Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §480;AVG §46;BauO Tir 1978 §4 Abs1 idF 1989/010;VwRallg;
Rechtssatz: Der im § 46 AVG festgelegte Grundsatz der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel wird durch § 4 Abs 1 Tir BauO 1978... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §47;BauO Stmk 1968 §58 Abs1 litc idF 1989/014;BauRallg;ZPO §292;
Rechtssatz: Der Grundteilungsplan, der Gegenstand einer Eintragung im Grundbuch ist, kommt als Beweismittel iSd § 46 AVG für die Lösun... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Dezember 1988, Zl. 88/16/0162, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 9. November 1987 betreffend die im Instanzenzuge hinsichtlich des Schuldspruches bestätigte Bestrafung des Beschwerdeführers wegen des Finanzvergehens des versuchte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;BAO §166;BAO §167 Abs2;FinStrG §98 Abs3;
Rechtssatz: Auch der indizielle Beweis ist Vollbeweis. Er besitzt insoweit einen logischen Aufbau, als Folgerungen auf das zu beweisende Tatbestandsmerkmal mit Hilfe von Erfahrungstatsachen gezogen werden. Der Indizienbeweis erfordert damit zum einen Indizien (... mehr lesen...
Das Zusammenlegungsverfahren Forstern wurde mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Gmunden (in der Folge kurz: ABB) vom 27. Jänner 1969 nach den Vorschriften des Gesetzes vom 25. Februar 1911, LGuVBl. für das Erzherzogtum ob der Enns Nr. 16, wieder in Kraft gesetzt durch das oberösterreichische Landesgesetz vom 26. November 1954, LGBl. Nr. 12/1955 (ZLG), eingeleitet. In dieses Verfahren wurden auch die Grundstücke der Ehegatten CP und DP (Forstern Nr. ab) einbezogen, deren Rechtsnachfol... mehr lesen...
Index: L60754 Agrarbehörden Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrBehG OÖ §5 Abs2;AgrBehG OÖ §6 Abs2;AgrVG §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52 Abs1;AVG §52;
Rechtssatz: Die Verwertung eines von einem sachkundigen Mitglied einer Behörde erstatteten "Erhebungsberichtes" (hier: eines Sachverständigen, der ein Mitglied des erkennenden Agrarsenates ist; Hinweis E 3.12. 1987, 86/07/0283), entspricht nach... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 20. September 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 22.9.1988 um 09.15 Uhr als Lenker des Lkw-Zuges nn/n in Innsbruck, Burgenlandstraße, Höhe Dr. Glatz Straße, Fahrtrichtung Osten 1.) das Rotlicht der Ampelanlage mißachtet, 2.) nach der Kreuzung Amraser-See-Straße - Amraser Straße das Haltezeichen eines SWB nicht beachtet, 3.) zwischen Holland-Blumenmarkt und Araltankstelle (Amraser-See-Straße) das Ha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich vor Antritt der Fahrt, obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, nicht davon überzeugt, daß der von ihm am 9. Februar 1989 um 15.35 Uhr in Linz an einer näher bezeichneten Stelle der A7 gelenkte Kraftwagenzug, bestehend aus den Kennzeichen nach bestimmten Lkw und Anhänger, und dessen Beladung den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entspreche, weil 1. die mit 4 m festgesetzte Hö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/11 90/18/0006 1 Stammrechtssatz Die Behörde darf einen angebotenen Beweis (wie Zeugen) nur dann von vornherein ablehnen, wenn die angebotenen Beweismittel an sich nicht geeignet sind, über den Gegenstand einen Beweis zu liefern (Hinweis E 30.11.1965, 1186/65). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/03/0173 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 89/04/0270 7 Stammrechtssatz Es ist der Behörde nicht verwehrt, bei der Beweiswürdigung in ihren Erwägungen auch das Naheverhältnis der Zeugen zum Besch einzubeziehen (Hinwei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 8. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "als gemäß § 9 VStG 1950 für die Einhaltung des Lebensmittelgesetzes 1975 verantwortlich Beauftragter der Fa. A Ges.m.b.H. in D zu verantworten, daß am 18. 1. 1989 ... ca. 9 kg Münchner Weißwürste vakuumverpackt zu ca. 0,820 kg, geliefert von der Fa. B, C, abgepackt durch die Fa. A Ges.m.b.H., D, in der Kühlvitrine im Verk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;VStG §24; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/10/0128 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2729/49 E VS 11. Juni 1951 VwSlg 2142 A/1951 RS 5 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel ist auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52 Abs2;AVG §52;LMG 1975 §50;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §8 litf;LMKV §3 Z10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/10/0128
Rechtssatz: Das Gutachten eines Sachverständigen kann nicht allein deshalb als untaugliches und damit unbeachtliches Beweismittel angesehen... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 8. Juni 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug folgender Verwaltungsübertretungen schuldig erkannt: Er sei am 16. Juni 1987 zwischen 19.00 und 20.00 Uhr in Krems, auf der Ringstraße beim Haus Nr. 48, mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw rückwärts aus der vor dem Kolpingheim vorhandenen Parkfläche gefahren und habe dabei einen rechts von ihm abgestellten Pkw ... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 14. Mai 1990 wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug wie folgt schuldig erkannt: Sie habe am 5. November 1988 um 12.07 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der St.