RS Vwgh 1996/9/12 95/20/0281

Ein eigenes, die Flüchtlingseigenschaft betreffendes Feststellungsverfahren nach rechtskräftigem, negativem Abschluß eines Asylverfahrens, in dem die Frage der Flüchtlingseigenschaft nicht beantwortet wurde, ist nicht zulässig. Auch die FlKonv kennt ein derartiges Feststellungsverfahren nicht. Gerade dadurch, daß mit dem AsylG 1991 das im AslyG BGBl 1968/126 vorgesehene Feststellungsverfahren beseitigt und demnach die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr wie früher von einer derartigen Feststellung abhängig gemacht wurde, sondern sich diese nunmehr im § 1 Z 1 AsylG 1991 übereinstimmend mit Art 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv, an einer bestimmten konkreten Situation einer Person orientiert, erfolgte insofern die rechtliche Anpassung an die Konvention. Der bloße Umstand, daß darüber hinaus angesichts der Vielzahl von Bestimmungen für die die Flüchtlingseigenschaft die Vorfrage bildet, ein öffentliches Interesse an der begehrten Feststellung besteht, genügt nicht für die Zulässigkeit eines solchen Feststellungsbescheides.