Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Es besteht kein abstraktes Recht auf Gegenüberstellung im Verwaltungsverfahren (Hinweis E VS 8.5.1987, 85/18/0257, VwSlg 12466 A/1987). Selbstverständlich bleibt es der Behörde unbenommen, zum Zwecke der Wahrheitsforschung Personen einander gegenüberzustellen, nur bestimmt keine Verfahrensbestimmung, dass eine solche Gegenüberstellun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: § 39 Abs 2 AVG trägt der Beh die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht zwingend auf. Die Ablehnung eines Antrages auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist eine nur das Verfahren betreffende Anordnung iSd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Da der maßgebende Sachverhalt nach dem Tatbild des § 5 Abs 1 erster Satz StVO lediglich den Zustand des Lenkers zur Zeit des Lenkens des Fahrzeuges, nicht aber auch zusätzlich noch die Frage zum Gegenstand hat, ob der betreffende Zustand Unfallsursache war, sind in ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0093 E 23. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Nachfahren mit einem Dienstfahrzeug stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung dar, wobei es ohne Bedeutung ist, dass der Tachometer nicht geeic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Notwendigkeit des Vergleichs beider an einem Verkehrsunfall beteiligter Fahrzeuge hins der Lackierung und der Befundaufnahme durch einen Sachverständigen, wenn nur Lackspuren als Indiz für die Beteiligung eines der beiden Fahrzeuge spr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens eines mittels Ladungsbescheid als Zeugen geladenen in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des § 103 Abs 2 KFG. Schlagworte Beweismittel Zeugen European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dem VwGH ist kein allgemeiner Erfahrungssatz dahin bekannt, dass Arbeitnehmer, die gegen den Arbeitgeber als Zeugen aussagen, vielfach mit Sanktionen (z. B. im Extremfall mit ihrer Kündigung) rechnen müssten. Eine auf derartige Erwägungen gestützte Beweiswürdigung der be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Offizialprinzip des Verwaltungsstrafverfahrens ist es nicht vorgesehen, daß einem Besch der Tatbestand der Verwaltungsübertretung gleichsam wie es in gewissen Stadien des gerichtlichen Strafverfahrens erfolgt, in Form einer Anklage vorgehalten werden muß. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967 §75 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Rechtswidrigkeit eines Strafbescheides (hier: wegen Übertretung nach § 99 Abs 1 lit a iVm § 5 Abs 1 und nach § 7 Abs 1 StVO) kann nicht darin gelegen sein, daß die Behörde Beweisergebni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967 §75 Abs1;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Der Behörde ist es nicht verwehrt, Beweisergebnisse aus einem anderen Verfahren (hier: bei Übertretung des § 5 Abs 6 StVO aus einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung) zu verwerten (Hinwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §50 Abs1;AVG §50 Abs2;VStG §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0695/77 E VS 26. Juni 1978 VwSlg 9602 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Unter der Voraussetzung, dass sowohl die Meldung eines Sicherheitswachebeamten einschließlich seiner ergänzenden Berichte ("Relationen") als auch die Verantwortung des Beschuldigten - die einander widersprechen - jed... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Für den Bf ist damit, dass sich aus diesem mit der Beschwerde vorgelegten Befund ergibt, dass er "vom Standpunkt verkehrspsychologischer Diagnostik aus zur Führung von Kfz der Gruppen A und B wieder nur unter Zuhilfenahme von strengen Ko... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §46;KOVG 1957 §90 Abs1;
Rechtssatz: Dem KOVG ist keine zwingende Vorschrift des Inhaltes zu entnehmen, dass eine Begutachtung nur nach vorheriger persönlicher und unmittelbarer Untersuchung des Antragstellers erfolgen dürfte; auch sogen. "Aktengutachten" stellen in diesem Verfahren taugliche Beweismittel iSd § 46 AVG dar. Schlagwort... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Wird behauptet, dass das Gutachten des (ärztlichen) Amtssachverständigen den Erfahrungen der (ärztlichen) Wissenschaft widerspricht, ist diese Behauptung, und zwar tunlichst unter präziser Darstellung der gegen das Gutachten gerichteten sachlichen Einwände, durch das Gutachten eines anderen Sachverständigen unter Beweis zu stellen. D... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46 impl;BAO §166; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 418;
