Entscheidungen zu § 56 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2394/50 B 24. Februar 1951 RS 1 Stammrechtssatz Gegen die Abweisung einer Gnadenbitte ist eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Bes... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 lita;BauO Stmk 1968 §70a;
Rechtssatz: Scheint im
Kopf: sowohl des erstinstanzlichen als auch des Berufungsbescheides der Magistrat (hier der Landeshauptstadt Graz) auf und lautet die Unterfertigung "Für den Stadtsenat" bzw "Für de... mehr lesen...

Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;LStG Tir 1989 §37 Abs1;LStG Tir 1989 §43 Abs1;LStG Tir 1989 §69 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gem §69 Abs3 Tir LStG ersetzt ein zulässiges (rechtswirksames) Übereinkommen nur die Entscheidung der Behörde über die Vergütung. Ist eine rechtswirk... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 31. Oktober 1991 - ergangen als Ersatzbescheid nach Aufhebung des Bescheides des Landeshauptmannes von Kärnten vom 30. November 1989 durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. November 1990, Zl. 90/04/0045, auf dessen Darstellung des maßgebenden Verfahrensablaufes verwiesen wird - wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 28. September 1989 gemäß § 66 Abs. 4... mehr lesen...

Am 13. Juli 1990 beantragte der beschwerdeführende Sozialhilfeverband bei der steiermärkischen Landesregierung, den in der beiliegenden Aufstellung angeführten Personen ab 1. Jänner 1990 gemäß § 29 Abs. 1 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz vom 9. November 1976, LGBl. 1/1977, Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes zu gewähren, sowie gemäß § 33 Abs. 2 leg. cit. die nicht gedeckten Kosten der Unterbringung zu übernehmen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den An... mehr lesen...

Die vorliegende Beschwerde richtet sich ihrem ausdrücklichen Wortlaut zufolge gegen den "Bescheid des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 4. Mai 1992, Zl.: 26.524/1-5/92", und zwar gegen die - nach den Beschwerdebehauptungen - mit diesem Bescheid ausgesprochene teilweise Versagung der Genehmigung der "8. Satzungsänderung" der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse gemäß § 455 Abs. 1 ASVG. Als "angefochtener Bescheid" wurde dem Verwaltungsgerichtshof ein Konvolut von Schrif... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 18. September 1990, Zl. 3066-300338 8B1, stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Landesstelle Steiermark, fest, 1) daß der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 Abs. 2 und Abs. 3 sowie § 3 BSVG vom 1. Oktober 1984 bis laufend in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei, und 2) daß gemäß dem § 23 Abs. 1 BSVG hiefür Beitragspflicht mit den im einzelnen angeführten monatlichen Beitragsgrundlagen bestehe. In... mehr lesen...

Der beschwerdeführende Verein gab betreffend ein Büffet für die Jahre 1983 bis 1986 Umsatzsteuererklärungen und Erklärungen über die Abgabe von alkoholischen Getränken ab und wurde hinsichtlich dieser Abgaben erklärungsgemäß veranlagt. Diese Veranlagungsbescheide erwuchsen in Rechtskraft. Anläßlich einer ab Mai 1987 beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, daß das Büffet nicht dem Beschwerdeführer, sondern seinem Obmann Dr. K.... mehr lesen...

Hinsichtlich der Verwaltungsvorgänge in der vorliegenden Beschwerdesache bis zur Aufhebung des Bescheides des Stadtsenates der Stadt Krems a.d. Donau vom 4. Februar 1992, Zl. MD-G-1/1992, durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Mai 1992, Zl. 92/04/0073, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften wird auf die entsprechenden Darlegungen in den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses verwiesen. Mit dem nunmehr ergangenen Ersatzbescheid vom 16... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §455 Abs1;AVG §56;
Rechtssatz: Die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Schriftstücke sind nicht schon deshalb Bescheide, weil die Genehmigung oder Versagung der Satzungsänderung mit Bescheid zu erfolgen hätte. Die Frage, ob dieser (erforderliche) Bescheid bereits erlassen wurde, sowie ferner, ob ein bestimmtes Schriftstück d... mehr lesen...

Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SHG Stmk 1977 §33 Abs1;SHG Stmk 1977 §33 Abs2;
Rechtssatz: Die Kostentragung durch das Land im Fall der Unterbringung von hilfsbedürftigen Personen in einem Heim oder in einer Anstalt ist unmittelbare Rechtsfolge dieser Unterbringung und einer gesonderten bescheidmäßigen Erledigung nicht zugänglich. Der im § 33 Abs ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1705/75 E 22. April 1976 RS 1 Stammrechtssatz Die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erstreckt sich auf die Ermittlung der unter dem Gesichtspunkt der anzuwendenden Rechtsvorschriften im konkreten Fall in Betracht kommenden Tatsachen und deren Erhärtung durch Beweise. ... mehr lesen...

