Mit Eingabe vom 15. November 1993 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Marktgemeinde Sieghartskirchen als Baubehörde erster Instanz "den Abbruch der an der Grundstücksgrenze errichteten Mauer sowie die Abtragung des dahinter befindlichen Erdreiches bis auf das natürliche dahinter befindliche Geländeniveau bzw. bis zum vorgeschriebenen Bauwich" mit dem Vorbringen, die Anrainer J jun. und sen. hätten an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu seiner Liegenschaft im rechtw... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Dezember 1991 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt - gestützt auf ein fachärztliches Gutachten des ärztlichen Leiters der Sonderkrankenanstalt für interne Berufskrankheiten T Dr. X und des Arztes Dr. Z vom 1. Oktober 1991 - aus, daß die Erkrankung, die sich der Beschwerdeführer als Schweißer in verschiedenen Betrieben zugezogen habe, gemäß § 177 ASVG, Anlage 1, Nr. 41 als Berufskrankheit anerkannt werde und dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 203 bis ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde Anträge des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für gegen mehrere Beitragsbescheide der Kärntner Gebietskrankenkasse erhobene Einsprüche gemäß § 412 Abs. 6 ASVG als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides sei gemäß § 412 Abs. 6 letzter Satz ASVG der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Einspruches innerhalb der für die Einbringung des Einspru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §37;AVG §38;AVG §39 Abs2;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, daß im § 357 Abs 1 ASVG die Bestimmungen des AVG über das Ermittlungsverfahren (mit Ausnahme des § 38 AVG) nicht für anwendbar erklärt wurden, enthebt die Sozialversicherungsträger - auch unter Berücksichtigung der Intention des Sozial... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob die Voraussetzung des § 113 Abs 2 Z 3 lit a NÖ BauO 1976, daß die fehlende Bewilligung nicht erteilt werden darf, weil das Ba... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §415;AVG §38;AVG §59 Abs1;AVG §69 Abs1 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Trennbarkeit iSd § 59 Abs 1 AVG ist beim Verhältnis zweier Hauptfragen, bei denen eine zugleich im anderen Verfahren Vorfrage ist, evident gegeben, knüpft doch die Bestimmung des § 38 AVG iZm § 69 Abs 1 Z 3 AVG gera... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 7. März 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung gemäß § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufG (idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß für alle Gruppen von Fremden, die nicht unter dem Titel "Familienzusammenführung" (§ 3 Abs. 1 AufG) einen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6;AVG §38;
Rechtssatz: Für die Entscheidung der Behörde über den Antrag des Fremden auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ist die Frage der Zulassung des Fremden zur Studienberechtigungsprüfung keine Vorfrage iSd § 38 AVG. Wesentlich ist vielmehr, ob im maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides betreffend die Ablehnun... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. März 1994 war der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 AufG abgewiesen worden. 2. Aufgrund der dagegen eingebrachten Berufung des Beschwerdeführers setzte der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 15. November 1994 gemäß § 38 AVG das Verfahren "bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das derzeit anhängige Verfahren bei der SiD Wien über die V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;FrG 1993 §10 Abs1 Z1;FrG 1993 §18;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/23 95/18/0051 2
(hier: die Behörde wertete im Verfahren betreffend den Antrag
auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung irrigerweise den
Ausgang des anhängigen Aufenthaltsverbotsverfahrens (die in
diesem Verfahren zu treff... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Gasthauses mit den Berechtigungen nach § 189 Abs. 1 GewO 1973 für die Verabreichung von Speisen jeder Art und ... mehr lesen...
