Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Einbindung eines Amtssachverständigen in die Amtshierarchie ist ein wesentliches Kennzeichen des Amtssachverständigen und vermag für sich allein eine Befangenheit nicht zu begründen (Hinweis E 25.9.1992, 92/09/0198), gleichgültig, welche Stellung der Amtssachverständige in der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2 impl;AVG §45 Abs3 impl;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/07/0162 E 23. November 1982 VwSlg 10895 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz Als Sachverständige kommen nur physische Personen in Betracht. Die Pflicht zur Gewährung des Parteiengehörs betreffend Sachverständigengutachten ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 11. Februar 1993, Zl. 90/06/0110, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben hat. Die Aufhebung wurde damit begründet, daß, obwohl der Beschwerdeführer die Fertigung der Niederschrift für die Bauverhandlung verweigerte, die Vorschrift des § 14 Abs 3 AVG durch den Verhandlungsleiter nicht eingehalten wurde. Da die erforderliche Bestätigung im Sinne des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Beiziehung eines befangenen Sachverständigen stellt einen Verfahrensmangel dar, der jedoch nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führt, wenn die Behörde bei Unterlassung dieses Mangels zu einem anderen Bescheidergebnis gelangt wäre. Schlagworte Befangenheit von Sachverständig... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Jänner 1984 hatte die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (BH) der Beschwerdeführerin gemäß §§ 32, 99, 101 Abs. 3 und 111 WRG 1959 unter näher angeführten Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung zur Lagerung von Bauschutt und Abraummaterial auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt. Mit Bescheid vom 22. März 1991 bestellte der Landeshauptmann von Niederösterreich den Zivilingenieur Dipl. Ing. G. L. gemäß § 31 b Abs. 6 WRG 1959 als Deponieaufsichtsorgan für die g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §53 Abs1;AVG §57 Abs1;WRG 1959 §120 Abs1;
Rechtssatz: Wohl erfordern es die allgemeinen Verfahrensgrundsätze, daß einer von einem Verwaltungsverfahren betroffenen Partei vor Erlassung eines sie belastenden Bescheides - die Fälle des Vorliegens von Gefahr im Verzug ausgenommen - das Parteiengehör eingeräumt wird. Hiebei kann de... mehr lesen...
Am 7. Juni 1989 zeigten die Beschwerdeführer an, sie beabsichtigten, für ihre Alm im Bereich Kolm-Saigurn einen Zufahrtsweg auf der "großteils" noch vorhandenen alten Trasse anzulegen. Hiezu seien Geländekorrekturen, Baggerungen sowie eine Schotterkofferung erforderlich. Die Erschließung sei für die Aufrechterhaltung des Almbetriebes unbedingt erforderlich. Einem von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) am 25. Juli 1989 angelegten Aktenvermerk zufolge sei bei einer im Beise... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SalzburgL55055 Nationalpark Biosphärenpark Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7;NationalparkG Hohe Tauern Slbg §8 Abs1;NatSchG Slbg 1993 §23 Abs3;NatSchG Slbg 1993 §23 Abs5;
Rechtssatz: Mit der Bestimmung des § 52 Abs 1 steht es nicht im Einklang, allein in der Zugehörigkeit eines Amtssachverständigen zu einer besti... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. August 1991 und am 20. August 1991 insoweit gegen das Rodungsverbot verstoßen, als er auf dem nördlichen Teil des Grundstückes Nr. 916, KG R, welcher bis 1986 mit Lärchen und Robinien bestockt (und Wald im Sinne des Forstgesetzes) gewesen sei, Schafe habe weiden lassen, und dadurch eine Waldfläche als landwirtschaftliche Nutzfläche verwendet h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Daß ein Verwaltungsorgan in einer bestimmten Angelegenheit Anzeige erstattet hat, führt für sich allein nicht zur Befangenheit dieses Organs (Hinweis: Hauer-Leukauf, Handbuch des Österreichischen Verwaltungsverfahrens, vierte Aufl, S 95). Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen ... mehr lesen...