Index: L10103 Stadtrecht Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;GewO 1973 §198 Abs5 idF 1988/399;Statut Krems/Donau 1977 §38 Abs3 Z7;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Liegt dem Bescheid des Stadtsenates kein rechtmäßig zustande gekommener Kollegialbeschluß zugrunde, ist er als von einem unzuständigen Organ erlassen anzusehen. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;ASVG §455 Abs1;AVG §56;
Rechtssatz: Ein Schriftstück des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, welches einer Ausfertigung der in der Hauptversammlung der bf Salzburger Gebietskrankenkasse beschlossenen Satzesänderung beigebunden ist und weder darüber eine Angabe enthält, an wen es sich richtet, noch eine
Begründung: -... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §8;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Fall, in welchem unter Berücksichtigung der Rechtslage und der
Begründung: des Bescheides eindeutig und offenkundig bloß ein Fehle... mehr lesen...

Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs4;GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs5;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs3;GewO 1973 §5 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einem Anmeldungsgewerbe im Sinne des § 5 Z 1 GewO 1973 wird gemäß § 46 Abs 3 GewO... mehr lesen...

Mit dem zur hg. Zl. 92/10/0346 in Beschwerde gezogenen naturschutzbehördlichen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 13. Juli 1992, der dieselbe Geschäftszahl wie die hier angefochtene Erledigung trägt, wurden den Beschwerdeführern neue und zusätzliche, den seinerzeitigen naturschutzbehördlichen Genehmigungsbescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 27. September 1974 teilweise ergänzende Auflagen vorgeschrieben. Mit Datum vom 13. Juli 1992 erging unter derselbe... mehr lesen...

1.0. Aus der Beschwerde und den angefochtenen Erledigungen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem zur hg. Zl. 92/10/0191 in Beschwerde gezogenen naturschutzbehördlichen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 13. Juli 1992, der dieselbe Geschäftszahl wie die hier angefochtene Erledigung trägt, wurden der Beschwerdeführerin als Eigentümerin von Liegenschaftsanteilen des "Seeparks U" neue und zusätzliche, den seinerzeitigen naturschutzbehördlichen Genehmigungs... mehr lesen...

Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NatSchG Bgld 1990;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/28 92/10/0383 1 Stammrechtssatz Die Erledigung der Behörde: - "Sehr geehrte Damen und HerrenÜ Im beiliegenden Bescheid finden Sie auch einen Wahlmechanismus zur Wahl einer einheitlichen Verwaltung für d... mehr lesen...

Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NatSchG Bgld 1990;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 19.10.1992 92/10/0426-92/10/0430, 92/10/0435 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/28 92/10/0383 1 Stammrechtssatz Die Erledigung der Behörde: ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 8. September 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. September 1991 einen schriftlichen Asylantrag. Darin führte er aus, er werde als Kurde in der Türkei in allen Lebensbereichen benachteiligt und politisch verfolgt. Er sei Angehöriger der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und wäre wegen seiner politischen Gesinnung des öftere... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 21. Jänner 1992 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die "Verletzung des mir gesetzlich gewährleisteten Recht auf Festste... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 18. Dezember 1991 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die "Verletzung des mir gesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Fes... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Fachinspektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Sie wurde mit Bescheid des Landesarbeitsamtes Steiermark vom 17. Juli 1981 wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit 31. Juli 1981 in den Ruhestand versetzt. Mit Antrag vom 19. August 1986 begehrte die Beschwerdeführerin die Zurechnung von Jahren nach § 9 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965). Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführe... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar syrischer Staatsangehörigkeit, reisten am 25. November 1989 in das Bundesgebiet ein und stellten am 27. November 1989 Asylanträge. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich stellte mit gleichlautenden Bescheiden vom 4. bzw. 5. April 1990 fest, daß die Beschwerdeführer nicht Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes seien. Nach Darlegung der Rechtslage vertrat die Asylbehörde erster Instanz die Auffassung, das Vorbringen der Beschwerde... mehr lesen...

Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 92/01/0768 E 14. Oktober 1992 92/01/0822 E 14. Oktober 1992 Rechtssatz: Wird im
Spruch: des Berufungsbescheides der Gegenstand der Erledigung zunächst nur allgemein umschrieben und erst in der
Begründung: deutlich bezeichnet, wird der Bescheidadressat nicht in seinen Rechten verletzt, weil dem - insoweit eine Einheit von
Spruch: und
Begründung: bildenden - Bescheid somit der Gegenstand der Erledigung entnommen werden kann. Schlagworte B... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §13b Abs1;GehG 1956 §18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Ansprüchen, die mittels konstitutiven Verwaltungsaktes begründet werden (zB Mehrleistungsvergütung gemäß § 18 GehG) beginnt die Verjährungsfrist erst mit der bescheidmäßigen Zuerkennung der Leistung zu laufen (Hinweis E 25.4.1967,1729/66, VwSlg 7134 A/196... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0726 1 Stammrechtssatz Wird im
Spruch: des Berufungsbescheides der Gegenstand der Erledigung zunächst nur allgemein umschrieben und erst in der
Begründung: deutlich bezeichnet, wird der Bescheidadressat nicht in seinen Rechten verle... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 92/01/0826 E 14. Oktober 1992 92/01/0829 E 14. Oktober 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0726 1 Stammrechtssatz Wird im
Spruch: des Berufungsbescheides der Gegenstand der Erledigung zunächst nur allgem... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/0010 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/21 90/01/0126 3 Stammrechtssatz Aus der nur ganz allgemeinen pauschalen Feststellung der belB... mehr lesen...