Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: Bei Angehörigen des Instituts für gerichtliche Medizin der Universität Innsbruck handelt es sich nicht um Amtssachverständige iS des § 52 Abs 1 AVG. Schlagworte Amtssachverständiger Person Verneinung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987030002.X06 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 lita;AVG §52 Abs1;
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 52 AVG bedeutet, dass im Beweisverfahren die Beiziehung eines Sachverständigen dann zu erfolgen hat, wenn dies "notwendig" ist. Dies ist dahin zu verstehen, dass die Behörde einen Sachverständigenbeweis abgesehen von den Fällen, in denen dies in einer Verwaltungsvorschrift vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 lita;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;
Rechtssatz: Liegen einander widersprechende gutächtliche Äußerungen vor, so ist es Aufgabe der Behörde, selbst die Erstattung eines Sachverständigengutachtens in dem vor ihr abgeführten Verfahren zu veranlassen und den daran beteiligten Parteien die Möglichkeit zu geben, sich mit den Erg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Die auf § 75 Abs 2 KFG 1967 gestützte Aufforderung, sich einer "amtsärztlichen" (und nicht bloß "ärztlichen") Untersuchung zu unterziehen, findet im § 52 AVG 1950 ihre hinreichende Deckung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987110001.X02 I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei Vorliegen inhaltlich übereinstimmender schlüssiger Amtssachverständigengutachten, denen nicht auf sachverständiger Basis entgegengetreten wird, ist die Behörde nicht verpflichtet, ergänzende Gutachten einzuholen. Schlagworte Sachverhalt Sachverständiger Gut... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Vorgeschichte:2559/79;
Rechtssatz: Nur ausnahmsweise kann die Behörde andere geeignete Personen als Sachverständige heranziehen, nämlich dann, wenn Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen oder es mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten ersch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Vorgeschichte:2559/79;
Rechtssatz: Ein Bescheid wird mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bedacht, wenn ihm ohne ersichtlichen Grund und entgegen der Anordnung des § 52 AVG das Gutachten eines nichtamtlichen Sachverständigen zugrund... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;
Rechtssatz: Da die Aufnahme eines Sachverständigenbeweises nicht selbst Gegenstand eines Verfahren - sondern nur im Rahmen eines entsprechenden Verwaltungsverfahrens (hier: wasserrechtliches Feststellungsverfahren) möglich ist (Hinweis auf E 19.2.1973, 0163/73, VwSlg 8366 A/1973), hat über ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;
Rechtssatz: Fehlt es an der Verpflichtung einer Behörde, einen Antrag (hier: Beweismittelantrag) bescheidmäßig zu erledigen, und hat sie demnach nicht iSd § 73 Abs 1 AVG "den Bescheid zu erlassen", dann fehlt es schon begrifflich an einer "Entscheidungspflicht". Ein in dieser Hinsicht erhoben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;
Rechtssatz: Einer Behörde stehen Amtssachverständige immer dann "zur Verfügung", wenn sie deren Tätigkeit in Anspruch nehmen kann, was jedenfalls für einen Amtsachverständigen zu bejahen ist, der bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde tätig ist (vgl Walter-Mayer, Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts/3, S 121 und das dort zitier... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §26;
Rechtssatz: Bei einem Naturschutzbeauftragten eines Bezirkes gemäß § 26 NatSchG handelt es sich weder um einen der Behörde hergegebenen noch um einen ihr zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen im Sinne des § 52 Abs 1 AVG (Hinw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §52 Abs1;PrG 1976 §14 Abs1;PrG 1976 §14 Abs3 Rechtsregel3;
Rechtssatz: Zur Prüfung der Frage der Gleichartigkeit von Bedarfsleistungen (Spezialreinigung) bedarf es keines Sachverständigenbeweises, da die Erfahrung der Ermittlungsorgane zur Feststellung des Sachverhaltes ausreicht (Hinweis E 17.6.1966, 2237/65 und E 8.10.1968, 0674/68). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2; Beachte Fortgesetztes Verfahren:88/07/0026 E 21. Juni 1988;
Rechtssatz: Zur Einholung des Gutachtens einer der Behörde iSd § 52 AVG nicht beigegebenen Sachverständigen ist diese nicht verpflichtet, wenn die Behörde ihr beigegebene Sachverständige mit der fachlichen Beurteilung des einem Verfahren zu Grunde liegenden Vorhabens betrau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn es die Behörde - infolge Verkennens der Rechtslage - unterlässt aufzuzeigen, dass Amtssachverständige nicht zur Verfügung standen oder die Besonderheit des Falles die Heranziehung eines nicht amtlichen Sachverständigen gebot, belastet sie ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;
Rechtssatz: Ein an der Universität für Bodenkultur in Wien lebender Universitätsprofessor ist kein Amtssachverständiger, ist er doch der Behörde (hier: dem LH) weder "beigegeben" noch steht er ihr "zur Verfügung" (§ 52 Abs 1 AVG). Die Bestellung zum Sachverständigen gemäß § 52 Abs 2 AVG hat mittels Bescheides zu erfolgen. Schlag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;
Rechtssatz: Bei den der Behörde "zur Verfügung stehenden" Sachverständigen muss es sich um amtliche Sachverständige handeln die auch bei einer anderen Verwaltungsbehörde tätig sein können. Die in die Liste der gerichtlich beeideten Sachverständigen eingetragenen Sachverständigen sind allein aus dem Grund ihrer Eintragung in diese Liste keine amtlichen S... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;JagdG OÖ 1964 §91;JagdRallg;
Rechtssatz: Der Landesjagdbeirat ist zur fachlichen Beratung der LReg berufen, hat aber ebenso wie der Bezirksjagdbeirat weder die Eigenschaft eines Amtsachverständigen (§ 52 Abs 1 AVG) noch die eines nichtamtlichen Sachverständigen (§ 52 Abs 2 AVG). Mitglieder des Beirates ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte als Eigentümerin des Objektes Innsbruck, Aldranserstraße 4, des so genannten Waltherhofes, beim Bundesdenkmalamt gemäß § 2 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes (= DSchG) den Antrag, bescheidmäßig festzustellen, dass an der Erhaltung des genannten Objektes kein öffentliches Interesse gegeben sei. Nach Einholung einer Stellungnahme des Landeskonservators und nach einer - für die Sache unerheblichen - Gegenäußerung durch die beschwerdeführende Partei erg... mehr lesen...
