Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Gleichgültig, ob man annimmt, dass ein neuerlicher Bescheid in einer Angelegenheit, in der bereits eine Entscheidung erging, die jedoch nicht rechtskräftig entschieden ist, wie der zuerst ergangene Bescheid dem Rechtsbestand angehört, oder, ob man eine Derogation des ersten Bescheides durch den zweiten ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/04/06 91/13/0234 1
VwSlg 6881 F/1994 Stammrechtssatz Die mit der "Personsumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Ang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/11/0177 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/26 97/11/0267 1 Stammrechtssatz Durch einen mit "Berichtigter Bescheid" überschriebenen Bescheid, der zum einen die Berichtigung des erstangefoc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Mit inhaltlich im wesentlichen gleichlautenden Schreiben an seine Dienstbehörde vom 24. und 28. Mai sowie vom 12. Juni 1996 begehrte der Beschwerdeführer als nicht zum Zug gekommener Bewerber um verschiedene ausgeschriebene Leitungsfunktionen in folgenden Punkten "um bescheidmäßige Feststellung": "1)... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Studierender an der Technischen Universität Wien und war von 1991 bis 1993 Studienbeihilfenbezieher. Die Zuerkennung der Studienbeihilfe erfolgte den Erklärungen des Beschwerdeführers auf den jeweiligen Anträgen entsprechend, daß er keine eigenen Einkünfte habe. Nach Mitteilung des Finanzamtes Villach an die Studienbeihilfenbehörde vom 6. Juli 1995 wurde im Zuge von abgabenbehördlichen Prüfungen beim Vater des Beschwerdeführers und beim Beschwerdeführer s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. September 1997 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht mehr vertrauenswürdig im Sinne des § 2 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994) sei. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde im wesentlichen davon aus, daß der Beschwerdeführer am 3. Juli 1997 einen nach dem Kennzeichen bestimmten Mietwagen in Rankweil an einer näh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Mai 1998 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 77, 74 Abs. 2, 82 b, 359 GewO 1994, § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes und § 97 Abs. 2 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage für die Ausübung der Gewerbe "Handelsgewerbe, eingeschränkt auf den Handel mit Alt- und Abfallstoffen" und "Verarbeitung bzw. Veredlung und Aufbereitung von ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens wurde der Beschwerdeführer mit "Dekret vom 30.01.1996" mit Wirksamkeit vom 1. März 1996 von seinen bisherigen Aufgaben entbunden, der Abteilung VI/1 zur Dienstleistung zugeteilt und dort mit der Funktion eines Abteilungsleiter-Stellvertreters betraut... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Senatsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Gemeinderatsbeschluß vom 12. September 1991 wurde sie mit Wirkung vom 1. Oktober 1991 zur Leiterin der Magistratsabteilung 8 - Finanzabteilung bestellt. Unter dem Datum 30. Juni 1994 erließ der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz folgende "Leitungsverfügung": "Der in den letzten Jahren gewachsene Kostendruck in Erledigung der finanziellen Belange der... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL24006 Gemeindebedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DGO Graz 1957 §26;Statut Graz 1967 §70 Abs1;Statut Graz 1967 §72 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §56;StudFG 1992 §51;StudFG 1992 §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/24 97/12/0152 2 Stammrechtssatz Der Ausdruck "Zuerkennung" in § 70 StudFG 1992 ist extensiv auszulegen und umfaßt alle Angelegenheiten in bezug auf die dort genannten Leistungen, über die hoheitlich (mit Bescheid) abzusprechen ist. Das AVG findet daher auch auf (zB)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §56;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0225 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973) vorliegt, handelt es sich, ebenso wie be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §56;BetriebsO 1994 §2;GelVerkG 1996 §15 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/05/20 98/03/0053 1 Stammrechtssatz Bei einer Feststellung der Vertrauenswürdigkeit iSd § 2 BetriebsO 1994 handelt es sich nicht um ein Recht oder Rechtsverhältnis, sondern um ein bloßes Tatbestandselement, für dessen - von einem allfälli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §136 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/24 96/12/0338 2 Stammrechtssatz Das Recht des Beamten erschöpft sich vor der Überleitung in das Funktionszulagenschema gem § 254 BDG 1979 in der Möglichkeit der Option zu den von der Behörde mitgeteilten Bedingungen. Es hand... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AHG 1949;AusG 1989 §15;AVG §56;AVG §8;BDG 1979;DVG 1984 §3;GehG 1956;VwRallg;
Rechtssatz: Die von einem Beamten, einem nicht zum Zug gekommenen B... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: dieses Erkenntnisses erstangeführten Bescheid wurde im Instanzenzug der Beschwerdeführerin die Abfallgebühr für das näher bezeichnete Objekt für das Jahr 1992 gemäß §§ 2, 3 und 4 der Abfallgebührenordnung der Landeshauptstadt Innsbruck 1992 mit S 20.736,-- inkl. 10 % Umsatzsteuer vorgeschrieben. Mit dem im