-Anna-Straße in Bregenz in Richtung Bahnhofstraße gelenkt, wobei sie 1) die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um mindestens 60 km/h überschritten habe und 2) die Fahrgeschwindigkeit ni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Da die Abwägung der Gewichtigkeit einzelner Indizien nicht Sache des VwGH sein kann und da die belBeh hier ihr Ergebnis auf Tatsachenebene auf einen Gesamtkomplex von Indizien stützte, führen Verfahrensmängel innerhalb des Zustandekommens eines oder mehrerer dieser Indizienbeweise daz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß die Haftpflichtversicherung des Besch dem Geschädigten einen bestimmten Betrag auszahlte, sagt allein noch nichts über die Frage aus, ob sich der Besch in seiner Schadensmeldung an seine Versicherung als Verursacher des Schadens bekannt hat. Schlagwor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1222/78 E 20. April 1979 RS 2 Stammrechtssatz Das AVG kennt weder eine Beschränkung der Beweismittel noch schreibt es vor, in welcher örtlichen, sachlichen oder persönlichen Nähe Zeugen zu einem von ihnen bekundeten Sachverhalt gewesen sein müßten; insbesondere schließt es keinesfalls den Beweis "vom Hörensagen" aus. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Ein Beweis durch Indizien ist eine im Verwaltungsstrafverfahren zulässige Beweisführung. Dabei muß das Gebot einer möglichst unmittelbaren und möglichst vollständigen Beweisführung beachtet werden (Hinweis E 16.10.1968, 1433/67, VwSlg 7417 A/1968, E 31.1.1986, 85/18/0361). Schlagworte Beweismittel Indizienbe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 bestraft, weil er sich am 26. Dezember 1989 um 23 Uhr in Innsbruck an einem näher bezeichneten Ort geweigert habe, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, daß er zuvor einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. In der Begrün... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 5. September 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. Mai 1988 um ca. 00.55 Uhr, in Innsbruck, Speckbacherstraße-Andreas-Hofer-Straße bis nach der Kreuzung mit der Schöpfstraße einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und in der Folge in der Zeit von 1.15 Uhr bis 1.25 Uhr im Wachzimmer Innere Stadt die Durchführung des Alkomattests de facto verweigert, obwohl vermutet habe werde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AtemalkoholmeßgeräteV §1;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß keine Meßprotokolle ausgedruckt wurden, ist dann kein sicheres Indiz dafür, daß der Alkomat zum Zeitpunkt der Untersuchung defekt gewesen sei, wenn die Ursache hiefür in einer ungültigen Atemprobe gelegen ist. Bei diesem Sachverhalt bedarf es ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0218 E 24. Oktober 1986 RS 4 Stammrechtssatz Es ist zulässig, in einem Verwaltungsverfahren die Ergebnisse eines anderen Verfahrens zu verwerten, zumal dem Verwaltungsverfahren der Grundsatz der unmittelbaren Beweisaufnahme fremd ist (Hinweis auf E vom 1.10.1981, 1823/80, E v. 15.10.19... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Juli 1987 ersuchte die mitbeteiligte Partei um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für eine Wäscherei sowie ein Bürohaus auf dem Grundstück Nr. nn/n, EZ. n, KG Weidlingau. Der Magistrat der Stadt Wien beraumte für den 3. August 1987 eine mündliche Verhandlung an, zu der außer F alle nunmehrigen Beschwerdeführer als Anrainer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG 1950 geladen wurden. Die Anrainer erhoben bei der Verhandlung Einwendungen gegen ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0401/80 E 15. Oktober 1981 RS 3 Stammrechtssatz Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens im gewerbebehördlichen Betriebsanlage-Genehmigungsverfahren können zwar im baubehördlichen Bewilligungsverfahren herangezogen werden, aber nur unter Berücksichtigung der verschiedenen Themenstellung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 3. Juli 1989 um 3.05 Uhr an einem näher beschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht gegenüber geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt messen zu lassen, obwohl habe vermutet werden können, daß er sich in einem durch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. Juli 1989 um 12.20 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Bad Schallerbach als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw's 1. beim Vorbeifahren nicht einen der Verkehrssicherheit und der Fahrgeschwindigkeit entsprechenden seitlichen Abstand zu einem am Fahrbahnrand abgestellten Pkw eingehalten, sodaß er diesen mit dem Kastenaufbau des Lkw's gestreift und in der F... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 für schuldig erkannt, weil er am 11. März 1989 um 14 Uhr 49 in Wien 9, Spittelauer Lände 15-21 ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kfz gelenkt und die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten habe. Über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde mac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0032 1 Stammrechtssatz Die Anzeige stellt ein Beweismittel gemäß § 46 AVG dar (Hinweis E 15.5.1990, 89/02/0122). Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte
Zeugenaussagen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/04/25 89/03/0316 4 Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrheit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020103.X02 ... mehr lesen...
