RS Vwgh 1999/3/23 98/05/0232

Die Erlassung eines Ortsbildkonzeptes stellt keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 2 OÖ OrtsbildG 1990 dar. Ist für eine gemäß § 5 OÖ OrtsbildG 1990 erklärte Schutzzone ein Ortsbildkonzept iSd § 7 OÖ OrtsbildG 1990 noch nicht erlassen worden, dann sind im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens die beantragten Maßnahmen, durch die das für das Ortsbild maßgebliche Erscheinungsbild geändert würde, an Hand der in § 8 Abs 2 OÖ OrtsbildG 1990 umschriebenen Merkmale des Tatbestandselementes "Erscheinungsbild" unter Bezugnahme auf die in § 2 OÖ OrtsbildG 1990 umschriebenen Ziele ebenso von einem Sachverständigen zu überprüfen, wie die sonstigen in § 3 Z 5 und 6 OÖ BauTG 1994 angeführten Erfordernisse (Hinweis E 25.6.1996, 95/05/0326).