1 1. Mit Bescheid vom 26. April 2019 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (belangte Behörde) der X GmbH (mitbeteiligte Partei) die betriebsanlagenrechtliche Genehmigung zur Errichtung eines Möbellagers unter Vorschreibung von Auflagen an einem näher genannten Standort in der Gemeinde Z. Dagegen erhoben der Erstrevisionswerber (als Nachbar) und die Zweitrevisionswerberin (als anerkannte Umweltorganisation) Beschwerde. 2 2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1 AVG §7 Abs1 AVG §7 Abs1 Z3 AVG § 53b heute AVG § 53b gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 53b gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 AVG §52 AVG §53 Abs1 AVG §7 Abs1 Z3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §18 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Jänner 2020 wurde die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für einen zwischen den revisionswerbenden Parteien abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend näher bezeichnete land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gemäß § 6 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. b Vorarlberger Grundverkehrsgesetz (im Folgenden: GVG) versagt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gemäß § 28... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/11/0061 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0076 B 9. Mai 2018 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Sachverständiger in einem ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht seit 1. Jänner 2020 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zuvor war er mit dem Arbeitsplatz eines Referenten im Büro für Rechtsangelegenheiten der Landespolizeidirektion Salzburg betraut. Mit Antrag vom 6. April 2017 begehrte der Revisionswerber - nach über Aufforderung der belangten Behörde erfolgter Verbesserung - die Feststellung der Wertigkeit seines ehemaligen Arbeitsplatzes und rückwirkende Flüssigmachung von etwaigen B... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Schreiben vom 10. Jänner 2019 teilte der Revisionswerber der Dienstbehörde mit, er habe am 10. März 2017 eine Dienstverletzung erlitten, die eine stationäre Aufnahme und eine Operation am 18. Jänner 2019 notwendig mache. Laut Dienstanweisung vom 28. Dezember 2012, P4/455939/1/2012 Punkt II.8., sei vor Dienstantritt (nach einem Krankenhausaufenthalt) eine amtsä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46AVG §52AVG §53 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Wie bei jedem anderen Gutachten eines Amtsachverständigen steht es dem Beamten frei, aufzuzeigen, dass dieses nicht schlüssig oder nicht nachvollziehbar ist, was mit medizinischen Unterlagen (Entlassungsbericht aus dem Krankenhaus, ärztliche Befunde, etc.) belegt werden kann. Schlagwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1AVG §7 Abs1 Z4BDG 1979 §137VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine allfällige Teilnahme an der Erstbewertung des Arbeitsplatzes würde zu keiner Befangenheit führen, gilt doch der Befangenheitsgrund des § 7 Abs. 1 Z 4 AVG nur für die an der Erlassung des Bescheides einer unteren Instanz unmittelbar beteiligten Verwaltungso... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §56AVG §7 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine Befangenheit eines Sachverständigen muss rechtzeitig geltend gemacht werden (im Falle seiner Einvernahme vor der Einvernahme, im Falle der Zurkenntnisbringung eines Gutachtens im zeitlichen Nahebereich nach dieser Zurkenntnisbringung). Fallbezogen wäre die Geltendmachung in der Stellungnahme des Beamten zum... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerber gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstands der Marktgemeinde S. vom 24. März 2021, mit dem der Antrag der Revisionswerber auf Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Nutzgebäudes auf einem näher bezeichneten Grundstück auf einer als Grünland - Land- ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1 Z3VwGG §28 Abs1 Z4VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2022/05/0013
Rechtssatz: Bei der behaupteten Verletzung im "Recht auf Beteiligung eines unbefangenen (Amts-)Sachverständigen im Verwaltungsverfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 53 Abs 1 AVG iVm § 7 Ab... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (Behörde) vom 12. Oktober 2019 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens „S X T. Schnellstraße [...]“ nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), dem Forstgesetz 1975 und dem Wasserrechtsgesetz 1959 erteilt sowie gemäß Bundesstraßengesetz 1971 der Straßenverlauf bestimmt. 2 Gegen diesen Bescheid erhoben die beiden revisio... mehr lesen...
Index: E1P19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7MRK Art612010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/06/0123Ra 2021/06/0124 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0027 E 22. Juni 2016 VwSlg 19385 A/2016 RS 25 Stammrechtssatz Das VwG hat bei der Beiziehung eines (amtlichen) Sachv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/06/0123Ra 2021/06/0124 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0027 E 22. Juni 2016 VwSlg 19385 A/2016 RS 27 Stammrechtssatz Von Befangenheit ist insbesondere dann zu sprechen, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Organ durch seine persön... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Juni 2018 stellte die Bezirkshauptmannschaft Imst (belangte Behörde) auf Grund der Anträge der Revisionswerberin vom 6. März 2018 gemäß § 19 GewO 1994 fest, dass die Revisionswerberin die individuelle Befähigung zur Ausübung der Gewerbe „Kosmetik (Schönheitspflege) gemäß § 94 Z 42 GewO 1994, ausgenommen Piercen und Tätowieren“ sowie „Fußpflege gemäß § 94 Z 23 GewO 1994“ nicht besitze. 2 Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde. 3 Mit B... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist Leiterin des der Abteilung II/8 (Personalangelegenheiten der Pädagogischen Hochschulen) des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung zugehörenden Referats II/8b, das für dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten des Lehrpersonals der pädagogischen Hochschulen Steiermark, Tirol und Vorarlberg und der privaten Pädagogischen Hochschule Graz zuständig ist. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/12/0060 B 08.03.2022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0076 B 9. Mai 2018 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Sachverständiger in einem bestimmten Verfahren als b... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1VwGG §43 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Das Einschreiten eines befangenen Amtsorganes oder Sachverständigen begründet nicht schlechthin die Rechtsungültigkeit oder Nichtigkeit der Amtshandlung, sondern stellt eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, die nach der Bestimmung des § 43 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG nur dann zur Aufhe... mehr lesen...
