Entscheidungen zu § 56 AVG

Der Beschwerdeführer steht als Oberst in Ruhe ab seiner mit Ablauf des 31. Dezember 1994 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Er bewohnt die ihm vom Dienstgeber überlassene im Erdgeschoß gelegene Wohnung in Ried/Innkreis, D-Straße, sowie ein im Dachgeschoß dieses Objektes gelegenes Mansardenzimmer. Mit "Wohnungszuweisung" der Bundesgebäudeverwaltung (BGV) II Linz-Salzburg vom 28. Mai 1963 wurde dem Beschwerdeführer mit ... mehr lesen...

Der 1924 geborene Beschwerdeführer steht seit 1977 als Obersekretär im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Marktgemeinde G, Niederösterreich. Bereits im Zusammenhang mit seiner Ruhestandsversetzung versuchte der Beschwerdeführer - aber erst im Vorstellungsverfahren - nicht nur eine Hinzurechnung nach § 65 Abs. 2 der Niederösterreichischen Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO) mangels Fähigkeit zu einem zumutbaren Erwerb zu erreichen, sondern auch eine... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht seit 31. März 1994 als Abteilungsinspektor im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war der Gendarmerieposten G, den er leitete. Bei den Akten des Verwaltungsverfahrens befindet sich ein Schreiben der Dienstbehörde an den Beschwerdeführer vom 28. März 1990, mit dem ihm die strittige Wohnung als "be. Naturalwohnung" angeboten und er wegen der von ihm geplanten Wohnungsverbesserungsmaßnahmen eingel... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Erledigung der belangten Behörde geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Durch die (nicht als Bescheid bezeichnete) Erledigung des Landesamtsdirektors vom 30. November 1990 wurde der Beschwerdeführer, der zu diesem Zeitpunkt in der Abteilung Wohnungs- und Siedlungswesen des Amtes d... mehr lesen...

Rechtssatz: Weder nach § 23 GÜG idF BGBl 1956/55 noch nach § 24 GehG idF 1959/94 war für die Überlassung einer Naturalwohnung die Rechtsform des Bescheides vorgesehen. Dessen ungeachtet wurde die Zuweisung einer Naturalwohnung und die Festsetzung der Vergütung hiefür als Dienstrechtsangelegenheit iSd § 1 DVG angesehen, über die rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend durch Bescheid der Dienstbehörde zu entscheiden ist (Hinweis E 19.10.1966, 831/66 ua). Aus dem Fehlen der Bescheidform der ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §80 Abs5 Z1;
Rechtssatz: Der Eintritt der Tatbestandsvoraussetzungen des § 80 Abs 5 Z 1 BDG 1979 verpflichtet die Dienstbehörde keinesfalls, bei sonstiger Verwirkung von der ihr eingeräumten Ermächtigung zur Erlassung des Entziehungsbescheides sofort Gebrauch zu machen (Hinweis E 29.11.1988, 86/12/0155, und E 17.5.1995, 94/12/... mehr lesen...

Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §56;GdBDO NÖ 1976 §65 Abs2;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/19 90/12/0140 2 (hier zu GdBDO NÖ 1976 §65 Abs2) Stammrechtssatz Die Behörde hat die in einem Verfahren nach § 9 Abs 1 PG entscheidende Rechtsfrage (Hinweis E 20.9.1988, 88/12/0022), ob der Beamte no... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: ABGB §1090;AVG §56;BDG 1979 §80 Abs2;DVG 1984 §1;GehG 1956 §24 idF 1959/094;GÜG §23 idF 1956/055;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/27 96/12/... mehr lesen...

Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AdLRegOrgG 1925 §1 Abs3;AVG §1;AVG §56;B-VG Art106;DP §67 Abs8 idF OÖ 1973/070;DP/OÖ 1954 §67 Abs8;DPNov 1969 Art1 Z10 idF OÖ 1973/070;DPNov 1969/OÖ Art1 Z10;LBGErg OÖ 18te Art1 Abs1 litc;LBGErg OÖ 18te Art1 Abs2; ... mehr lesen...

Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art137;GdBG Innsbruck 1970 §21 Abs4;GehG 1956 §13 Abs3 Z2 impl;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Erledigung eines Liquidierungsbegehrens (hier: auf Auszahlung zu Unrecht einbehaltener Dienstbezüge) fällt gem Art 137 B-VG in die Zuständigkeit des VfGH ... mehr lesen...

Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art137;DVV 1981 §1 Abs1 Z23;GdBG Innsbruck 1970 §21 Abs4;GehG 1956 §13 Abs3 Z2 impl;
Rechtssatz: Der Beamte hat einen Anspruch auf Erlassung eines Feststellungsbescheides zur Klärung der strittigen Frage der Gebührlichkeit von Bezügen bzw Entfall de... mehr lesen...

Der Erstbeschwerdeführer (G S sen., der Vater des Zweitbeschwerdeführers, G S jun.) ist Eigentümer des milcherzeugenden Betriebes "M", M 36 in E. In der Zeit vom 1. Mai 1982 bis zum Jahre 1988 war der Erstbeschwerdeführer weiters Pächter des milcherzeugenden Betriebes "L", M 8 in E. Beide Betriebe lieferten an die Sennerei E-reg.Gen.m.b.H. als Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb im Sinne des MOG (in der Folge: Sennerei). Im Jahre 1988 verpachtete der Erstbeschwerdeführer den Be... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §38;AVG §56;BAO §185;BAO §92 Abs1;MOG 1985 §79;MOG 1985 §80 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1655/61 E 19. Februar 1963 VwSlg 5972 A/1963 RS 1 (hier: im Rahmen des Verfahrens betreffend Vorscheibung zusätzlicher Absatzförderungsbeiträge gegenüber dem Bearbeitungsbetrieb und Verarbeitungsbetrieb). Stammrecht... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §185;BAO §92 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1333/72 E 10. September 1974 RS 6 Stammrechtssatz Die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines solchen Bescheides abe... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 3. April 1991 stellte die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (BH) auf Grund eines Antrages der Beschwerdeführerin vom 28. Jänner 1991 auf Feststellung, ob es sich bei Aluminium-Ausläufer und Aluminium-Krätze um Abfall im Sinne des § 4 AWG handle, gemäß § 4 in Verbindung mit § 2 AWG fest, daß es sich bei Aluminium-Ausläufer und Aluminium-Krätze nicht um Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes handle. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreibe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;AWG 1990 §37 Abs3;AWG 1990 §4 Abs1 Z1;AWG 1990 §4 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 96/07/0032 - 0034, 0045 - 0047
Rechtssatz: Die Existenz eines Bescheides, mit dem auf Antrag gemäß § 4 Abs 1 Z 1 AWG 1990 rechtskräftig festgestellt wurde, es liege k... mehr lesen...

Mit "Bescheid" vom 18. Oktober 1993 erteilte der Bürgermeister der Beschwerdeführerin als Baubehörde erster Instanz über das Ansuchen der "X" Wohnbaugesellschaft mbH vom 5. Oktober 1993 die Bewilligung zum Neubau einer Wohnhausanlage B-Straße Bauteile IV und V auf dem Bauplatz in S, B-Straße, Grundstück Nr. 362/1, KG S. Gezeichnet ist dieser Bescheid unter "Der Bürgermeister:" und Beisetzung des Siegels der Beschwerdeführerin mit einer unleserlichen Unterschrift. Die dagegen erhobene ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2768 der KG A, F-Straße 14. Das auf dem Grundstück befindliche Gebäude mit der Grundstücks Nr. .250 liegt innerhalb des Bereiches von 50 m zur in der Kreuzung F-Straße/Z-Straße nächstgelegenen gemeindeeigenen, mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich wasserrechtlich bewilligten Kanalisationsanlage. Das auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin errichtete Gebäude ist ein Wohnhaus mit mehreren Wohnungen, von welch... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §36 Abs3;
Rechtssatz: Die Kanalanschlußpflicht tritt gem § 36 Abs 3 OÖ BauO 1976 durch einen entsprechenden Anschlußauftrag ein. Soweit die Anschl... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/22 92/05/0323 1 Stammrechtssatz Die Funktionsbezeichnung (hier: "Der Bürgermeister") vermag die in § 18 Abs 4 AVG obligatorisch vorgesehene leserliche Beifügung des Namens des die Erledigung Genehmigenden nicht zu ersetzen, weshalb es nicht entscheidend sein kann, daß für die Partei allenfalls die Möglichk... mehr lesen...

