RS Vwgh 2002/9/13 2000/12/0232

Die 1. Dienstrechts-Novelle 1998 hat mit Wirkung vom 1. September 1998 u.a. durch § 36 Abs. 1 Satz 3 PG eine (von § 52 AVG abweichende) verfahrensrechtliche Sonderbestimmung eingeführt, wonach im Zurechnungsverfahren das Bundespensionsamt (BPA) als medizinischer und berufskundlicher Sachverständiger von der (obersten) Dienstbehörde beizuziehen ist (vgl. dazu die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu Art. III Z. 16 dieser Novelle, 1258 Blg, 20. GP, Seite 65, unter Hinweis auf die Erläuterungen zu § 14 Abs. 4 BDG 1979 in der vorgeschlagenen Fassung). Da die 1. Dienstrechts-Novelle 1998 diesbezüglich keine Übergangsbestimmungen enthält, ist § 36 Abs. 1 Satz 3 PG auf die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens anhängigen Zurechnungsverfahren anzuwenden.