Mit Eingabe an die Österreichische Botschaft in Ankara (die belangte Behörde) vom 23. Jänner 1991 stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, einen Antrag auf Erteilung eines "befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes (Vorschlag: 2 Jahre)". Begründend führte die Beschwerdeführerin an, sie sei seit 24. Juli 1990 mit Selim C verheiratet. Dieser sei seit vielen Jahren in Österreich aufenthaltsberechtigt und beschäftigt. Sämtliche Voraussetzungen für die Fa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;PaßG 1969 §28;PaßG 1969 §37;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0067 1 Stammrechtssatz Eine wenn auch formlose Zuschrift einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland an einen Sichtvermerkswerber, wonach sie sich nicht veranlaßt sehe, bei ihr konkret beantragte Sichtve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;PaßG 1969 §28;PaßG 1969 §37;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0067 1 Stammrechtssatz Eine wenn auch formlose Zuschrift einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland an einen Sichtvermerkswerber, wonach sie sich nicht veranlaßt sehe, bei ihr konkret beantragte Sichtve... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 7. Mai 1991 das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der Bewilligung für je einen Außenabflug mit zwei dem Kennzeichen nach bestimmten Heißluftballons am 11. und 12. Mai 1991 in Wien 3, Scharzenbergplatz 9, auf der Wiese südlich des Parkplatzes des Hotel Schwarzenberg, gemäß § 9 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 19. Juni 1991 zur Post gegebene und am 20. Juni 1... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 8. August 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. Juni 1988 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) um 11.15.44 Uhr, auf der Inntal-Autobahn A 12, bei km 123,5, im Gemeindegebiet von Haiming, in Richtung Westen fahrend, die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 24 km/h überschritten; 2) um 11.16.22 Uhr, auf der Inntal-Autobahn A 12, bei km 125,200, im Gemein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Mangels gesetzlicher Ermächtigung kommt selbst bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides eine rückwirkende Erteilung der angestrebten (hier: luftfahrtrechtlichen) Bewilligung nicht in Betracht. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art15;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/03/0234
Rechtssatz: Es ist zuläs... mehr lesen...
Der im Jahr 1954 geborene Beschwerdeführer war mit Bescheid des Militärkommandos Salzburg vom 3. März 1980 von der Verpflichtung zur Leistung des restlichen (ordentlichen) Präsenzdienstes in Form von Truppenübungen befreit worden, "solange es die festgestellten besonders rücksichtswürdigen wirtschaftlichen Interessen erfordern". Dieser Bescheid enthielt keine Begründung: ; mit ihm wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 8. Jänner 1980 auf "Befreiung der ausstehenden TÜ s" wegen Unabk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;WehrG 1990 §36 Abs5;
Rechtssatz: § 36 Abs 5 WehrG 1990 normiert nur die Verpflichtung des Wehrpflichtigen zur Meldung des Wegfalles eines Befreiungsgrundes. Darin ist aber nicht die Erlassung eines Feststellungsbescheides betreffend diesen Wegfall vorgesehen. Dessen ungeachtet bestehen keine Bedenken gegen die Erlassung... mehr lesen...
