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L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeNorm
AVG §56;Rechtssatz
§ 64 Z 6 Tir FlVfLG 1996 ordnet lediglich Ermittlungen an, nicht aber die Erlassung eines eigenen Bescheides über das Ergebnis dieser Ermittlungen; sie enthält auch keine Aussage darüber, wann ein allenfalls für erforderlich gehaltener Bescheid über dieses Ermittlungsergebnis zu erlassen ist.
Schlagworte
Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive BescheideEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1999070011.X02Im RIS seit
25.01.2001