Nach dem offenen Grundbuch ist der Beschwerdeführer Alleineigentümer der EZ 203, Grundbuch Y, beinhaltend das Grundstück Nr. .256, und der EZ 212, Grundbuch Y, beinhaltend das Grundstück Nr. .259. Seiner Nachbarin M.L. gehört die Liegenschaft EZ 213, Grundstück Nr. .258. Eine Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers erwarb von den Rechtsvorgängern der Nachbarin mit Kaufvertrag vom 22. Juni 1886 das im Grundbuch der Stadtgemeinde Y unter der EZ 212 eingetragene Haus Nummer 214. Am 10. A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 1. Dezember 1993 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, es als gewerberechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der A KG zu verantworten zu haben, daß diese Gesellschaft in K vom 6. April 1992 bis 9. Juni 1992 eine Aluminiumgießerei und somit eine gewerbliche Betriebsanlage, welche im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 2 GewO 1973 geeignet gewesen sei, die Nachbarn unter anderem durch Lärm und Ger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §74 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994040015.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §26 Abs2;GewO 1994 §87 Abs1;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Die Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen ist für das Gewerbeentziehungsverfahren keine relevante Vorfrage iSd § 38 AVG, weshalb auch eine Aussetzung dieses Verfahrens nicht in Betracht kommt (Hinweis E 26.4.1994, 94/04/0029). Europe... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §38;BauO OÖ 1976 §3 Abs2 litb;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: § 3 Abs 2 lit b OÖ BauO 1976 fordert die Zustimmung des... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 27. September 1989 wies die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt den Antrag des Beschwerdeführers vom 20. Dezember 1985 auf Bewilligung der Rodung der Waldparzelle 325/1, KG M, im Ausmaß von 4.379 m2 zum Zwecke der Schaffung von Bauland gemäß den §§ 17 bis 19 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 in der Fassung BGBl. Nr. 576/1987 (im folgenden: ForstG), ab. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. 1.2. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 15. März... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/17 90/10/0191 2
VwSlg 13344 A/1990 Stammrechtssatz Die Frage der Waldeigenschaft eines Grundstückes ist eine präjudizielle Rechtsfrage iSd § 38 AVG für die Entscheidung der Forstbehörde über eine beantragte Rodungsbewilligung (Hinweis E 18.1.1988, 87/10/0143). Eine so... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §5 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Lösung der in einem Rodungsverfahren zu beantwortenden Vorfrage der Waldeigenschaft eines Grundstückes ist für die Rückberechnung des Beobachtungszeitraumes nach § 5 Abs 2 ForstG 1975 der Zeitpunkt der Antragstellung und nicht der Zeitpunkt der Erlassung des (Berufungsb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 27. Jänner 1993 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, es als gewerberechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der A KG zu verantworten zu haben, daß diese Gesellschaft in K, vom 7. Jänner 1992 bis 20. Februar 1992 eine Aluminiumgießerei und somit eine gewerbliche Betriebsanlage, welche im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 2 GewO 1973 geeignet gewesen sei, die Nachbarn unter anderem durch Lärm un... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender unstrittiger Sachverhalt: Fünf Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin wurden im Jahr 1992 an verschiedene Baustellen ins Ausland (Rußland) entsandt und von der Beschwerdeführerin (zunächst) zur Pflichtversicherung gemeldet. Durch Vorlage monatlicher Beitragsnachweisungen (Selbstberechnung der Beiträge) führte die Beschwerdeführerin für diese Dienstnehmer die Beitragsverrechn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §74 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993040049.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995080310.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund seines Antrages vom 27. Juli 1993 von der Erstbehörde am 10. August 1993 eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz mit der Gültigkeitsdauer vom 10. August 1993 bis 5. September 1994 erteilt. Mit Bescheid vom 28. Februar 1994 wurde diese Aufenthaltsbewilligung mit der Begründung: für ungültig erklärt, daß der Lebensunterhalt des Beschwerdeführers nicht mehr als gesichert angesehen werden könne. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §64 Abs1;FrG 1993 §11 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Fremde gegen den Bescheid betreffend die Aussetzung des Berufungsverfahrens bezüglich einer Ungültigerklärung seiner Aufenthaltsbewilligung - der Berufung gegen die Ungültigerklärung kam gem § 64 Abs 1 AVG aufschiebende Wirkung zu, weshalb die Ung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin auf Aufstellung eines Informationsständers an einem näher beschriebenen Ort unter Berufung auf die §§ 82 und 83 StVO abgewiesen. Der dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorstellung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 28. November 1994 keine Folge. In der Begründung: wurde - soweit für die Erledigung der vorliegenden Beschwerde von Belang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §82 Abs1;
Rechtssatz: Die nach einer anderen Verwaltungsvorschrift für ein konkretes Vorhaben erforderliche Bewilligung berührt die Bewilligungspflicht gemäß § 82 StVO nicht, diesfalls sind - voneinander unabhängig - zwei oder mehrere Bewilligungen einzuholen. Bewilligungen nach anderen Verwaltungsvorschriften sind daher nicht al... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge wurde ein vom Beschwerdeführer beim Bundesasylamt (Außenstelle Traiskirchen) gestellter Asylantrag vom Bundesminister für Inneres im Instanzenzug abgewiesen und über die dagegen an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Bescheidbeschwerde bislang nicht entschieden. Am 8. bzw. 15. Juni 1994 stellte der Beschwerdeführer an das Arbeitsamt bzw. die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktserv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1991 §1 Abs1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs1;AuslBG §1 Abs2 lita;AVG §38;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine gesonderte bescheidmäßige Feststellung darüber, ob einer Person Flüchtlingseigenschaft iSd FlKonv zukommt, wird weder im AsylG 1991 noch im AuslBG ausdrücklich g... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG fest, daß der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beschäftigung bei der erstmitbeteiligten Partei vom 19. Dezember 1990 bis 22. Dezember 1990 in keinem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestan... mehr lesen...