1 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1
Rechtssatz: Das Revisionsvorbringen, wonach der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigezogene Amtssachverständige bei der "Amtspartei" beschäftigt und für diese ständig in glücksspielrechtlichen Verfahren als Behördenvertreter tätig sei, vermag die Unbefangenheit des vom Verwaltungsgericht beigezogenen Amtssachverständigen im revisionsgegen... mehr lesen...
I. 1 1. Die erstmitbeteiligte Partei hat mit Eingabe vom 28. September 2012 um die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer näher umschriebenen Starkstromfreileitung, der 380 kV-Salzburgleitung, gemäß (insbesondere) § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) angesucht. Die zweitmitbeteiligte Partei ist diesem Antrag hinsichtlich der in Salzburg projektgemäß vorgesehenen Maßnahmen auf der Netzebene 110 kV in derselben Eingabe beigetreten. 2 Se... mehr lesen...
Index: E1P19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7MRK Art612010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/04/0022Ro 2019/04/0023Ro 2019/04/0024Ro 2019/04/0025Ro 2019/04/0026Ro 2019/04/0027Ro 2019/04/0029Ro 2019/04/0030Ro 2019/04/0031Ro 2019/04/0032Ro 2019/04/0033Ro 2019/04/0034Ro 2019/04/0035Ro 2019/04/0036Ro 2019/04/0037Ro 2019/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/04/0022Ro 2019/04/0023Ro 2019/04/0024Ro 2019/04/0025Ro 2019/04/0026Ro 2019/04/0027Ro 2019/04/0029Ro 2019/04/0030Ro 2019/04/0031Ro 2019/04/0032Ro 2019/04/0033Ro 2019/04/0034Ro 2019/04/0035Ro 2019/04/0036Ro 2019/04/0037Ro 2019/04/0038Ro 2019/04/0039Ro 2019/04/0040Ro 2019/04/0041Ro 2019/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1AVG §7 Abs1 Z3VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/04/0022Ro 2019/04/0023Ro 2019/04/0024Ro 2019/04/0025Ro 2019/04/0026Ro 2019/04/0027Ro 2019/04/0029Ro 2019/04/0030Ro 2019/04/0031Ro 2019/04/0032Ro 2019/04/0033Ro 2019/04/0034Ro 2019/04/0035Ro 2019/04/0036Ro 2019/04/0037Ro 2019/04/0038Ro 2019/04/0039Ro 2019/04/0040Ro ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1AVG §7 Abs1 Z3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/04/0022Ro 2019/04/0023Ro 2019/04/0024Ro 2019/04/0025Ro 2019/04/0026Ro 2019/04/0027Ro 2019/04/0029Ro 2019/04/0030Ro 2019/04/0031Ro 2019/04/0032Ro 2019/04/0033Ro 2019/04/0034Ro 2019/04/0035Ro 2019/04/0036Ro 2019/04/0037Ro 2019/04/0038Ro 2019/04/0039Ro 2019/04/0040Ro 2019/04/0041Ro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/04/0022Ro 2019/04/0023Ro 2019/04/0024Ro 2019/04/0025Ro 2019/04/0026Ro 2019/04/0027Ro 2019/04/0029Ro 2019/04/0030Ro 2019/04/0031Ro 2019/04/0032Ro 2019/04/0033Ro 2019/04/0034Ro 2019/04/0035Ro 2019/04/0036Ro 2019/04/0037Ro 2019/04/0038Ro 2019/04/0039Ro 2019/04/0040Ro 2019/04/0041Ro 2019/04/0042Ro 2019/04/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/04/0022Ro 2019/04/0023Ro 2019/04/0024Ro 2019/04/0025Ro 2019/04/0026Ro 2019/04/0027Ro 2019/04/0029Ro 2019/04/0030Ro 2019/04/0031Ro 2019/04/0032Ro 2019/04/0033Ro 2019/04/0034Ro 2019/04/0035Ro 2019/04/0036Ro 2019/04/0037Ro 2019/04/0038Ro 2019/04/0039Ro 2019/04/0040Ro 2019/04/0041Ro 2019/04/0042Ro 20... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
