Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §32 Abs2;VStG §51d; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/20 94/09/0374 2 Stammrechtssatz § 31 Abs 3 Satz 1 VStG enthält keine ausdrückliche Regelung der Frage, ob die rechtzeitige (dh innerhalb des in § 31 Abs 3 Satz 1 VStG vorgesehenen Zeitraumes erfolgte) Erlassung eines Straferkenntnisses an eine (beliebige) Parte... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid der Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Partei vom 11. Dezember 1995 wurde der Beschwerdeführerin die Widmungsänderungsbewilligung (betreffend die Festsetzung der Bebauungsdichte auf 0,2 bis 0,4 von bisher 0,1 bis 0,3) für das Grundstück Nr. 544/2, EZ 2503, KG S, unter gleichzeitiger Abänderung der mit Bescheid vom 19. November ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauG Stmk 1995 §119 Abs2;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61;
Rechtssatz: Verfahren, die durch Anträge auf Zustellung bereits rechtskräftiger Bescheide von Personen ausgelöst werden, die der Auffassung sind, sie hätten in diesen Verfahren a... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 4. März 1996 die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Arnoldstein vom 2. Jänner 1996, betreffend Bordellbewilligung, als unbegründet abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Arnoldstein vom 9. November 1994 sei der Antrag des Besch... mehr lesen...
Index: L40052 Prostitution Sittlichkeitspolizei Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;ProstG Krnt 1990 §12;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verletzung der Pflicht gem § 73 Abs 1 AVG über Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den... mehr lesen...
Am 29. November und 14. Dezember 1990 führte die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems (BH) über ein Ansuchen der Beschwerdeführerin auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Vornahme von Änderungen und Sanierungen hinsichtlich ihrer Wasserkraftanlage am St.-Bach die wasserrechtliche Verhandlung durch. Der Vertreter der Wildbach- und Lawinenverbauung (WLV) erklärte in dieser Verhandlung, gegen die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Vornahme der vorgesehe... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Nach einer von Seiten der Bundespolizeidirektion Wien - Verkehrsamt an den Beschwerdeführer ergangenen Ladung vom 27. Februar 1995 zwecks Überprüfung seiner gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen langten am 2. und 3. März 1995 bei dieser Behörde zwei Anträge des Beschwerdeführers ein, in denen er die bescheidmäßige Feststellung begehrte, daß hinsichtlich seiner Person ... mehr lesen...
Mit einer am 11. Dezember 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen (BH) eingelangten Eingabe einer Wassergenossenschaft wurde die BH darauf aufmerksam gemacht, daß sich im Hochwasserabflußbereich des S.-Baches quer durch dessen Graben auf der Liegenschaft der Beschwerdeführer ein Zaun befinde, der im Falle eines Hochwassers dessen gefahrlosen Abfluß hindern würde, sodaß die darunterliegende Ortschaft einer zusätzlichen Gefahr ausgesetzt wäre. Überdies versperre dieser Zaun der ... mehr lesen...
Mit Übereinkommen vom 2. März 1901 bzw. 1. April 1901 räumten die damaligen Eigentümer des Grundstückes Nr. 1269 Grundbuch G den Eigentümern "der Realität Nr. 158/217" und "Nr. 157" je Grundbuch G die Dienstbarkeit des Wasserbezugs- und Wasserleitungsrechtes in Ansehung des auf der Wiesenparzelle Nr. 1269 aufquellenden Wassers in dem im Punkt IV. dieses Übereinkommens näher umschriebenen Umfang ein. Derzeit ist die Dienstbarkeit des Wasserbezugs- und des Wasserleitungsrechtes aufgrund... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Die Gestaltung des im Verwaltungsakt verbliebenen Konzeptes des erstinstanzlichen Bescheides ist für die Frage der rechtswirksamen Erlassung des Bescheides ohne rechtliche Bedeutung (Hinweis E 22.6.1993, 92/07/0145). Schlagworte Ausfertigung mittels EDV
Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des Bescheidcharakte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwRallg;WRG 1959 §111;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung
des Abspruches und der Rechtskraft European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994070013.X01 Im RIS seit 12... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheidspruch, der eine Formulierung enthält, welche als Aufhebung nach § 66 Abs 2 AVG anzusehen ist, der sich aber ausdrücklich auf § 66 Abs 4 AVG stützt, ist in sich widersprüchlich und daher mit einer Rechtswidrigkeit des Inh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §56;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Die vom Lenkerberechtigten begehrten Feststellungen, daß hinsichtlich seiner Person keine Bedenken gegen das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkerberechtigung bestünden und daß die Behörde nicht berechtigt sei, ihn zu einer amtsärztlichen Untersuchung zu laden, zielen der Sache nach... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 1. September 1988 verpflichtete der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 der Oberösterreichischen Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, ihren Betrieb und ihr Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. .nn/1, EZ nn, KG R, an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage anzuschließen. Die Abwässer seien in die mit wasserrechtlichem Bescheid vom 10. Februar 1984 bewilligte "Abwasserbeseitigungsanlage 1982" in frischem Zustand, das heißt ohne... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GdO OÖ 1979 §58 Abs1;GdO OÖ 1979 §58 Abs2 Z3;GdO OÖ 1979 §59 Abs1;LAO OÖ 1984 §53 Abs1 litd;
Rechtssatz: Ergibt sich aus der eindeutigen sprachlichen Fassung der Erledigung, daß es sich um einen vom Bürgermeister ausgefertigten Bescheidinhalt des Gemeinderates al... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer stand (- jedenfalls seinerzeit -) als Beamter mit der Verwendungsbezeichnung "Bereiter der Spanischen Reitschule" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 1995 wurde er vorläufig vom Dienst suspendiert, weil über ihn die Untersuchungshaft verhängt worden war un... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht aufgrund eines Bescheides der belangten Behörde vom 11. November 1992 seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er war zuletzt mit Wirkung vom 1. Juli 1991 in die Dienstklasse VI befördert worden (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/12/0286
Rechtssatz: Die Begehren bescheidmäßig festzustellen, daß es den Beamten (Beamten im Ruhestand) mit besonderen körperlichen Anstrengungen und sonst besonders erschwerten Ums... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §20 Abs1 Z4;StGB §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/25 94/12/0203 1 Stammrechtssatz Daß die Dienstbehörde in jedem Fall von Amts wegen einen Feststellungsbescheid nach § 20 Abs 1 Z 4 BDG 1979 iVm § 27 Abs 1 StGB zu erlassen hätte, läßt sich dem BDG 1979 nicht entnehmen. ... mehr lesen...
Gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 23. Februar 1996, mit der der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 bestraft wurde, erhob der deutsche Rechtsanwalt W. als "Bevollmächtigter" des Beschwerdeführers Einspruch. Mit Schreiben vom 3. April 1996 teilte die Bezirkshauptmannschaft Reutte Rechtsanwalt W. - unter anderem - mit, daß er gemäß § 5 EWR-RAG 1992 verpflichtet sei, für Zustellungen im behördlichen Verfahren einen im ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §21;AVG §56;AVG §58 Abs1;EWR-RAG 1992 §5;ZustG §10;ZustG §11 Abs1;
Rechtssatz: Ein Auftrag zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten ist als verfahrensrechtlicher Bescheid zu qualifizieren (Hinweis: E 19.5.1978, 2424/77), und zwar auch dann, wenn das Schreiben der Beh zwar nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist, jedoch einen eindeuti... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;EWR-RAG 1992 §5;ZustG §10;ZustG §11 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0103 E 30. Mai 1988 RS 1(hier: Für einen Auftrag zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 EWR-RAG 1992 unter sinngemäßer Anwendung des § 10 ZustG stellt die Anführung dieser Bestimmungen eine ausreichende
Begründung: dar). Stammrec... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse nahm am 18. November 1994 beim Beschwerdeführer eine Beitragsprüfung vor und stellte fest, daß für einen als Arbeiter (Goldschmied) beschäftigten namentlich genannten Dienstnehmer für das Jahr 1994 keine Meldung betreffend Sonderzahlungen erstattet wurde. Es wurden Sonderzahlungen (Urlaubszuschuß und Weihnachtsremuneration) in der vollen Höhe laut dem anzuwendenden Kollektivvertrag festgestellt und zur Verrechnung vorgeschrieben. Mit dem am 26. Ap... mehr lesen...
Mit der als Bescheid intendierten Erledigung des Landeshauptmannes von Wien vom 21. Februar 1995 sollte der Antrag der Beschwerdeführerin vom 10. Juni 1994 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes abgewiesen werden. Ohne daß nach der Aktenlage eine Zustellung an die Beschwerdeführerin erfolgt wäre, erhob diese am 10. April 1995 gegen diese Erledigung Berufung. Mit Bescheid vom 19.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist seit 16. Jänner 1989 mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet. Sie verfügte über einen am 16. Juli 1992 ausgestellten Sichtvermerk, welcher sie bis 24. März 1993 zur mehrmaligen Einreise nach Österreich berechtigte. Die Beschwerdeführerin beantragte bei der österreichischen Botschaft in Budapest die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag langte beim Landeshauptmann von Wien am 22. Juni 1994 ein. Die Beschwerdeführerin gab a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/21 95/19/0657 2 Stammrechtssatz Der Umstand, daß die Beh ihre Entscheidung betreffend die Versagung eines Sichtvermerkes nicht auf die richtigerweise anzuwendende Ziffer des § 10 Abs 1 FrG 1993 stützt, sondern auf eine andere Ziffer dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 idF vor 1985/205;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0175 E 26. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Beitragsgrundlagen nach § 49 Abs 3 ASVG sind nach der Rechtslage zu ermitteln, die in den Zeiträumen in Geltung stand, für die die Beitragsgrundlagen zu ermitteln sind (Hinweis E 26.2.1987, 86/08/0115). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;ZustG §22;
Rechtssatz: Geht aus den Verwaltungsakten eine Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides nicht hervor und hegt die Berufungsbehörde dessenungeachtet die Vermutung, eine solche sei tatsächlich erfolgt, so ist sie verpflichtet, den maßgeblichen Sachverhalt amtswegig zu ermitteln und in ihrem Bescheid Feststellungen über jene Tatsa... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Förderation" und Angehöriger der albanischen Volksgruppe, der am 10. Februar 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, noch am selben Tag den Asylantrag gestellt hat. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Februar 1995 wurde dieser Asylantrag abgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 1995 wurde die dagegen... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 5. September 1994 auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, daß sein Gemeinderatsmandat am 31. Dezember 1972 aufgrund der Vereinigung der Gemeinde L mit der Stadtgemeinde V geendet habe, gemäß § 56 AVG wegen mangelnden rechtlichen Interesses des Beschwerdeführers als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
