RS Vwgh 1997/2/11 95/08/0013

Die Abrechnung der Kosten der Sozialhilfe - wie sie sich aus den Regelungen des § 13 TSHG in ihrem Zusammenhang ergibt - ist eine von der Grundregel des § 2 F-VG 1948 abweichende gesetzliche Regelung des Finanzausgleichs auf Landesebene, die nach Haushaltsjahren zu erfolgen hat. Es ist daher von der Behörde nicht das im Zeitpunkt ihrer Entscheidung geltende Recht, sondern jene Rechtslage anzuwenden, die für den betreffenden Abrechnungszeitraum (hier: das Haushaltsjahr 1993) gilt bzw gegolten hat (Hinweis E VS 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977).