Mit der im Instanzenzug ergangenen Erledigung vom 3. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung nach § 102 Abs. 1 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 300,-- (Ersatzarreststrafe 18 Stunden) sowie wegen Übertretungen nach § 7 Abs. 2 und § 20 Abs. 2 StVO 1960 mit Geldstrafen von je S 500,-- (Ersatzarreststrafe je 24 Stunden) bestraft. Gegen diese Erledigung richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvo... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 12. Dezember 1990 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 des Zolltarifgesetzes 1988 in Verbindung mit der Zollbegünstigungsliste in bezug auf 18 Rinder, welche sich nicht im Zuchtbetrieb des Beschwerdeführers befinden, auf Grund der dem Beschwerdeführer "im Verwaltungsverfahren bekanntgegebenen Richtlinien des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft", we... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/18/0173 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/04/23 89/10/0241 1 Stammrechtssatz Die Urschrift eines Bescheides muß mit der Unterschrift des Genehmigenden versehen sein (Hinweis E 6.12.1985, 85/18/0029), widrigenfalls der Erledigung die Bescheidqua... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art20 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/07 89/18/0170 6 Stammrechtssatz Weisungen innerhalb einer Behördenorganisation (wie zB Richtlinien) stellen keine die Rechtsunterworfenen bindenden Normen dar (Hinweis: Walter Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art106;VStG §46 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/18/0173
Rechtssatz: Die im
Kopf: einer Erledigung verwendete Bezeichnung "Amt der ... LReg" sag... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 10. Jänner 1990 erging gemäß § 70a der Steiermärkischen Bauordnung (StmkBO) an die Beschwerdeführerinnen der Auftrag, die konsenswidrige Nutzung der auf bestimmten Grundstücken befindlichen Halle als Lebensmittel- und Haushaltswarenmarkt binnen einer Woche ab Rechtskraft des Bescheides zu unterlassen. Gleichzeitig wurde aufgetragen, innerhalb der gleichen Frist sämtliche Lebensmittel und Haushaltswaren sowie sämtliche Gerätsch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren nach Auffassung der belangten Behörde an einer Kommanditgesellschaft beteiligt. Mit Bescheid vom 4. August 1987 bestellte ihn das Finanzamt gemäß § 81 Abs. 2 BAO zum Vertreter dieser Personengemeinschaft. Die Bestellung wurde in der Folge widerrufen. Mit Bescheid vom 6. Oktober 1987 bestellte das Finanzamt sodann den Bruder des Beschwerdeführers zum Vertreter im Sinne des § 81 Abs. 2 BAO. Diesem stellte es auch die am 12. Oktober 1987 erlas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VVG §5;
Rechtssatz: Der Bescheid einer Behörde erster Instanz, nach dessen
Spruch: über zwei Verpflichtete gemäß § 5 VVG eine angedrohte Geldstrafe in Höhe von S 8000,-- verhängt wurde, ist in Ermangelung der Beifügung des Wortes "je" nicht eindeutig. Waren aber sowohl im
Spruch: des Bescheides als auch in dessen Zustellverfügung beide Verpfli... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273 idF 1983/136;ABGB §273a idF 1983/136;AVG §56;AVG §9;BAO §101 Abs3;BAO §188;BAO §192;BAO §252 Abs1;BAO §79;BAO §81 Abs2; Beachte Besprechung in:
SWK 9/2003, S 309 - S 312;
Rechtssatz: Die prozessuale Bindung eines abgeleiteten Bescheides an einen Grundlagenb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. März 1989 verpflichtete der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft den Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959, die auf dem Grundstück /3 KG B gelegenen Autowracks, Autoteile, Maschinenreste, Kühlschränke, Behälter und ähnlichen Gegenstände bis längstens 20. Mai 1989 zu beseitigen. Nach Erwirkung der Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 16. August 1989, wonach der obzitierte Bescheid am 6. April 1989 in Rechtskraft... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. August 1986 stellte die Agrarbezirksbehörde Villach (ABB) unter Spruchpunkt 1. gemäß § 16 des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1969, LGBl. Nr. 46 (GSLG), fest, daß die nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien als Eigentümer des Grundstückes X/2 KG L Mitglieder der Bringungsgemeinschaft "Almaufschließungsweg L Alm" seien und sprach unter Spruchpunkt 2. aus, daß ihnen in dieser Eigenschaft gemäß Punkt 7) des Bescheides dersel... mehr lesen...