Rechtssatz: Die Beh darf auf vom Beweisthema erfasste Beweise nur dann verzichten, wenn diese von vornherein unzweifelhaft unerheblich sind, weil die Art des Beweismittels oder der Erkenntnisstand eine andere Beurteilung des Verfahrensgegenstandes mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bezeichnung einer Person, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält, als Lenker iSd § 103 Abs 2 KFG verpflichtet den befragten Zulassungsbesitzer zu einer verstärkten Mitwirkung an dem (gegen ihn eingeleiteten)Verwaltungsverfahr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog seit 27. März 1985 vom Arbeitsamt Salzburg Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Da das Arbeitsamt Zweifel an der weiteren Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin hatte, veranlaßte es ihre amtsärztliche Untersuchung durch den Amtsarzt des Gesundheitsamtes der Stadt Salzburg Obersanitätsrat Dr. H. Dieser gelangte in seinem Gutachten vom 17. September 1987 zum Ergebnis, daß die Beschwerdeführerin dauernd Erwerbsverrichtungen nicht ausführen könne. Dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0101/77 E 21. September 1978 RS 1 Stammrechtssatz Die bloße Vermutung, es spreche die Verantwortung eines Beschuldigten für eine Ausrede, reicht für sich allein für den Beweis der Richtigkeit einer solchen Annahme nicht aus. Für eine schlüssige
Begründung: dieser Annahme bedarf es der Anführung weiterer Argumente. ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3AVG §46AVG §52
Rechtssatz: Ein Gutachten, das sich in einem Hinweis auf ein fachärztliches Attest, auf das sich der Amtssachverständige gestützt hat, erschöpft und dessen Beurteilungen ebenso wie jene im fachärztlichen Attest bereits Schlussfolgerungen darstellen, zu denen diese beiden Ärzte auf Grund ihres Fachwissens gekommen sind, ohn... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §46AVG §52AVG §66 Abs1
Rechtssatz: Wenn weder das amtsärztliche Gutachten noch die beiden Hilfsbefunde auf, die sich der Amtssachverständige gestützt hat, den Anforderungen gerecht werden (Hinweis auf E 13.11.1985, 85/11/0051), die an Sachverständigengutachten und derartige Hilfsbefunde zu stellen sind, hat die Beh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der so genannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, dass der in der
Begründung: des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des § 45 Abs 2 AVG hat nur zur Folge, dass - sofern in den besonderen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §26 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0355 E 22. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung einer v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers im Einzelfall zur verlässlichen Geschwindigkeitsfeststellung ausreicht, erfordert die Ermittlung der näheren Umstände des Nachfahrens.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;BAO §167 Abs2;VStG §25 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1949/06/10 0456/46 1 Stammrechtssatz Die Behörde darf einen Beweis nur dann von vornherein ablehnen, wenn er, objektiv gesehen, nicht geeignet ist, über den maßgebenden Sachverhalt e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §46;FinStrG §254;VStG §24;
Rechtssatz: Der Inhalt von Abgabenbescheiden entfaltet weder hinsichtlich der Sachverhaltsannahme noch in bezug auf die rechtliche Beurteilung Bindungswirkung für die Finanzstrafbehörde; dies schließt freilich nicht aus, daß die im Abgabenverfahren erzielten Beweisergebnisse ohne Wieder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen über die mangelnde Beweiskraft von Eintragungen in Kalenderblättern bzgl der Behauptung, das Fahrzeug zur Tatzeit am Tatort nicht gelenkt zu haben. Schlagworte Beweismittel Beschuldigtenverantwortung
Beweismittel Skizzen Audio-Visuelle Medien Europea... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0053 E 11. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Lenkungseigenschaft eines Beschuldigten kann nicht nur im Wege einer Aufforderung nach § 103 Abs 2 KFG 1967 ermittelt werden, vielmehr handelt es sich bei der Feststellung, wer ein Kraftfahrzeug gelenkt hat, um ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Unbeschadet der Rolle, die der Farbe eines Fahrzeuges im Rahmen der Überlegungen zur Beweiswürdigung zukommen kann, stellt diese Farbe kein Tatbestandsmerkmal von Übertretungen der §§ 20 Abs 2 und 52 lit a Z 10 a StVO dar, sodass sich auch wegen derartiger Ü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Ausführungen zur Bedeutungslosigkeit des Irrtums des Meldungslegers über die Farbe des Tatfahrzeuges im Hinblick auf von ihm festgestellte Übertretungen der §§ 20 Abs 2 und 52 lit a Z 10 a StVO. Schlagworte Beweismittel Skizzen Audio-Visuelle Med... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;
Rechtssatz: Eine Radarmessung stellt grundsätzlich ein taugliches Mittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Fahrgeschwindigkeit dar (Hinweis E 16.12.1987, 87/02/0155); einem mit der Radarmessung betrauten Beamten ist auf Grund seiner Schulung die ordnungsgemäße Verwendung des Radargerät... mehr lesen...
