1 Mit einem an die Revisionswerberin und ihren Ehemann Josef H. adressierten Bescheid vom 10. September 2018 trug die belangte Behörde diesen gemäß § 5 Abs. 5 Oö. Wasserversorgungsgesetz 2015 (Oö. WVG 2015) auf, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheids ihre „Liegenschaft Grundstück Nr. 833 EZ 509 KG (W.), welche im Anschlusspflichtbereich der öffentlichen Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde (W.) liegt, an die öffentliche Wasserversorgungsanlage (...) anzuschli... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Oktober 2012 nach seiner illegalen Einreise in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Oktober 2012, bestätigt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 12. November 2012, vollumfänglich abgewiesen wurde; unter einem wurde der Revisionswerber nach Pakistan ausgewiesen. 2 Ein zweiter Antrag auf internationalen Schutz vom 15. April 2014 wurde mit Bes... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem afghanischen Staatsangehörigen, war mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20. Juni 2016 - davon ausgehend, dass seine Behauptungen über eine Verfolgung in Afghanistan zuträfen - der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden und es war festgestellt worden, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Der Revisionswerber wurde in der Folge straffällig und zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteil... mehr lesen...
Index: L69304 Wasserversorgung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGVG 2014 §17VwRallgWasserversorgungsG OÖ 2015 §5WasserversorgungsG OÖ 2015 §5 Abs5
Rechtssatz: Nach den Materialien zum WasserversorgungsG OÖ 2015 ist der Anschlusszwang nach § 5 legcit. im öffentlichen Interesse erforderlich, weil an die Stelle einer Unzahl kleiner, nicht geschützter oder nicht zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AVG §56BFA-VG 2014 §21 Abs7BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Das VwG behob den Bescheid des BFA betreffend (insbesondere) Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs9VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des BFA ist ausgesprochen worden, dass (insbesondere) die Abschiebung des Fremden nach Afghanistan unzulässig ist. Diese rechtskräftig... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 8. August 2016 ersuchte die mitbeteiligte Partei (Bauwerberin) um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage für betreubares Wohnen, bestehend aus neun Wohneinheiten und einem Gemeinschaftsraum samt Nebenräumen, dazugehörigen Außenanlagen und Einfriedung auf dem Baugrundstück Nr. X KG S. Der Altbestand werde zur Gänze abgetragen, eine entsprechende Abbruchbewilligung liege vor. Nach der Baubeschreibung wird das Gebäude über die Länge des der... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag BurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §60BauG Bgld 1997 §5 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/06/0115
Rechtssatz: Liegen für das zu bebauende Grundstück kein Bebauungsplan bzw. kein Teilbebauungsplan und auch kein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 7. Februar 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 In der Folge wurde er straffällig und zunächst mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. August 2014 wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall und Abs. 3 SMG (gewerbsmäßiges Überlassen von Suchtgift an einen anderen) zu einer Freiheitsstrafe von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56BFA-VG 2014 §18 Abs3FrPolG 2005 §67 Abs1FrPolG 2005 §70 Abs1FrPolG 2005 §70 Abs3 idF 2011/I/038VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Gemäß § 70 Abs. 1 FrPolG 2005 wird ein Aufenthaltsverbot spätestens mit Eintritt der Rechtskraft durchsetzbar; der hiervon ... mehr lesen...
1 Der am 29. Dezember 1955 geborene Revisionswerber brachte in seiner Eingabe vom 19. Mai 2015 gegenüber der Dienstbehörde vor, er erkläre und beantrage gemäß § 15 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf seines 60. Lebensjahres und einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von über 40 Jahren mit ungemindertem Ruhebezug. 2 Mit Bescheid der Dienstbehörde vom 1. Juli 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 19. Mai 2015 auf Verse... mehr lesen...
1 Der am 29. Dezember 1955 geborene Revisionswerber brachte in seiner Eingabe vom 19. Mai 2015 gegenüber der Dienstbehörde vor, er erkläre und beantrage gemäß § 15 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf seines 60. Lebensjahres und einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von über 40 Jahren mit ungemindertem Ruhebezug. 2 Mit Bescheid der Dienstbehörde vom 1. Juli 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 19. Mai 2015 auf Verse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §14BDG 1979 §15 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Sollte der Beamte bereits vor der gemäß § 14 BDG 1979 erfolgten Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung gemäß § 15 BDG 1979 in den Ruhestand getreten gewesen sein, so wäre der Bescheid auf Ruhestand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §15BDG 1979 §236bBDG 1979 §236d Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/12/0015 B 25. Oktober 2016 RS 2 Stammrechtssatz Nach einer (bereits erfolgten) Ruhestandsversetzung sind Feststellungsbescheide betreffend das dienstrechtliche Recht, nach einer bestimmten Gesetzesbestimmung in den Ruhestand zu treten (bzw. getreten zu sei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §15 Abs1BDG 1979 §236bBDG 1979 §236dB-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0064 B 14. Jänner 2020 RS 1 Stammrechtssatz Eine schriftliche Erklärung iSd § 15 Abs. 1 BDG 1979 führt bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §15 Abs1BDG 1979 §236bBDG 1979 §236dB-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0064 B 14. Jänner 2020 RS 2 Stammrechtssatz Für die Frage, ob eine schriftliche Erklärung iSd § 15 Abs. 1 oder § 236b bzw. § 236d BDG 1979 des Beamten sei... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und ihre vier Kinder (Zweitbis Fünftrevisionswerber) sind syrische Staatsangehörige. Sie stellten am 15. März 2017 bei der Österreichischen Botschaft (ÖB) Ankara per E-Mail schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), die sie damit begründeten, dass dem Ehemann der Erstrevisionswerberin (Bezugsperson) mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21. Dezember 2016 der Status des A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs4AVG §56 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0125Ra 2019/19/0126Ra 2019/19/0127Ra 2019/19/0128 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0076 B 13. Dezember 2018 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Mitteilung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...
