RS Vwgh 1993/7/5 92/10/0123

Die Feststellung, ob eine Bescheidkopie mit dem Bescheidoriginal übereinstimmt, ist eine Tatsachenfeststellung. Eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage hiefür findet sich nicht. Die Erlassung des von der beschwerdeführenden Partei beantragten Feststellungsbescheides ist somit nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unzulässig. Dies befreite die belangte Behörde aber nicht von ihrer Entscheidungspflicht, da eine solche auch dann besteht, wenn das Begehren seinem Inhalt nach nur zurückgewiesen werden kann (Hinweis B VS 15.12.1977, 934 und 1223/73, VwSlg 9458 A/1977).