RS Vwgh 1994/12/20 94/05/0162

Daß die in einem nach der NÖ BauO 1976 im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Entfernungsauftrag betreffend eine Werbetafel festgesetzte Leistungsfrist im Zeitpunkt der Erlassung des aufsichtsbehördlichen Bescheides bereits abgelaufen war, bewirkt nicht dessen Rechtswidrigkeit, weil der Entfernungsauftrag im Falle der Nichtbefolgung auch nach dem letzten Tag dieser Frist rechtswirksam bleibt, sofern der diesbezügliche Bescheid in der Folge nicht behoben wird, sodaß nach Ablauf dieser Frist nicht etwa von einer Unmöglichkeit der Leistung und sohin von einer Unzulässigkeit der Vollstreckung iSd § 10 Abs 2 Z 1 VVG die Rede sein kann.