RS Vwgh 1998/9/30 98/02/0299

Die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist bereits dann unzulässig, wenn die Rechtsfrage im Rahmen eines anderen GESETZLICH VORGEZEICHNETEN VERFAHRENS entschieden werden KÖNNTE, nicht aber erst dann, wenn ein derartiges anderes zur Klärung der Frage zur Verfügung stehendes Verfahren bereits anhängig ist (Hinweis E 25.4.1996, 95/07/0216; hier: Antrag auf Feststellung, daß dem Übergang des Eigentums an einem bebauten Grundstück auf Grund eines vor den Zivilgerichten strittigen Rechtsgeschäftes keine grundverkehrsbehördliche Zustimmung erteilt werde).