Spruch: dieses Erkenntnisses zweitangeführten Bescheid wurde im Instanzenzug der Beschwerdeführerin die Abfallgebühr für das (selbe) näher bezeichnete Objekt f... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie im Spätherbst 1995 durch das zuständige Forstaufsichtsorgan erstmals festgestellt worden sei, die gepachteten Waldgrundstücke Nr. 777/1, 778/1 und den nördlichen Teil des Grundstückes Nr. 78... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 19. Juli 1995 wurde u.a. das Ansuchen des Beschwerdeführers auf naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Astenweges auf Teilen näher bezeichneter Grundstücke gemäß den §§ 6 Abs. 1 lit. k, 27 Abs. 1 lit. b und 40 Abs. 1 TNSchG 1991 abgewiesen. Aufgrund der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 23. Jänner 1996 der Spruch: dieses Bescheides dahin abgeändert, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §35;
Rechtssatz: Die Zustimmung einer Stadt als Verpächter der Waldflächen zur Umzäunung stellt keine behördliche Zustimmung dar. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Angelegenheiten des Privatrechts European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs7;NatSchG Tir 1991;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 5. 12. 1997, G 21/97, hat der VfGH ua ausgesprochen, daß das Tir NatSchG 1991 verfassungswidrig war. Durch den Ausspruch des VfGH wurde für den Anlaßfall (rückwirkend) das Tir NatSchG 1991 aus der Re... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37137 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallgebührenG Tir 1991 §6 Abs1;AbfallgebührenO Innsbruck 1992 §7 Abs1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §8;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Tir 1984 §217;LAO Tir 1984 §73 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 28. Juli 1988 wurde im Zusammenlegungsverfahren S der Zusammenlegungsplan sowie Teil II des Planes der gemeinsamen Anlage und Maßnahme erlassen. Dieser Bescheid wurde laut Zustellbogen in Verbindung mit der Kundmachung vom 28. Juli 1988 gegenüber der Mutter des Beschwerdeführers am 22. August 1988 erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers vom 19. September 1988 wies die belangte Behörde mit Beschei... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §431;AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;FlVfGG §10 Abs4;FlVfGG §13 Abs1;FlVfGG §37;FlVfGG §41;FlVfGG §42 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §23;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs1 lita;FlVfLG Tir 1978 §75 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §75 Abs3;FlVfLG Tir 1978 §76 Abs2;G... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer verfügten jeweils über Aufenthaltsbewilligungen mit Gültigkeit bis zum 26. November 1994. Am 7. November 1994 beantragten sie die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen. Die Anträge der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer wurden jeweils sowohl vom Vater als auch von der Mutter (der Erstbeschwerdeführerin) als gesetzliche Vertreter ihrer minderjährigen Kinder unterfertigt. Der Landeshau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1997 §23 Abs1;FrG 1997 §31 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/3316 96/19/3675 96/19/3674
Rechtssatz: Während nach dem System des AufenthaltsG 1992 im Falle der Erteilung einer weiteren Aufenthaltsbewilligung über einen rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrag d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/3316 96/19/3675 96/19/3674 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/12 95/19/0392 1 (hier: es wäre daher Sache der Partei gewesen, sich um das hinterlegte Schriftstück und sein weiteres Schicksal zu kümmern - zB durch Nachfo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1997 §31 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/3316 96/19/3675 96/19/3674
Rechtssatz: § 31 Abs 4 FrG 1997 ist auch für vor dem 1.1.1998 gestellte, zu diesem Zeitpunkt an... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde ein Ausweis gemäß § 29b StVO vom "Amt der Steiermärkischen Landesregierung - Rechtsabteilung 11" (so die ausdrückliche Bezeichnung der ausstellenden Behörde), datiert mit 14. Juni 1985, ausgestellt. In diesem Ausweis wird auf Seite 1 festgestellt, daß die Beschwerdeführerin "dauernd stark gehbehindert" sei. Ferner wird auf der ersten Seite des Ausweises festgestellt, daß die Beschwerdeführerin ein dem (Grazer) Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §29b Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Abweisung eines im Verwaltungsverfahren gar nicht gestellten Begehrens kann eine Partei in keinem Recht verletzt sein (Hinweis B 26.1.1994, 93/01/1162; hier übersieht die belBeh in der Begrün... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien haben mit Ansuchen vom 27. Juli 1993 die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau des Gebäudes auf dem Grundstück W-Straße 90 (EZ 1035 GB 81136 W, Gst. 1569/111) beantragt. Bei dem Gebäude handelte es sich ursprünglich um ein Einfamilienhaus mit Garage. Mit Bescheid vom 20. Oktober 1993 bewilligte der Stadtmagistrat Innsbruck umfangreiche Baumaßnahmen am Wohnhaus. So sollte an der Nordseite des Gebäudes ein Anbau mit zwei zusätzlichen Wohnungen und Garage... mehr lesen...
