Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0098 E 14. September 1993 RS 4 Stammrechtssatz Eine Präklusion beseitigt das Berufungsrecht nicht. Der Präkludierte verliert also nicht das Recht, Berufung zu erheben, sondern lediglich den Anspruch, bezüglich dessen Präklusion eingetreten ist; eine Berufung ist daher auch diesfalls zulässig, aber... mehr lesen...
Index: L57508 Camping Mobilheim Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;CampingplatzG Vlbg 1981 §2 Abs2 litc;CampingplatzG Vlbg 1981 §4 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Auch im Bewilligungsverfahren nach den Campingplatzgesetzen der Länder (hier: Vlbg CampingplatzG 1981) ist - wie im Baubewilligungsverfahren - das Mitspracherecht der Nachbarn nach der ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §8;BauG Stmk 1995 §27;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0015 E 4. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz § 42 Abs 1 und Abs 3 AVG in der Fassung der Verfahrensgesetz... mehr lesen...
Mit einem am 8. Juni 1999 bei der Behörde eingelangten Ansuchen vom 7. Juni 1999 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines unterkellerten, dreigeschossigen Wohnhauses mit ausgebautem Dachgeschoss und einer Galerie, mit insgesamt neun Wohnungen und einer Tiefgarage für 16 PKW-Stellplätze auf der Liegenschaft in Wien VIII, Josefstädter Straße 15 - Langegasse 33. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der unmittelbar an das zu... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde darf auf Grund der Berufung eines Nachbarn nicht jede objektive Rechtswidr... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Am 9. Juni 1999 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit 12 Wohneinheiten auf dem Grundstück Nr. 499, KG 11024 Enzersfeld. Das zu bebauende Grundstück weist die Widmung Bauland-Agrargebiet auf, ein Bebauungsplan wurde nicht erlassen. Das Bauvorhaben soll zum anrainenden Grundstück Nr. 827, dessen Eigentümer der Be... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Strem vom 22. April 1985 wurde den Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für den Zubau am bestehenden Wohnhaus in Moschendorf 40 erteilt. Die Beschwerdeführerin, deren Grundstück unmittelbar an das Grundstück der Erstmitbeteiligten grenzt, wurde zur Bauverhandlung nicht geladen; ihr wurde auch (im Jahre 1985) kein Baubewilligungsbescheid zugestellt. Am 22. Oktober 1998 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Zustellun... mehr lesen...
Nachdem die Erstmitbeteiligten ihr Baugesuch vom 8. November 1996 zurückgezogen hatten, beantragten sie mit Eingaben vom 25. Juni 1997 einerseits die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Änderung des bestehenden Stallgebäudes und für den Neubau einer Güllegrube und einer Traktorgarage auf den Grundstücken Nr. 236/1, .32 und .36, sowie andererseits für den Einbau eines Schweinestalles beim bestehenden Wirtschaftsgebäude auf den Grundstücken Nr. 236/1 und .32, je KG Pyhra. ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, der Nachbar erachte sich durch das Projekt in seiner persönlichen Freiheit eingeengt, macht er kein in § 6 Abs 1 Z 2 NÖ BauO 1996 angeführtes su... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;AVG §82 Abs1 idF 1998/I/158;BauG Bgld 1997 §21 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Das Bgld BauG 1997, LGBl Nr 1998/10, wurde am 30.1.1998, somit vor dem 30.6.1998 kun... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 idF 1998/I158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/05/0016
2000/05/0017 Rechtssat... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Bebauungsweise, der Bebauungshöhe, des Bauwichs, der Abstände zwischen Bauwerken oder deren zulässiger Höhe ist den Nachbarn gemäß § 6 Abs 2 Z 3 NÖ... mehr lesen...
Der 1936 geborene Beschwerdeführer steht als Volksschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er war bis zum Ablauf des Schuljahres (SJ) 1998/99 als Klassenlehrer in der Volksschule (VS) M. tätig. Seit seiner mit Wirksamkeit für das SJ 1999/2000 ausgesprochenen Versetzung ist er der VS G. zur Dienstleistung zugewiesen (die im Sprengel desselben Bezirksschulrates - BSR - liegt). A) Zum besseren Verständnis der mit dem erstangefochtenen Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §72 Abs3;AVG §72;LDG 1984 §19 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/12/0146
Rechtssatz: § 72 Abs 3 AVG betrifft lediglich den Fall einer Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der mündlichen Verhandlung, nicht aber den der Versäumung einer Frist für eine sonstige Prozessh... mehr lesen...
