1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. Oktober 2019 erteilte die belangte Behörde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9. Oktober 2019 - dem Mitbeteiligten die wasserrechtliche Bewilligung „für die Errichtung von Steinmauern, für Rückhalte- bzw. Hochwasserschutzmaßnahmen zum Schutz seines Wohnhauses auf Grundstück 1944/1, KG L.“ nach Maßgabe der vorgelegten Projektbeschreibung und Projektunterlagen. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien - der E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §8B-VG Art132 Abs1 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §9 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0033
Rechtssatz: Eine trotz Verlust der Parteistellung gemäß § 42 Abs. 1 AVG erhobene Beschwerde ist zurückzuweisen (vgl. zur insoweit übertragbaren Rechtsl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0033
Rechtssatz: Einwendungen iSd § 42 Abs. 1 erster Satz AVG sind - insbesondere wenn sie von nicht rechts... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Eigentümer zweier Liegenschaften, die durch ein Straßengrundstück im Eigentum der mitbeteiligten Gemeinde (öffentliches Gut) voneinander getrennt sind. Unter der Straße sind mehrere Betonrohre verlegt, die die beiden Liegenschaften des Revisionswerbers miteinander verbinden. Der Revisionswerber verfügte seit dem Jahr 2004 über eine Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser auf einer der Liegenschaften und beabsichtigt nun die Verwendung dieses Grundwass... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. Jänner 2008 erteilte die belangte Behörde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28. Jänner 2008 - der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Sammlung und Beseitigung der auf dem Grundstück Nr. 515/1, KG P., anfallenden betrieblichen Dach- und Oberflächenwässer durch Versickerung und für die Errichtung und den Betrieb der hierfür erforderlichen Anlagen nach Maßgabe näher bezeichneter Projektunterlagen sowie entsprechen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1AVG §8VwGVG 2014 §17WRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §12 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0139 E 14. Mai 1991 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung für den Eintritt der Präklusion nach § 42 AVG ist, daß die Planunterlagen ausreichen, dem Nachbarn jene Informationen zu vermitteln, die er zur Verfolgung seiner Rechte im Verfahren brau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 2013/I/033AVG §42 Abs1 idF 2013/I/033WRG 1959 §107 Abs1 idF 2001/I/109 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0119 E 27. Mai 2004 RS 5 Stammrechtssatz § 107 Abs 1 dritter Satz WRG 1959 sieht keine besondere Kundmachungsform vor, sondern wiederholt inhaltlich nur die Regelung des § 41 Abs 1 zweiter Satz AVG und des § 42 Abs 1 zweiter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1 idF 2013/I/033WRG 1959 §107 Abs1 idF 2001/I/109
Rechtssatz: Voraussetzung für den Eintritt der Präklusion nach § 42 AVG ist, dass etwa die Planunterlagen ausreichen, der Partei jene Informationen zu vermitteln, die sie zur Verfolgung ihrer Rechte im Verfahren braucht (vgl. VwGH 27.5.2004, 2003/07/0119). European Ca... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1AVG §13 Abs8AVG §42 Abs1AVG §8VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §12 Abs2
Rechtssatz: Änderungen des verfahrenseinleitenden Antrags gemäß § 13 Abs. 8 AVG haben nach Anberaumung (Kundmachung) der mündlichen Verhandlung nur dann keine Auswirkungen auf die Präklusionsfolgen, wenn durch die Änderung die subjektiven Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 2013/I/033AVG §42 Abs1 idF 2013/I/033VwRallgWRG 1959 §107 idF 2001/I/109 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/07/0017 E 28. Jänner 2016 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage der Präklusion infolge Unterlassung von rechtzeitigen Einwendungen spätestens in der Verhandlung ist nach der in diesem Zeitpunkt gelt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 2013/I/033AVG §42 Abs1 idF 2013/I/033WRG 1959 §107 Abs1 idF 2001/I/109 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/07/0446 E 28. Februar 2019 RS 3 Stammrechtssatz Eine persönliche Verständigung aller der Behörde bekannt gewordenen Nachbarn ist nicht (mehr) Voraussetzung für den Eintritt der Präklusionsfolge gemäß § 42 Abs. 1 AVG. § 42 Ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158VwRallgWRG 1959 §107 Abs2 idF 1990/252WRG 1959 §107 idF 2001/I/109 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/07/0017 E 28. Jänner 2016 RS 4 Stammrechtssatz Seit mit der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 in § 42 AVG als Voraussetzung für die Präklusion das Erfordernis der do... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, verfügt seit 17. April 2013 über Aufenthaltsbewilligungen "Studierende" (nunmehr "Studenten"), die mehrmals, zuletzt mit Gültigkeit bis 19. Februar 2018, verlängert wurden. Nach mehrmaligem Studienwechsel ist sie seit Oktober 2017 für das Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien zugelassen. Am 16. Februar 2018 stellte sie den verfahrensgegenständlichen Verlängerungsantrag. 2 Mit d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §42 Abs1NAG 2005 §64 Abs2 idF 2018/I/056NAGDV 2005 §8 Z8 litb idF 2018/II/229UniversitätsG 2002 §51 Abs2 Z24 idF 2018/I/008UniversitätsG 2002 §66 Abs1 idF 2017/I/129UniversitätsG 2002 §74 Abs6 idF 2017/I/129
Rechtssatz: Der Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der über einen Aufenthaltstitel "Student" verfügt, di... mehr lesen...
