Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Liegt eine Unterschrift samt leserlicher Zufügung des Namens vor, bedarf es keiner Beglaubigung durch die Kanzlei. Schlagworte Beglaubigung der Kanzlei
Unterschrift des Genehmigenden European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010466.X01 Im RIS seit 23.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §56;B-VG Art10 Abs1 Z9;EisenbahnG 1957 §14 Abs1;EisenbahnG 1957 §35;EisenbahnG 1957 §37;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Für die eisenbahnrechtlichen Bewilligungen finden die Regelungen des EisenbahnG Anwendung, nicht aber landesgesetzliche Widmungsvorschriften nach der Raumordnung. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §56;B-VG Art130 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei einer Entscheidung gem § 1 AsylG handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um einen Feststellungsbescheid darüber, ob die Voraussetzungen des Art 1 Abschn A der Kovention über die Rechtsstellung de... mehr lesen...
Strittig ist die durch die Abgabenbehörden für 1985 vorgenommene Vorsteuerberichtigung im Sinne des § 12 Abs. 10 UStG infolge Einbaus seitlicher Fenster in diesem Jahr in den 1983 angeschafften Puch-Geländewagen 300 GD 2 mit geschlossenem Aufbau, wodurch dieser seine Eigenschaft als Lastkraftwagen verloren habe. Auf das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 1991, 91/15/0045, in dieser Sache wird hingewiesen. Die belangte Behörde hat in ihrem Ersat... mehr lesen...
Der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ist zu entnehmen, daß die Beschwerdeführer Eigentümer von am Attersee anrainenden Grundstücken sind. Anläßlich einer im Zuge von Grenzvermessungen am 15. Mai 1991 erfolgten Grenzverhandlung zeigte sich, daß der Grenzverlauf laut der beim Vermessungsamt Vöcklabruck aufliegenden Katastralmappe mit den tatsächlichen Grundgrenzen nicht übereinstimmt. Vielmehr reicht der Uferverlauf nach der Mappe weit in die von den Beschwerdeführern ben... mehr lesen...
Gemäß § 18 Abs. 4 AVG müssen alle schriftlichen Ausfertigungen die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der unter leserlicher Beifügung des Namens abgegebenen Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, daß die Ausfertigung mit der Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0058 E 22. September 1983 RS 3 Stammrechtssatz Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als
Spruch: im Sinne des § 58 Abs 1 AVG 1950 gewertet werden. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art17;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF des Vorliegens eines im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes erlassenen Schreibens des BMLF als des Trägers der Privatwirtschaftsverwaltung gem Art 17 B-VG in seiner Eigenschaft als Vertreter des Bundes als des Grundeigentümers eines Gewässers. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1597/75 B 23. Oktober 1975 VwSlg 8908 A/1975 RS 3 Stammrechtssatz Gegen den Bescheidwillen einer Erledigung spricht die Briefform und insbesondere der Umstand, daß die Erledigung in die Form einer bloßen Mitteilung und einer Weisung im Sinne des Art 20 Abs 1 B-VG geklei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/28 91/04/0002 1 Stammrechtssatz Die Bindung der Behörde an die Rechtsanschauung des VwGH erstreckt sich auch auf solche Fragen, die eine notwendige Voraussetzung für den Inhalt seines aufhebenden Erkenntnisses darstellen (Hinweis E VS 13.5.1980, 1386/78, VwSlg 1012... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den
Spruch: und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann is... mehr lesen...
Index: L82301 Abwasser Kanalisation Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;KanalanschlußG Bgld;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 88/12/0085 1 Stammrechtssatz Die Angabe der Funktion (hier Leiter einer monokratischen Behörde) reicht bei Unleserlichkeit der Unterschrift des Genehmigenden nicht aus, dem gesetzlichen Erfordernis der l... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Jänner 1991 erteilte die Bezirkshauptmannschaft über Antrag der Mitbeteiligten eine Bewilligung nach dem Oberösterreichischen Abfallgesetz, die die Errichtung einer Kompostieranlage für Grünabfälle auf dem Grundstück nn/1, der Katastralgemeinde S, Gemeinde A, umfaßte und mit der eine Reihe von Auflagen verbunden war. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den erstinstanzlichen Bescheid ab und bestätigte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Mittelschulprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Bundesrealgymnasium und Bundes-Oberstufenrealgymnasium AB zur Dienstleistung zugewiesen. Mit "Lehrerlaufer" Nr. 142 vom 19. Juni 1990 wurden die Lehrer der genannten Dienststelle angewiesen, am Montag, den 25. Juni 1990, ihren Unterricht ordnungsgemäß zu halten. Anlaß hiefür war die an diesem Tag vom Dienststellenausschuß in der Zeit von 8.00 bis 10.00 Uhr anbe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin (Oberstudienrätin) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 1964 war die Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 1. Jänner 1965 zum provisorischen Fachlehrer in der Verwendungsgruppe L2B ernannt worden. Gleichzeitig wurde als fiktiver Anstellungstag der 30. April 1955 festgestellt. Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 10. Mai 1968 wurde die dienst- und besoldungsrechtl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten H. In der Zeit vom 9. August bis 12. November 1990 war der Beschwerdeführer dem Gendarmerieposten G dienstzugeteilt. Er hatte seinen Dienst im Wachlokal A zu versehen. Er beanspruchte dafür mit Reiserechnung vom 1. September 1990 Tagesgebühren und Nächtigungsgebühren im Gesamtbetrag von S 8.602,-- und brachte vor, der We... mehr lesen...
