Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 29. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, er habe am 15. September 1985 um ca. 13.30 Uhr auf der Oed in Bergen, Bezirksstraße, von Haibach/D. kommend, in Rich-tung Hartkirchen, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw bei Straßenkilometer 5,6 in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei er der um 14.00 Uhr bei dem genannten Straßenkilometer an ihn ergangenen Aufford... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, sich mit dem Inhalt eines schlüssigen Privatgutachtens, aus dem sich Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens eines Amtsachverständigen ergeben, auseinander zu setzen. Hegt die Behörde Zweifel an der Wahrheitsliebe des Privatgutachters, hat sie diesen als sachverständigen Ze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §46;GewO 1973 §28 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat der ihr obliegenden Beurteilung, ob der Nachsichtswerber die für die Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzt, ausschließlich den von ihr unter entsprechender Mitwirkung des Nachsichtswerbers zu ermittelnde Bildungsgang und seine bisherige Tätigkeit zugrunde zu l... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Von einer ergänzenden Einvernahme eines Zeugen kann abgesehen werden, wenn sich dieser Zeuge schon anlässlich seiner ersten Vernehmung an hinsichtlich der Verwaltungsübertretung wesentliche Einzelheiten nicht mehr erinnern konnte. Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte
Zeugenau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Stand dem Amtssachverständigen bei seiner Begutachtung im Hinblick auf die Alkoholbeeinträchtigung des Beschuldigten das Ergebnis einer klinischen Untersuchung durch den unmittelbar nach der Tat einschreitenden Arzt zur Verfügung, wonach beinahe sämtliche Befunde, insbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §46;LMG 1975 §9 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Da eine bescheidmäßige Erledigung nach § 9 Abs 3 LMG ohne entsprechenden Antrag rechtswidrig ist, obliegt es der Behörde, den Sinn der (mehrdeutigen) Eingabe des Antragstellers in dieser Hinsicht durch Herbeiführung einer entsprechenden Parteienerklärung f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §19 Abs7;
Rechtssatz: Es liegt dann keine Widersprüchlichkeit der Aussagen eines Zeugen vor, wenn sich die zunächst abgegebene Erklärung bei einer Geschwindigkeit von 40 km/h ca. 15 m vor der Kreuzung entfernt gewesen zu sein, mit der anlässlich einer späteren Einvernahme getroffenen Feststellung, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §46;
Rechtssatz: Ein Recht auf Vernehmung des Asylwerbers als zusätzliches Beweismittel ist in den Verwaltungsvorschriften nicht verankert, sofern der für die Entscheidung maßgebende Sachverhalt genügend geklärt ist. (Der Asylwerber hat im Verfahren vor der Behörde alles schriftlich vorgebracht, was seiner Auffassung nach für den... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;
Rechtssatz: Eine Rangordnung von Beweismitteln kennt das AVG nicht. Schlagworte Grundsatz der Gleichwertigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986110169.X01 Im RIS seit 06.09.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Einem Sicherheitswachebeamten und einem Polizeijuristen ist es zuzumuten, das Geschlecht einer Person anlässlich einer Identitätsprüfung festzustellen. Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte
Zeugenaussagen
Beweismittel Zeugenbeweis Zeugenaussagen von Amtspersonen
Sachverhalt Sa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46 idF 1984/299;KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106 impl;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0125 E 17. Dezember 1986 VwSlg 12355 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Behauptet der Beschuldigte, trotz der im Verwaltungsstrafverfahren bestehenden Mitwirkungspfl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Nachfahren mit einem Dienstfahrzeug stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung dar, wobei es ohne Bedeutung ist, dass der Tachometer nicht geeicht ist, insbes wenn es sich um eine beträchtliche Überschreitung handelt b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Bringt der Beschuldigte nicht konkrete Umstände dafür vor, dass mit dem Fahrzeug, wie er es verwendete, rein technisch gesehen, auch annähernd keine solche Geschwindigkeit erzielt werden könne, wie ihm vorgeworfen wurde, so bestehen gegen die Feststellung der ungefähren tatsächlichen Höhe der Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren98/01 Wohnbauförderung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;WFG 1984 §33;WFG 1984 §34;
Rechtssatz: Für die Zahl der "im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen" im Sinne des WohnbauförderungsG kommt es nicht auf die polizeiliche An- oder Abmeldung an, sondern auf das tatsächliche gemeinsame Wohnen und Wirtschaften, wofür die Meldung höchstens Indiz ist. (Hinweis auf E vom 13.9.1983, 81/05/015... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren98/01 Wohnbauförderung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WFG 1984 §33;WFG 1984 §34;
Rechtssatz: Eine polizeiliche Abmeldung kann als Beweismittel iSd § 46 AVG in Betracht kommen, doch muss die Behörde zumindest Parteiengehör dazu gewähren und im Fall eines Widerspruches zwischen der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §50 Abs1;AVG §50 Abs2;VStG §24;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Fehlt es in Ansehung eines für die Beweiswürdigung wesentlichen Tatumstandes (hier: der Verkehrsverhältnisse) an einer konkreten, die Rechtfertigung des Bfrs widerlegenden Angabe des (Hinweis E 26.6.1978, 695/77, VwSlg 9602 A/1978) vernommenen (und sich nicht mehr genau an die Amtshandlung eri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs1;
