RS Vwgh 1999/10/6 95/01/0562

Nach § 1 Abs 2 lit a AuslBG ist ein Asylwerber - wenn er weder mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet ist noch ein Kind hat, das österreichischer Staatsbürger ist - nur dann vom AuslBG ausgenommen, wenn er Flüchtling iSd FlKonv UND zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Da der Asylwerber gemäß § 7 AsylG 1991 nur zum vorläufigen Aufenthalt berechtigt ist und gemäß § 1 Abs 2 lit a AuslBG nur Flüchtlinge mit dauernder Aufenthaltsberechtigung - wenngleich selbst dann, wenn sich ein Asylwerber nicht bereits, wie es Art 17 Z 2 lit a FlKonv für eine Begünstigung bei der Anstellung voraussetzt, volle drei Jahre im Lande aufgehalten hat - vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen sind, fehlt es dem Asylwerber an einem rechtlichen Interesse an der Feststellung, ob er Flüchtling iSd FlKonv ist.