Über Antrag des Erstmitbeteiligten bewilligte der Magistrat der zweitmitbeteiligten Landeshauptstadt mit - unbekämpft gebliebenem - Bescheid vom 22. Juli 1988 die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 1037/18, EZ 3038 KG W in Linz. Das Grundstück grenzt ostseitig an den N-Weg; auf Grund des starken Gefälles von Ost nach West kam das Gebäude an der Ostseite eingeschoßig, an der Westseite zwei- bis dreigeschoßig zur Ausführung. Durch das Bauvorhaben wurde etwa die ö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Mitwirkung eines befangenen Organs bzw Amtssachverständigen kann von der Partei zwar jederzeit gerügt, aber nicht gesondert angefochten werden. Allerdings stellt die Mitwirkung eines befangenen Organs einen Verfahrensmangel dar, der im Regelfall im Rechtsmittelverfahren s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Eine Stellungnahme zu Rechtsfragen durch den Sachverständigen ist für die Behörde unbeachtlich. Aus einer solchen Stellungnahme kann aber noch keine Parteilichkeit abgeleitet werden. Schlagworte Befangenheit von SachverständigenSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Sachverständi... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) beabsichtigt zum Zwecke einer Erweiterung und Sicherung der Trinkwasserversorgung ihrer Bewohner, die derzeit aus der im Umfeld der Mitterndorfer Senke gelegenen Wasserversorgungsanlage aus dem Brunnenfeld Moosbrunn gedeckt wird, die Aufschließbarkeit und Nutzbarkeit von Karstwasservorkommen im nördlichen Abschnitt des Anninger-Massives zu erkunden und zu überprüfen. Mit Anbringen vom 12. September 1991 ersuchte die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0113 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/07/0012 2 Stammrechtssatz Wenn eine Behörde einer Partei trotz deren Verlangen den Namen des wasserbautechnischen Amtssachver... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, am 15. März 1991 gegen 18.40 im Ortsgebiet von Purkersdorf einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B 1 in Richtung Wien gelenkt zu haben, wobei er 1. sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, 2. es nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden auf Höhe des Hauses X-Straße, mit dem er in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei und bei dem ein Alleebaum beschädigt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie P 0173/51 E 2. April 1952 RS 2 Stammrechtssatz Der Sachverständige, der als solcher am Verfahren in unterer Instanz teilgenommen hat, kann auch in höherer Instanz verwendet werden. Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen European Case La... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Universitätsassistent am Institut für Unternehmensführung der Universität XY seit 1. Jänner 1985 in einem zuletzt bis 31. Dezember 1991 befristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Mai 1991 auf Überleitung in das provisorische Dienstverhältnis als Universitätsassistent gemäß Art. VI Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 25. Februar 1988, BGBl. Nr. 14... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Verfahrensgesetze gebieten es nicht, der Partei des Verwaltungsverfahrens bei der Bestellung eines Sachverständigen das Parteiengehör einzuräumen. Daß der bestellte Sachverständige (zur Begutachtung der Forschungstätigkeit eines Universitätsassistenten) dem Fachbereich des provisorischen Inst... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. August 1991 erstattete das Arbeitsamt Villach (im folgenden AA) an die Bezirkshauptmannschaft Villach (im folgenden BH) folgende Anzeige (auszugsweise): "Am 31.7.1991 wurde das Arbeitsamt Villach vom Landesarbeitsamt Kärnten, Hrn. Dr. P beauftragt, eine Fremdarbeiterüberprüfung bei der Fa. EF durchzuführen. Lt. einer Anzeige soll der Unternehmer mehrere jugoslawische Staatsbürger illegal beschäftigen. Diese Ausländer sollen in firmeneigenen Unterkünften am Bauhof... