RS Vwgh 1998/11/16 97/10/0203

Die Partei hat schon vor der Einbringung des Antrages auf Feststellung, daß ein bestimmtes Projekt (hier nach dem NÖ NatSchG 1977) nicht bewilligungspflichtig sei, einen Antrag auf Erteilung der (naturschutzrechtlichen) Bewilligung gestellt, wobei sie erklärte, ihren Antrag nur über Aufforderung der Behörde (zur Vermeidung allfälliger Nachteile auf Grund eines Vorgehens ohne Bewilligung der Naturschutzbehörde) und unter ausdrücklicher Beibehaltung ihres Rechtsstandpunktes, daß das Vorhaben keiner Bewilligung bedürfe, zu stellen. Dabei handelt es ich um die Verfolgung des Rechtsstandpunktes der Partei in einem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren und auf eine zur Durchsetzung dieses Rechtsstandpunktes grundsätzlich geeignete Weise; denn die Behörde hätte den Antrag auf Bewilligung zurückweisen müssen, wäre sie zur Auffassung gelangt, daß im gegebenen Fall keine Zuständigkeit der Naturschutzbehörde iS einer Untersagungsermächtigung bestehe. Einem solchen Bescheid wäre in der Frage der Bewilligungsbedürftigkeit des Vorhabens bindende Wirkung zugekommen.