RS Vwgh 1993/6/29 93/05/0012

Ein Schreiben eines Bürgermeisters, das lediglich die Mitteilung enthält, daß "von der Gemeinde X keine Einwendungen oder Bedenken zur Errichtung von Fischteichen und einer Hütte bestehen", wobei ausdrücklich darauf "hingewiesen" worden ist, "daß die Bauvorschriften eingehalten werden", enthält nicht den Ausspruch, daß hiemit eine Baubewilligung für eine Hütte erteilt werde, weshalb ihm in Ermangelung eines normativen Inhaltes kein Bescheidcharakter zuerkannt werden kann (Hinweis B VS 15.12.1977, 934 und 1223/73, VwSlg 9458 A/1977).