018 versuchte er, nach Deutschland weiterzureisen, wurde von der deutschen Exekutive jedoch an der Einreise gehindert. Am 6. Mai 2018, um 10:00 Uhr, wurde er in Kufstein festgenommen und in das polizeiliche Anhaltezentrum Innsb... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde 1982 in Österreich geboren, wuchs hier auf und verfügte bis November 2006 über gültige Aufenthaltstitel. 2 Spätestens ab 1998 wurde der Revisionswerber straffällig. Es kam deswegen bis 2006 zu insgesamt 15 strafgerichtlichen Verurteilungen, und zwar zuletzt insbesondere wegen der Begehung von Körperverletzungen und von Delikten nach dem SMG. Dem Vollzug der deshalb ab 2004 verhängten Freiheitsstrafen entzog sic... mehr lesen...
1 Die beiden Mitbeteiligten sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und stammen aus Grosny/Tschetschenien. Sie sind nach islamischem Ritus verheiratet und haben zwei minderjährige Kinder (geboren 2015 und 2016). 2 Sie kamen 2002 (Erstmitbeteiligte) bzw. 2008 (Zweitmitbeteiligter) nach Österreich. Beiden wurde hier der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 3 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16. Juni 2015 wurden die Mitbeteiligten wegen d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §9 Abs1 Z4 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Das Stellen eines Eventualantrages ist auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zulässig. Das Wesen eines solchen Antrages liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass das primär ang... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine mongolische Staatsangehörige, verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung "Studierende" gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit einer Gültigkeit bis zum 22. August 2017. 2 Mit Bescheid vom 18. Oktober 2017 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Verlängerungsantrag der Revisionswerberin vom 11. August 2017 gemäß § 64 Abs. 3 NAG in Verbindung mit § 8 Z 7 lit. b Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchf... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (BH) vom 21. Juni 2018 wurde der Revisionswerberin eine Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO zur Last gelegt und über sie gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage und 22 Stunden) verhängt. 2 Nach Vorlage der dagegen erhobenen Beschwerde wies das Verwaltungsgericht die Revisionswerberin mit Schreiben vom 27. August 2018 auf die verspätete Einbringung der Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §69 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §55;VwGG §58 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bewilligung bzw. Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens hat zur Folge, dass der Bescheid, mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wurde, außer Kraft tritt. Der nachträgliche Wegfall des Anfechtungsgegenstandes bewi... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 25. Mai 2010 mit Wirkung vom 1. Juni 2010 auf die mit der Funktion der Leitung der Abteilung Pr 1 des (damaligen) Bundesministeriums für Justiz verbundene Planstelle eines Leitenden Staatsanwaltes im (damaligen) Bundesministerium für Justiz ernannt. 2 Mit Bescheid des (damaligen) Bundesministers für Justiz vom 4. April 2017 wurde mit Spruc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38;BDG 1979 §40 Abs2;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: Eine Personalmaßnahme - wie die Abberufung von einem Arbeitsplatz - ist nach Maßgabe der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das VwG zu beurteilen (vgl. VwGH 16.11.2015, Ra 2015/12/0044). Insofern ist auch das im Wesentlichen unveränderte organisationsrec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38;BDG 1979 §40 Abs2;VwGG §42 Abs4;VwGVG 2014 §17;VwRallg;
Rechtssatz: In dem von der Dienstbehörde initiierten (Verwaltungs-)Verfahren der Abberufung des Bediensteten von seiner Funktion als Leiter einer Abteilung waren die von ihm gegen seine Abberufung vorgebrachte... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist syrische Staatsangehörige. Nach ihrer Einreise nach Österreich stellte sie am 29. Oktober 2015 in Linz einen Antrag auf internationalen Schutz, am 5. November 2015 wurde dieses Verfahren durch Ausfolgung einer Aufenthaltsberechtigungskarte (§ 51 AsylG 2005) zugelassen. Am 23. November 2015 wurde die Revisionswerberin in die Grundversorgung des Landes Oberösterreich übernommen. 2 Bereits davor, eingehend bei der Oberösterreichischen Landesregierung... mehr lesen...
1 Mit Rückstandsausweis vom 24. August 2012 wies die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (im Folgenden: Bundeskammer) fällige Beitragsrückstände des Revisionswerbers für den Zeitraum 4. Quartal 1997 bis 3. Quartal 2012 in der Höhe von EUR 130.955,30 aus. 2 Der Revisionswerber erhob mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 Einspruch gegen diesen Rückstandsausweis samt Vollstreckbarkeitsbestätigung ("gleichbedeutend mit einem Antrag auf nachvollziehbare Feststellung des ... mehr lesen...