Mit dem an den Bürgermeister der Gemeinde Neidling gerichteten Schreiben vom 29. September 1989 zeigten die Beschwerdeführer einige Bauordnungswidrigkeiten auf der den Ehegatten M gehörenden, anrainenden Liegenschaft in n1 an und beantragten die Anberaumung einer Bauverhandlung sowie die Erlassung eines Bescheides über den Abbruch eines auf der erwähnten Liegenschaft konsenslos errichteten Schuppens. Da der Bürgermeister in der Folge über diesen Antrag der Beschwerdeführer nicht b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VVG §10 Abs1;VVG §4 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Ausf, daß der Bescheid, mit dem eine Ersatzvornahme zur Vollstreckung einer Verpflichtung nach § 138 Abs 1 lit a WRG angeordnet wird, im konkreten Fall das betreffende Grundstück genau bezeichnet und somit den an einen Titelbescheid zu stellenden Bestimmtheitsanforderun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;
Rechtssatz: Die Aussetzung des Verwaltungsverfahrens nach § 38 AVG ist ein mit abgesonderter Berufung anfechtbarer Bescheid (Hinweis E 10.7.1953, 701/52, Slg NF 3076 A/1953). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Verfahrensanordnungen
Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die im
Spruch: eines Bescheides über eine Anordnung nach § 138 Abs 1 lit a WRG verwendete Formulierung "die auf diesem Grundstück gelagerten ... " stellt eine Anordnung hinreichend konkretisierten Inhaltes dar, wenn der
Spruch: dieses Bescheides die Katastralgemeinde und die Parzellennummer bezei... mehr lesen...
I. 1. Mit Eingabe an die Österreichische Botschaft in Ankara (die belangte Behörde) vom 16. November 1990 hatte der nunmehrige Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung eines "vorerst auf ein Jahr befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes" gestellt. Begründend war dazu ausgeführt worden, daß seine Mutter sowie sein Bruder A und dessen Frau in Österreich aufenthaltsberechtigt seien und sich hier auch ständig aufhielten. Er habe die Schulen in der Türkei absolviert und wolle nun zu se... mehr lesen...
I. 1. Mit Eingabe an die Österreichische Botschaft in Ankara (die belangte Behörde) vom 24. Jänner 1991 hatte der nunmehrige Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung eines "befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes (Vorschlag: 2 Jahre)" gestellt. Begründend war dazu ausgeführt worden, daß er seit Dezember 1990 zusammen mit A je zu 50 % Gesellschafter der A Videogesellschaft m.b.H., die in D ein Videogeschäft betreibe, sei; er sei auch Mitarbeiter dieser Gesellschaft. Um seine Aufga... mehr lesen...
Der Eigentümer der Grundstücke Nr. 329/3 und 329/4, KG A, die im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der beschwerdeführenden Gemeinde als Einkaufszentrum II (EZ. II) ausgewiesen sind, urgierte mit Schreiben vom 7. Jänner 1988 die Durchführung eines Verfahrens zur Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich dieser Grundstücke in EZ. I (Berechtigung auch zum Führen des Warensortiments Lebensmittel). Laut Auszug aus dem Sitzungsprotokoll beschloß der Gemeinderat der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Die Eigentümerin der Liegenschaft Graz, X-Straße (die mitbeteiligte Partei), beabsichtigte, durch Umbau des vorhandenen Hauses im ersten Obergeschoß vier Wohnungen und im Dachgeschoß eine Wohnung zu errichten. Die nunmehrige Beschwerdeführerin ist Mieterin einer der beiden derzeit im Dachgeschoß bestehenden Wohnungen. Zur Verwirklichung dieses Vorhabens beantragte die mitbeteiligte Partei beim Magistrat Graz gemäß § 30 Abs. 2 Z. 15 des Mietrechtsgesetzes (MRG), BGBl. Nr. 520/1981, bes... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine wenn auch formlose Zuschrift einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland an einen Sichtvermerkswerber, wonach sie sich nicht veranlaßt sehe, bei ihr konkret beantragte Sichtvermerke auszustellen, bedeutet inhaltlich einen normativen Abspruch und ist somit als Bescheid iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG zu werten (Hinweis E 27.4.1983, 82/01/0184; E 21.10.1987, 87/01/0148). Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bes... mehr lesen...
Index: 10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925;AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Wie der VwGH wiederholt ausgesprochen hat, sagt die Kopfbezeichnung eines Bescheides "Amt der Steiermärkischen Landesregierung" nichts darüber aus, ob der Bescheid von der Landesregierung oder vom Landeshauptmann ausgeht, da das Amt der Landesregierung Geschäftsapparat beider Behörden ist. Maß... mehr lesen...
