RS Vwgh 1996/9/17 95/05/0231

Nur der von einem nicht approbationsbefugten und auch nicht abstrakt zur Bescheiderlassung ermächtigten Organwalter unterschriebene Bescheid ist absolut nichtig. Besitzt hingegen ein Organwalter Approbationsbefugnis für eine Behörde für einen bestimmten Bereich, so ist im Falle einer Überschreitung dieser Befugnis ein entsprechend gefertigtes Schriftstück jedenfalls der Behörde zuzurechnen, der der approbationsbefugte Organwalter zuzuzählen ist, gleichgültig, für welchen Kompetenzbereich die Approbationsbefugnis ursprünglich erteilt wurde (Hinweis B 29.1.1988, 87/17/0245, 0246). Dem Vizebürgermeister kommt gem § 37 NÖ GdO im Falle der Verhinderung des Bürgermeisters eine Vertretungsbefugnis für den Bürgermeister zu, und ein von ihm wenn auch in Überschreitung seiner Kompetenz für den Bürgermeister gefertigtes Schriftstück ist diesem zuzurechnen.