RS Vwgh 1999/7/22 98/12/0122

Dem Beamten ist im Zusammenhang mit der Ermahnung nach § 109 Abs 2 BDG 1979 keine Rechtsschutzmöglichkeit eingeräumt (Hinweis E 8.9.1993, 92/09/0399). Mangels eines solchen Rechtsschutzbedürfnisses kann diese gesetzgeberische Wertung nicht dadurch unterlaufen werden, dass über die Frage, ob eine Ermahnung aus berechtigtem Grund erteilt wurde oder nicht, in einem Feststellungsbescheid abgesprochen wird (Hinweis E 14.12.1987, 86/12/0147, VwSlg 12586 A/1987).