Die belangte Behörde gab mit dem nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 29. August 1977 der Berufung der Beschwerdeführer als Eigentümer des Eckhauses Wien III, Y-Straße/X-Gasse, gegen den Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 6. November 1975, mit welchem festgestellt worden war, dass die Erhaltung dieses Objektes gemäß den §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes, BGBl. Nr. 533/1923 in der damals - also vor der Novelle BGBl. Nr. 167/1978 - geltenden Fassung, i... mehr lesen...
Am 29. Oktober 1975 stellte der Landeskonservator für Wien an das Bundesdenkmalamt die Anträge, die im Alleineigentum der Beschwerdeführerin stehenden Häuser A.-Gasse 16, 18 und 20 und P.- Gasse 4 und 14 gemäß den §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes (im folgenden Text abgekürzt DSchG) wegen kultureller Bedeutung unter Denkmalschutz zu stellen. Die Denkmaleigenschaften wurden für jedes einzelne der fünf Häuser wie folgt beschrieben: "Das in Rede stehende Haus ist Teil des so... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Alleineigentümer der zusammenhängenden Häuser in H., Sch.-Straße Nr. 4 und 6 (bis vor kurzem und im folgenden Text Nr. 318 und 319), die er im Sommer 1972 durch Kauf erworben hat. Am 1. März 1973 stellte der Landeskonservator für S. an das Bundesdenkmalamt den Antrag, diese Häuser wegen kultureller Bedeutung gemäß §§ 1 und 3 DSchG unter Denkmalschutz zu stellen. Er führte aus, das Gesamtobjekt besitze folgende Denkmaleigenschaften: „Das gegenständliche Gebäude... mehr lesen...
Index: Denkmalschutz40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52 Abs1DSchG 1923 §1 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0622/73 E 4. Oktober 1973 RS 2 Stammrechtssatz Der fachmännischen Meinung des Bundesdenkmalamtes und der Meinung des Landeskonservators kommt der Charakter von Gutachten von Amtssachverständigen zu. Schlagworte Amtssachverständiger Person ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Darstellung der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Begründung: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. März 1973, Zl. 1360/72, verwiesen, mit dem der Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 6. Juni 1972, Zl. Landw 10-112/3/72, betreffend Jagdgebietsanschluss, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. In dem gemäß § 63 VwGG 1965 fortgesetzten Verfahren gab die belangte Behörde mit dem angefochtene... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist Eigentümerin des Hauses Wien I, Kleeblattgasse 5. Mit Schreiben vom 21. September 1971 ersuchte sie das Bundesdenkmalamt, in Bescheidform mitzuteilen, dass das genannte Haus nicht als Denkmal im Sinne der Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes, insbesondere des § 2, gelte. Diesem Antrag gab das Bundesdenkmalamt mit Bescheid vom 4. November 1971 keine Folge. In der Begründung: führte es aus, das gegerständliche Haus, "Zum kleinen Ofenloch", en... mehr lesen...
Mit Erkenntnis der Disziplinarkommission bei der Post— und Telegraphendirektion in Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 25. August 1967 wurde die Beschwerdeführerin, als Post- und Telegraphenoberkontrollor im öffentlichen Dienstverhältnis zur Republik Osterreich stehend, unter anderem für schuldig erkannt, am 31. Juli 1967 beim Postamt 1010 Wien auf einem ihrer dienstrechtlichen Stellung entsprechenden Arbeitsplatz die Dienstleistung verweigert zu haben, obwohl sie hiefür vom Ans... mehr lesen...
Index: Dienstrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52AVG §52 Abs1DP §75 Abs1DP §81 Abs1GehG 1956 §13 Abs3 Z2PG 1965 §8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1436/67 E 23. April 1968 RS 2 Stammrechtssatz Zur Beurteilung gesundheitlicher Störungen im Zusammenhang mit der Dienst... mehr lesen...
Index: KOVG40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52 Abs1KOVG 1957 §90 Abs1
Rechtssatz: Bei Durchführung des medizinischen Sachverständigenbeweises müssen nicht Fachärzte, vielmehr können auch praktische Ärzte herangezogen werden. Schlagworte Person des Sachverständigen Anspruch der Partei auf die Verpflichtung der Behörde zur Beiziehung bestimmter Sachverständiger und D... mehr lesen...
