RS Vwgh 1995/1/10 AW 94/04/0066

Nichtstattgebung - Feststellung gemäß § 42 Abs 4 Handelskammergesetz - Da unter Vollzug die Umsetzung des Bescheides in die Wirklichkeit zu verstehen ist - und zwar sowohl iSd Herstellung der den Bescheidinhalt entsprechenden Rechtslage als auch iSd Herstellung des dieser Rechtslage entsprechenden faktischen Zustandes -, kann ein Vollzug eines Feststellungsbescheides nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.