Rechtssatz: Die Lenkungseigenschaft eines Beschuldigten kann nicht nur im Wege einer Aufforderung nach § 103 Abs 2 KFG 1967 ermittelt werden, vielmehr handelt es sich bei der Feststellung, wer ein Kraftfahrzeug gelenkt hat, um einen Akt der Beweiswürdigung iSd § 45 Abs 2 AVG. (Hinweis auf E vom 12.6.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §50 Abs1;AVG §50 Abs2;VStG §25 Abs1;
Rechtssatz: In solchen Fällen, in denen sowohl das Vorbringen des Meldungslegers als auch jenes des Beschuldigten in sich schlüssig sind und diese Vorbringen einander in entscheidenden Punkten widersprechen, besteht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde, den Meldungsleger als Zeugen zu vernehmen. Handelt es sic... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, wenn sie von einer Einvernahme eines vom Beschuldigten genannten Zeugen wegen seines Auslandsaufenthaltes Abstand nimmt, den Beschuldigten zumindest aufzufordern, eine entsprechende schriftliche Erklärung des Zeugen beizubringen, um ihm auf diese Weise die Möglichkeit zu geben, seine Behauptungen unter Beweis zu stellen (Hinweis E 17.12.1986, 86/03/0125). Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht Beweismittel Amtsp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;
Rechtssatz: Einem Polizeibeamten ist es zuzumuten, die Identität einer Person mittels eines Reisepasses festzustellen, ohne dass es hiebei der Anführung der Reisepassnummer in der Anzeige bedarf. Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte
Zeugenaussagen European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen, Politische Expositur Gröbming, vom 22. April 1986 wurde der Beschwerdeführer - nachdem die Strafverfügung vom 26. Juli 1985 zufolge rechtzeitig erhobenen Einspruches außer Kraft getreten war - schuldig erkannt, er habe am 23. Juli 1985 in der Zeit von 11.29 bis 11.43 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der L 704, Gemeindegebiet Gröbming, 1.) im Bereich des Vorschriftszeichens "Parken verboten" vor dem Rathaus (östlic... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. März 1980 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. März 1980 von 07.00 Uhr bis 08.00 Uhr in Wien 1, Walfischgasse 1, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Kombinationskraftwagen geparkt, obwohl an dieser Stelle ein durch Verbotstafeln gekennzeichnetes Halteverbot bestanden habe; er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 begangen. Gegen diese Strafverfügung erhob der Beschw... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46StVO 1960 §24 Abs1 litaVwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Die unzureichende Befragung eines Zeugen durch die Behörde darf bei der Beweiswürdigung nicht zu Lasten des Beschuldigten gewertet werden (hier: Übertretung nach StVO § 24 Abs 1 lit a). Schlagworte Beweismittel Zeugen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Es ist der Behörde grundsätzlich zuzubilligen, dass von einem geschulten Organ der Straßenaufsicht anzunehmen ist, dass es den jeweiligen Gegebenheiten entsprechend vorgeht und im Stande ist, das Wahrgenommene richtig wiederzugeben. Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass ein Straßenaufsichtsorgan stets Recht hat, denn dann würde... mehr lesen...
Index: StVO10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §46VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Der VwGH vermag in der Vorgangsweise der Behörde, die mit dem Gendarmeriebericht vorgelegten Fotos nicht als Bildmaterial mit selbstständigem Beweiswert zu werten, sondern als ein solches, mit dem der Zeuge die verbalen Ausführungen seiner Aussage illustriert hatte, keine Rechtswidrigkeit zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;
Rechtssatz: Als Beweismittel gemäß § 46 AVG 1950 kommen - je nach Lage des Falles - auch Fotokopien von Buchhaltungsunterlagen oder die Vernehmung der seinerzeit mit der Sache befassten Personen in Betracht. Schlagworte Beweismittel Skizzen Audio-Visuelle Medien
Beweismittel Zeugen European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Eine im Verwaltungsstrafverfahren eingeholte Stellungnahme des Chefarztes der Bundespolizeidirektion Wien hinsichtlich der Zurechnungsfähigkeit eines Beschuldigten stellt ein medizinisches Sachverständigengutachten dar. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Medizinischer Sachverständiger
Gu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;VStG §3;
Rechtssatz: Bringt ein von der Behörde beigezogener Sachverständiger im Einleitungssatz des GUTACHTENS zum Ausdruck, er könne auf Grund der Aktenlage das begehrte Gutachten nicht erstatten, lässt sich aber dennoch in diesbezügliche Ausführungen ein, so kann die abgegebene Expertise nur so verstanden werden, dass der Sachverständi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/18/0023
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, auf eine vom Beschuldigten relevierte Zeugenaussage in der
Begründung: des Bescheides Bezug zu nehmen, wenn diese Zeugenaussage keine für die betreffende Beweisfrage relevante Ang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §49 Abs1 lita;
Rechtssatz: Wenn eine in § 38 VStG genannte Person im Verwaltungsstrafverfahren von ihrem Entschlagungsrecht Gebrauch gemacht hat, jedoch bereits in der Anzeige eine Niederschrift über ihre Aussage vorliegt, so ist es der Behörde nicht verwehrt, auch diese Aussage zu verwerten, weil gemäß § 46 AVG (§ 24 VStG) als Beweismittel alles in ... mehr lesen...
