Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Amtssachverständiger der MA 15 zu Fragen der Bewilligung eines künstlichen Freibeckenbades nach dem BäderhygieneG ist nicht aus Konkurrenzgründen als befangen anzusehen. Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985... mehr lesen...
Die belangte Behörde gab mit dem nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 29. August 1977 der Berufung der Beschwerdeführer als Eigentümer des Eckhauses Wien III, Y-Straße/X-Gasse, gegen den Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 6. November 1975, mit welchem festgestellt worden war, dass die Erhaltung dieses Objektes gemäß den §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes, BGBl. Nr. 533/1923 in der damals - also vor der Novelle BGBl. Nr. 167/1978 - geltenden Fassung, i... mehr lesen...
Der auch zur Zeit noch nicht eigenberechtigte Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 1979/80 die 8. Klasse einer allgemeinbildenden höheren Schule. Mit Schreiben vom 22. März 1980 wurde der Erziehungsberechtigte des Beschwerdeführers gemäß § 19 Abs. 4 Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 139/1974, in der Fassung BGBl. Nr. 231/1977 (in der Folge: SchUG), darauf hingewiesen, daß der Beschwerdeführer im Jahreszeugnis des erwähnten Schuljahres auf Grund seiner bisherigen Leistungen unter and... mehr lesen...
Index: Unterricht40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1SchUG 1974 §71 Abs4 idF 1977/231 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1272/78 E 11. Februar 1980 RS 4 Stammrechtssatz Ausführungen über die Befangenheit bzw. Voreingenommenheit des Lehrpersonales gegenüber Schüler und dessen gesetzlichen Vertreter und deren Berücksichtigung in im angeführten Bescheid des BMfU. ... mehr lesen...
Index: Unterricht40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §53 Abs1SchUG 1974 §71 Abs4SchUG 1974 §71 Abs6
Rechtssatz: Die Beurteilung der Prüfungskommission, welche gem § 71 Abs 6 SchUG von der Schulbehörde ihrer Entscheidung über die Berufung zugrunde zu legen ist, ist als Gutachten anzusehen. Den Mitgliedern der Prüfungskommission kommt daher in Ansehung der Bestimmung des § 53 Abs 1 erster Satz ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, damals Schüler der Klasse 7 B des Bundesrealgymnasiums Wien, wurden mit Bescheid des Schulleiters vom 18. Juni 1977 die Feststellungsprüfungen aus Englisch, Latein, Mathematik und Darstellender Geometrie bis Anfang des Schuljahres 1977/78 antragsgemäß nach § 20 Abs. 3 des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG) gestundet; unter einem wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer diese Feststellungsprüfungen als Nachtragsprüfungen am 5., 6., 7. und 8. September 1977 jewe... mehr lesen...
Index: Unterricht40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1SchUG 1974 §71 Abs4 idF 1977/231
Rechtssatz: Ausführungen über die Befangenheit bzw. Voreingenommenheit des Lehrpersonales gegenüber Schüler und dessen gesetzlichen Vertreter und deren Berücksichtigung in im angeführten Bescheid des BMfU. Schlagworte Zeugnis, Nachzipf, Nachtragsprüfung ... mehr lesen...
Index: KOVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0996/68 E 19. Dezember 1968 RS 3 Stammrechtssatz Gegenüber einem vom BM für soz. Verw. gemäß § 90 Abs 1 KOVG bestellten Sachverständigen (Amtssachverständiger) steht der Partei wegen dessen vermeintlicher Befangenheit kein Ablehnungsrecht zu (Hinweis E 15.3.1930, 16047 A/1930 und 22.1.1952 VwSlg 2422 A/1952 und B 2... mehr lesen...
Index: KOVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1
Rechtssatz: Die nur für "andere Sachverständige" geltende Regelung des zweiten Satzes des § 53 AVG findet auf Amtsachverständige keine Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1973:1972001823.X04 Im RIS seit 13.06.2022 Zuletzt aktualisiert am 18.08.2022 mehr lesen...