Der 1956 geborene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war der Gendarmerieposten G in Kärnten. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten vom 2. März 1990 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 30. April 1990 von Amts wegen gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 6 BDG 1979 in den Ruhestand versetzt. Gleichzeitig wurde ihm mitgeteilt, eine Berufung gegen diesen Bescheid h... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand bis 31. Mai 1992 als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juni 1992 wurde sie mit Wirkung vom 31. Mai 1992 in den Ruhestand versetzt. Die als Bescheid von der Beschwerdeführerin angesehene und angefochtene Erledigung der belangten Behörde hat folgenden Wortlaut: "Sehr geehrte Frau Volksschuloberlehrerin In Durchführung des Bescheides vom 2. Juni 1992... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten B. Mit Eingabe vom 11. November 1990 an das Landesgendarmeriekommando für Tirol brachte der Beschwerdeführer unter ausführlicher Darstellung des Sachverhaltes vor, bei Einsicht in die Unterlagen der Überstunden-Monatsabrechnung habe er feststellen müssen, daß die für den 20. Oktober 1990 von ihm begehrten Überstunde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Oberassistent am Institut für Betriebswirtschaftslehre der Universität Wien (Beginn der Assistentenzeit: 1. Oktober 1977) und beantragte am 25. Februar 1987 seine Weiterbestellung für die Zeit vom 1. Oktober 1987 bis 30. September 1991 in dieser dienstrechtlichen Stellung. Mit Bescheid des Akademischen Senates der Universität Wien vom 7. Juli 1987 als Berufungsbehörde wurde dem Antrag stattgegeben, "da die Voraussetzungen des § 6 Abs. 6 lit. a des Hochschulass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §56;RGV 1955 §22 Abs3 lita;RGV 1955 §22 Abs3 litb;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991120156.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §49;GehG 1956 §16;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991120192.X01 Im RIS seit 16.11.2000 mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §13 Abs1;BDG 1979 §14 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0027 E 22. Mai 1989 VwSlg 12925 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Rückwirkung einer Pensionierung ist ungesetzlich (Hinweis E 7.2.1957, VwSlg 4269 A/1957, E 12.7.1957, VwSlg 4407 A/1957, E 18.3.1971, 1215/70, VwSlg 7991 A/1971; ergangen zu § 81 DP). Eur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;GehG 1956 §59 Abs1 Z1;PG 1965 §5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992120146.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: L82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AbfallG OÖ 1975 §24 Abs1;AbfallG OÖ 1975 §24 Abs8;AVG §56;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §31b;
Rechtssatz: Die Frage der wasserrechtlichen Bewilligungspflicht einer Anlage, die das Kompostieren von biogenem Material zum Gegenstand hat, ist unter Zugrundelegung aller in Betracht kommenden Zeitpunkte - beg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/01 Hochschullehrer
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;HSchAssG §6 Abs6 lita;Überleitung von Universitätspersonal 1988 Art6 Abs2;
Rechtssatz: Da Art VI Abs 2 HochschullehrerdienstrechtsG (auch Überleitung von Universitätspersonal) die Überleitung in ein definitives Dienstverhältnis vom tatsächlichen Vorliegen der im § 6 Abs 6 lit a HSchAssG normierten Voraussetzungen abhängig macht, hat ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §10;GehG 1956 §12a Abs1;GehG 1956 §12a Abs2;
Rechtssatz: Die Aufzählung des § 10 DVG 1984 ist eine taxative. Mit einer Ernennung hängen nur solche Feststellungen und Verfügungen zusammen, die ihrem Wesen nach zu dieser Ernennung gehören. Die Ermittlung des dem überstellten Beamten in der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §56;BDG 1979 §211;BDG 1979 §44;PVG 1967 §2 Abs2;PVG 1967 §32;PVG 1967 §6 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Feststellungsbescheid über die Pflicht zur Beachtung der Weisung, während der Dienststellenversammlung gem dem Stundenplan Unterricht zu erteilen war zulässig, weil eine solche Pfl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §13 Abs1;BDG 1979 §14 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0027 E 22. Mai 1989 VwSlg 12925 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Da die Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand erst mit formeller Rechtskraft des Ruhestandsversetzungsbescheides eintritt, handelt die Berufungsbehörde recht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 30. August 1990 - zugleich mit seinem Asylantrag - den Antrag gestellt, seine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 5 Abs. 4 Asylgesetz zu bescheinigen. Mit Bescheid des (im Devolutionsweg zuständig gewordenen) Bundesministers für Inneres vom 24. Dezember 1991 wurde - in Bestätigung des Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. Jänner 1991 - festgestellt, daß dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 5 Abs. 1 Asylg... mehr lesen...