Mit Ladungsbescheid vom 16. November 1992 legte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung dem Beschwerdeführer unter anderem eine Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 zur Last und lud ihn für den 9. Dezember 1992 zur Vernehmung. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 23. November 1992 zugestellt. Laut "Strafverhandlungsschrift" der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 9. Dezember 1992 gab der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung zu. D... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;VStG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht zulässig, einer Partei ein erstinstanzliches Straferkenntnis unter Umgehung ihres der Behörde gegenüber namhaft gemachten Verteters mündlich zu verkünden. Ein solcherart verkündetes erstinstanzliches Straferkenntnis ist nicht rechtswirksam erlassen (Hinweis: E 13.12.1982, 82/10/0015, VwSlg 10920 A/1982... mehr lesen...

Die belangte Behörde wies mit dem Bescheid vom 30. Mai 1995, zugestellt am 19. Juni 1995, den Antrag der Beschwerdeführerin vom 12. Jänner 1995 (Datum des Poststempels) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. September 1994, Zl. MA 62-9/0283296-02-V, zugestellt am 6. Oktober 1994, gemäß § 71 Abs. 1 AVG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe am 16. August... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 27. August 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung zur Errichtung eines Massagezentrums (Sauna, Whirlpool, Solarium, Dampfbad) auf dem Grundstück 11/52 in der Gemeinde T. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 23. Februar 1994 wurde der mitbeteiligten Partei mit Spruchabschnitt I. die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung zur Errichtung eines Massagezentrums mit Sauna, Dampfbad ... mehr lesen...

Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides suchte die mitbeteiligte Partei am 16. März 1995 bei der Erstbehörde um die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung und für den Betrieb einer Gastgewerbebetriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort an. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des in nordöstlicher Richtung an die Betriebsliegenschaft angrenzenden Grundstückes. Dieses Grundstück bildet den Sch... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 9. Jänner 1996 wurde die Beschwerdeführerin einer in der Nacht vom 19. März 1993 zum 20. März 1993 um 2,30 Uhr begangenen Verwaltungsübertretung nach § 368 Z. 11 in Verbindung mit § 198 Abs. 2 GewO 1973 sowie § 1 Abs. 1 lit. h der Wiener Sperrzeitenverordnung 1982, LGBl. Nr. 15/1982, schuldig erkannt und hiefür mit einer Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft. Dieser ohne vorhergehende mündli... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §56;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis iSd § 71 Abs 1 Z 1 AVG liegt nicht darin, daß eine Partei den INHALT DES BESCHEIDES bis zu dem Zeitpunkt, als dieser tatsächlich zugegangen ist, nicht kennt; ein solches Ereignis kann nur darin liegen, daß die Partei vom ZUSTELLVORGANG selbst nicht Kenntnis erlangt hat. Denn ab Ken... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß eine andere Behörde als die Erstbehörde der Partei mitteilen kann, daß ihr "Ansuchen abgelehnt worden sei", muß die Partei schließen, daß ein zur rechtsgültigen Erlassung eines Bescheides notwendiger Zustellvorgang stattgefunden hat. Im Beschwerdefall fiel daher ab dem Zeitpunkt der ladungsgemäßen Vorsprache beim zust... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §353; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0118 E 17. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage wie auch die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage stellen nach § 353 GewO 1973 einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt dar. Die "Sache", über die die Behö... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §359b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0175 1 Stammrechtssatz Im § 359 b GewO 1973 ist ein eigener auf einen Feststellungsbescheid gerichteter Antrag eines Genehmigungswerbers nicht vorgesehen, vielmehr hat die Behörde bei Vorliegen eines den Voraussetzungen des § 353 GewO 1973 en... mehr lesen...