RS Vwgh 1999/3/22 98/10/0420

Die Anbringung der Worte DAS GESUNDE PLUS auf der Verpackung des grünen Hafertees erweckt auch für den aufgeklärten durchschnittlich informierten und aufmerksamen Verbraucher den Eindruck, dass das Produkt im Vergleich zu anderen vergleichbaren Produkten besondere gesundheitsfördernde Eigenschaften aufweist, obwohl alle VERGLEICHBAREN Lebensmittel dieselben Eigenschaften besitzen. Ob es sich bei dieser Angabe (auch) um eine Marke handelt, ändert an diesem Eindruck nichts. In der CLINIQUE-Entscheidung (Slg 1994 I-0317) und im Urteil vom 16.Juli 1998, C-210/96 (Springenheide Tusky ) hat der EuGH ausgesprochen, dass dann, wenn das nationale Gericht besondere Schwierigkeiten hat, zu beurteilen, ob eine Angabe irreführen kann, das Gemeinschaftsrecht es dem nationalen Gericht nicht verbietet, dies nach Maßgabe seines nationalen Rechts durch ein Sachverständigengutachten oder eine Verbraucherbefragung zu ermitteln. Dass ein Gutachten oder eine Verbraucherbefragung zwingend durchzuführen wäre, hat der EuGH hingegen nicht ausgesprochen.