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Tatsache, daß die beigezogene Dolmetscherin derselben Dienststelle angehört, wie die (im Beschwerdefall) eingeschrittenen Organwalter, begründet für sich allein weder einen Befangenheitsgrund iSd § 7 Abs 1 Z 4 AVG noch ist sie geeignet, die Unbefangenheit iSd § 53 Abs 1 Satz 1 zweiter Halbsatz AVG i... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 2. April 1986 teilte die Beschwerdeführerin der Stadtgemeinde X mit, daß sie in ihrem Haus in X, die Prostitution ausüben möchte. Mit Bescheid vom 26. Mai 1986 untersagte der Bürgermeister der Stadtgemeinde X unter Bezugnahme auf diese Anzeige der Beschwerdeführerin gemäß § 2 Abs. 1 und 4 des O.ö. Polizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 36/1979 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 94/1985 (im folgenden: O.ö. PolStG), die beabsichtigte Ausübung der Prostitution am Standort X.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß derselbe Organwalter sowohl im erstinstanzlichen als auch im Berufungsverfahren die Ermittlungen als Hilfsorgan für die zur Entscheidung berufenen Organe durchführt, verstößt weder gegen § 7 Abs 1 Z 5 AVG noch gegen sonstige Vorschriften, sieht man von der - im Beschwerdef... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. Dezember 1989 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37/16, die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohngebäudes bestehend aus einem Kellergeschoß, einem Erdgeschoß und drei Dachgeschoßen, mit insgesamt 13 Wohneinheiten und einer unterirdischen Garage mit 8 PKW-Einstellplätzen in Wien, H-Gasse 9 (GSt 340/49, 340/12 in EZ 2824, KG X). Aufgrund dieses Ansuchens beraumte die Baubehörde erst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/05/0075 E 15. September 1992 Serie (erledigt im gleichen Sinn):93/05/0263 E 14. Dezember 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie P 0173/51 E 2. April 1952 RS 2 Stammrechtssatz Der Sachverständige, der als solcher am Verfahren in unterer Instanz ... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, daß die Beschwerdeführerin am 20. Februar 1992 unter anderem den Antrag auf Ablehnung des Amtssachverständigen Dr. H stellte; dies mit der Begründung: , er habe als Facharzt durch die Erstattung eines Ferngutachtens eine vorgefaßte, nicht objektive Meinung über die Beschwerdeführerin geäußert und sich über zwei andere Gutachten hinweggesetzt, ohne die Beschwerdeführerin jemals gesehe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Der Amtssachverständige ist als Verwaltungsorgan zu behandeln. Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung steht damit den Parteien ein Ablehnungsrecht betreffend einen Amtssachverständigen nicht zu. Die Befangenheit eines Verwaltungsorgans ist vielmehr im Wege der Berufung gegen den Bescheid geltend zu machen, an dess... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. April 1986 verpflichtete der Landeshauptmann von Kärnten die Beschwerdeführerin gemäß § 99 Abs. 1 lit. a und § 138 Abs. 2 WRG 1959, binnen vier Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides entweder 1. nachträglich um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Erweiterung ihres vor ihrer Uferparzelle Nr. 212/12 KG K in der Parzelle Nr. 342/3 KG K gelegenen See-Einbaues, und zwar a) die Errichtung der Platte I im Ausmaß von 1,70 m x 7,10 m, b) die Erweiterun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/07/0012 2 Stammrechtssatz Wenn eine Behörde einer Partei trotz deren Verlangen den Namen des wasserbautechnischen Amtssachverständigen nicht bekannt gibt, so bewirkt dieses Versäumnis keine Verle... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 6. Februar 1990 die "Bewilligung" für die Errichtung eines Bootssteges am Attersee auf dem Grundstück Nr. nn1 der KG X. Der Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 27. Juni 1990 gemäß § 5 Abs. 1 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982 - O.ö. NSchG 1982, LGBl. Nr. 80/1982 idF LGBl. Nr. 72/1988, abgewiesen. Die Behörde legte dieser Entscheidung das Gutachten des von ihr beigezogene... mehr lesen...