Mit Antrag vom 21. Juni 1999, eingelangt beim Magistrat der Stadt Krems an der Donau am 23. Juli 1999, stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm die auf Grund der Bauverhandlung vom 7. Mai 1960 an den Mitbeteiligten erteilte Baubewilligung für ein Presshaus, zuzustellen. Der Beschwerdeführer sei Eigentümer des Grundstückes Nr. 799/10, Grundbuch Thallern, das unmittelbar an die Parzelle 534/3, auf dem das Presshaus errichtet wurde, grenze. Zur Bauverhandlung sei der Rechtsvorgänger ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Regelungen über die Parteistellung im § 6 A... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. September 1999 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 7. Juli 1999, mit welchem der Gemeinde X die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Regenentlastungskanales erteilt worden war, zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, bei der der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §44 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/08/19 91/06/0031 1 Stammrechtssatz Die Einhaltung des § 44 Abs 2 AVG ist Sache des Verhandlungsleiters. Wenn dieser im Gegenstand die SCHRIFTLICHE Einwendung entgegennimmt und dem Protokoll als DESSEN BESTANDTEIL anschließt, muß dies so gewertet werden, als ob der Antrag korrekt gestellt worden wäre (Hin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §44 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 42 Abs 1 AVG, dass Einwendungen entweder spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung oder während der Verhandlung vorgebracht werden müssen, bedeutet nur, dass sie am Verhandlungstag vor Beginn der Verhandlung nicht rechtswirksam vorgebracht werden können. Dies findet seinen praktischen Sinn darin, dass der Verhand... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ersuchte am 6. Juni 1996 um die Erteilung der Baubewilligung für die Erweiterung seiner seit 1983 bestehenden Tischlerei auf den Grundstücken Nr. 709 und .64, EZ 13, KG Pettendorf. Diese Grundstücke liegen in einem Gebiet mit der Widmung "Dorfgebiet". Geplant war vom Bauwerber die Übernahme von Betriebsräumlichkeiten des bestehenden forstwirtschaftlichen Betriebes in den Tischlereibetrieb samt Aufstellung von Maschinen zur Holzbearbeitung, die Errichtung und der B... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. April 1997 beantragten die zweitmitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Zubaues auf dem Grundstück Nr. 8065, KG Neckenmarkt, Gartengasse 12. Dieses Grundstück ist ca. 15 m breit und ca. 66 m lang. Rund 6 m von der öffentlichen Verkehrsfläche Grundstück Nr. 8049, Gartengasse, entfernt ist auf diesem Grundstück in halboffener Bebauungsweise an der seitlichen Grundstücksgrenze zum Grundstück Nr. 8064 der Beschwerdeführer ein run... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998050141.X01 ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §45 Abs3;BauG Bgld 1997 §21 Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Eine während eines anhängigen Bauverfahrens eingetretene Änderung der Rechtslage zieht zwar die Verpflichtung der Behörde nach sich, dies ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 96/05/0053 3(hier zu § 21 Abs 2 Bgld BauG 1997) Stammrechtssatz Das im § 94 Abs 3 Bgld BauO verankerte Mitspracherecht des Nachbarn im baur... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. Juni 1996 wurde der erstmitbeteiligten Partei aufgrund ihres Ansuchens vom 11. März 1996 die Baubewilligung für die Errichtung eines Neubaus bzw. eines Zubaues eines Geschäftslokales und einer Tiefgarage für 41 PKW zum bestehenden Wohnhaus in der A-Gasse 3 sowie von 24 Abstellplätzen und einer Lärmschutzwand auf dem Bauplatz bestehend aus den Grundstücken Nr. 356/5 und 356/17, EZ 377 und 2193, KG S., nach Einholung u... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E010 EG Art10;11997E234 EG Art234;61993CJ0312 Peterbroeck Van Campenhout VORAB;AVG §42 Abs1 impl;EURallg;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Frage der Wirkung des Gemeinschaftsrechts auf das Neuerungsverbot nach § 41 Abs 1 VwGG kann im Beschwerdefall auf sich beruhen, weil die belan... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. November 1998 erstattete die mitbeteiligte Partei bei der Erstbehörde eine "Anzeige im Sinne des § 74 Abs. 6 in Verbindung mit § 74 Abs. 4 GewO 1994", in der sie bekannt gab, die Republik Österreich/Bundesstraßenverwaltung habe bis etwa 1997 an einem näher bezeichneten Standort eine Straßenmeisterei mit Wohn- und Dienstgebäuden sowie mit Garagen und Werkstätten betrieben. Diese Betriebsanlage sei mangels gewerblicher Tätigkeit bisher lediglich bau- bzw. wasserr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §79 Abs1;
Rechtssatz: Nach der gemäß § 82 Abs 7 AVG idF der AVG-Nov 1998 seit 1. Jänner 1999 geltenden Rechtslage genießen in den in § 356 Abs 1 GewO 1994 genannten Verfahren (zur Genehmigung bzw zur Genehmigung der Änderung gewerb... mehr lesen...
Auf Ansuchen der Erstmitbeteiligten wurde das verfahrensgegenständliche, an einem Hang gelegene Grundstück vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 29. November 1995 zum Bauplatz erklärt. Gemäß dem für das vorliegende Grundstück geltenden Einzelbebauungsplan der Grundstufe wurden drei oberirdische Vollgeschoße samt einem Dachgeschoß für zulässig erklärt. Bezüglich der zulässigen Situierung und Lage des Bauwerks im Bauplatz wurden entsprechend dem Bebauungsplan ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/06/0159
Rechtssatz: Eine Belehrung in der Verhandlung über die gemäß § 42 AVG eintretenden Folgen kann den Umstand der Kundmachung einer Ladung bzw der persönlichen Ladung jeweils ohne einen solchen Hinweis nicht sanieren. Eine ... mehr lesen...