I. 1 1. Die Revisionswerberin wurde am 1. Oktober 1991 an der Medizinischen Fakultät der Universität Wien, nunmehr Medizinische Universität Wien, zum Studium der Medizin (N 201) zugelassen. Den ersten Studienabschnitt des Studiums der Medizin (N 201) bestand sie am 13. April 2002. 2 Im Wintersemester 2002/2003 wurde an der Medizinischen Universität Wien ein neues Curriculum für das Diplomstudium Humanmedizin (N 202) implementiert, das mit 1. Oktober 2002 in Kraft trat. 3 D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56Curriculum Humanmedizin MedUni Wien 2018 Pkt9Diplomstudium Human- Zahnmedizin Zulassungsbeschränkung MedUni Wien 2018UniversitätsG 2002 §78 Abs1 idF 2017/I/129VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der einleitende Antrag zielt auf die "Anerkennung aller offenen Studienplanpunkte" des Diplomstudiums Humanmedizi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Es besteht auch ohne besondere Rechtsgrundlage ein Rechtsanspruch auf Feststellung strittiger Rechtsverhältnisse auf Antrag einer Person, die ein rechtliches Interesse an einer solchen Feststellung hat. Ein ausreichendes Interesse an einer bescheidförmigen Fest... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei brachte beim Magistrat der Stadt Graz einen Antrag auf Herausgabe folgender Umweltinformationen ein: "Alle Studien zu den für (ein bestimmtes Kraftwerk) staubedingt zwingend notwendig zu errichtenden Sammelkanälen entlang des Staubereichs durch die Kraftwerkserrichter inklusive eventueller Kosten-Nutzen-Analysen und Wirtschaftlichkeitsanalysen dieser Varianten (...). Im Speziellen die Unterlagen mit einer klaren Darstellung der Kostenaufteilung zwischen ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist seit 13. Mai 2014 handelsrechtlicher Geschäftsführer der N. GmbH. Diese Gesellschaft betreibt am Standort B., KG W., eine Betriebsanlage. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 2. November 1977 wurde Horst N., einem Rechtsvorgänger der N. GmbH, unter anderem die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der im Bereich seines Betriebs auf den Grundstücken Nr. 52/1, 52/2, 52/3, 52/4 und 52/5, alle KG W., anfallenden Niederschlagswäss... mehr lesen...
Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §4AuskunftspflichtGG 1987 §6AVG §56UIG 1993 §8 Abs1UIG 1993 §8 Abs1 idF 2015/I/095UmweltinformationsG Stmk 2005 §8 Abs1UmweltinformationsG Stmk 2005 §8 Abs1 idF 2017/061VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Sowohl in d... mehr lesen...
Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56UIG 1993 §8 Abs1 idF 2015/I/095UmweltinformationsG Stmk 2005 §8 Abs1 idF 2017/061VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Soweit ein Informationssuchender - auch ungeachtet des Entfalls des Antragserfordernisses - ausdrücklich einen bescheidmäßigen Abspruch ü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56GewO 1994 §356b Abs1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §13 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/07/0056 E 22. Dezember 2016 VwSlg 19521 A/2016 RS 2 Stammrechtssatz Ergeben sich bei einer bestehenden Anlage Zweifel über das Maß der dem Berechtigten zustehenden Wassernutzung, so hat gemäß § 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56GewO 1994 §356b Abs1 idF 2005/I/085GewO 1994 §74 Abs2 idF 2002/I/065GewO 1994 §77GewO 1994 §81 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §13 Abs2WRG 1959 §32
Rechtssatz: Das Maß der Wasserbenutzung, das in einem rechtskräftigen gewerberechtlichen Betriebsanlagen(änderungs)genehmigungsbescheid nicht bes... mehr lesen...
1 Die Eisenbahnkreuzung in km 1,605 der ÖBB-Strecke Bruck an der Leitha-West - Petronell-Carnuntum war zuletzt aufgrund des Bescheids der belangten Behörde vom 12. November 2009 gesichert, dessen Spruch: lautete: "Die Eisenbahnkreuzung ... ist im Bereich der Fahrbahn der Landesstraße L 1 gemäß § 10 der Eisenbahn - Kreuzungsverordnung 1961 durch Bewachung zu sichern, wobei die vorhandene ortsbediente Halbschrankenanlage als Hilfseinrichtung heranzuziehen ist." 2 Nach Durchführun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §56B-VG Art18 Abs1EisbKrV 2012 §5 Abs1
Rechtssatz: Da das im B-VG verankerte Rechtsstaatprinzip ein Mindestmaß an faktischer Effektivität des Rechtsschutzes verlangt (vgl. VwGH 26.6.2019, Ro 2018/03/0009, mwN), ist davon auszugehen, dass auch bei amtswegiger Überprüfung einer bestehenden Sicherung und bei dem damit einherg... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 3. Juli 2014 beantragte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Abbruchwerberin) bei der revisionswerbenden Partei die Erteilung der Bewilligung zum Abbruch eines in einer Schutzzone gelegenen Gebäudes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien auf Grund technischer Abbruchreife. 2 Mit Bescheid vom 20. April 2015 versagte die revisionswerbende Partei gemäß § 70 Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) die beantragte Bewilligung. Begründend wurde im Wes... mehr lesen...