I. 1 Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: der Bauwerber) ist Eigentümer der (näher bezeichneten) Liegenschaft mit der Adresse J.-Gasse 9-11 in Wien. Für diese Liegenschaft ist im hiefür maßgeblichen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, dem Plandokument (PD) 7461, die Widmung Bauland-Wohngebiet (mit der Bauklasse IV) festgelegt. 2 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind als Wohnungseigentümer Miteigentümer der (näher bezeichneten) Liegenschaft mit der Adre... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §8BauO Wr §134aBauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/05/0274Ra 2018/05/0275Ra 2018/05/0276 Hinweis ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §8BauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0075 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/05/0016 B 27. Februar 2018 RS 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung im Sinne des § 22 Abs. 2 NÖ BauO 2014 (bzw. des § 42 Abs. 1 AVG) liegt nur dann vor, wenn das Vorbringen wenigstens... mehr lesen...
1 Die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (BH) erteilte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16. Juni 2014 der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 2. Februar 2018 die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Kanalisationsanlage "G" (Spruchpunkt I). Mit Spruchpunkt III dieses Bescheides wurden Einwendungen des Revisionswerbers mangels Parteistellung zurückgewiesen. 2 Der Revisionswerber erhob dagegen Beschwerde. 3... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §107 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0119 E 27. Mai 2004 RS 5 Stammrechtssatz § 107 Abs 1 dritter Satz WRG 1959 sieht keine besondere Kundmachungsform vor, sondern wiederholt inhaltlich nur die Regelung des § 41 Abs 1 zweiter Satz AVG und des § 42 Abs 1 zwei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §107 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/07/0037 E 15. November 2007 VwSlg 17317 A/2007 RS 3 Stammrechtssatz § 42 Abs 1 AVG verlangt für den Eintritt der Präklusion zwingend eine "doppelte" Kundmachung der mündlichen Verhandlung. Eine dieser Formen allein, so etwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §107 Abs1;
Rechtssatz: Eine persönliche Verständigung aller der Behörde bekannt gewordenen Nachbarn ist nicht (mehr) Voraussetzung für den Eintritt der Präklusionsfolge gemäß § 42 Abs. 1 AVG. § 42 Abs. 1 AVG normiert als Voraussetzung für den Eintritt der Präklusionsfolge ... mehr lesen...
I. 1 Mit dem am 19. Juli 2016 bei der Baubehörde eingelangten Ansuchen vom 18. Juli 2016 beantragten die mitbeteiligten Parteien (im Folgenden: Bauwerber) die Erteilung einer Baubewilligung für das Bauvorhaben eines Neubaues von "Büro mit Betriebswohnung u. Garage" auf einem näher bezeichneten Grundstück, für das im Flächenwidmungsplan Nr. 4 der Gemeinde R. die Widmung "MB - Eingeschränktes gemischtes Baugebiet unter Ausschluss betriebsfremder Wohnungen" ausgewiesen ist. 2 D... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs3;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/04/0025 B 17. September 2014 RS 1 Stammrechtssatz Das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG kommt den Parteien eines anhängigen oder abgeschlossenen Verfahrens - unter den sonstigen Beschränkungen - unabhängig da... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31;VwRallg;
Rechtssatz: Einer Person, gegenüber der infolge Unterlassung von Einwendungen in einem rechtskr... mehr lesen...
1 Beim antragstellenden Landesgericht ist auf Grund der von der G. I. GesmbH (im Folgenden: Klägerin) erhobenen Klage ein Rechtsstreit anhängig, in dem die Klägerin von der Gemeinde Fuschl am See (im Folgenden: Beklagte) nach dem Amtshaftungsgesetz (AHG) den Ersatz des Zinsschadens fordert, der ihr im Hinblick auf die erforderliche bankmäßige Finanzierung des Liegenschaftskaufpreises infolge der der Beklagten anzulastenden Verzögerung bei Erteilung der Baubewilligung für die Erri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat zwar im Allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird aber insbesondere dann Platz zu greifen haben, wenn darüber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Ze... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
